Portugal

Portugal verstand sich bisher gern als ein Land, das Ausländer mit offenen Armen aufnimmt. An diesem Prinzip scheiden sich aber immer mehr die Geister. Eine kurz vor Weihnachten realisierte Grossoperation der Polizei wirft Fragen auf.

Vor sieben Monaten hat Portugal den Sturz seiner faschistischen Diktatur durch die «Nelkenrevolution» vom 25. April 1974 gefeiert. Für die Rechte im Land gewinnt derweil ein anderes Datum immer mehr an Bedeutung – der 25. November 1975.

In einzelnen Quartieren kam es zu Unruhen, nachdem ein 43-jähriger Einwanderer aus Cabo Verde infolge von Schüssen aus der Waffe eines Polizisten den Tod gefunden hat – unter nicht ganz klaren Umständen.

In Portugal wehen wieder eher rechte Winde. Die bürgerliche Regierung nimmt viel Geld in die Hand, um einer befürchteten politischen Krise vorzubeugen. Würden die Sozialisten das Staatsbudget für 2025 im Parlament kippen, so provozierten sie möglicherweise vorzeitige Neuwahlen.

António Costa trat im November 2023 als Regierungschef in Portugal ab. Nun wird Costa neuer Vorsitzender des EU-Rates. Er gilt als Politiker mit der Fähigkeit zum Bau politischer Brücken – eine Fähigkeit, die der Sozialist in Brüssel brauchen wird.

Portugal hat nun eine bürgerlich-konservative Minderheitsregierung, die ihre erste parlamentarische Feuerprobe bestanden hat – ohne eine Krücke von Rechtsaussen. Ministerpräsident Luís Montenegro ist gleich danach jedoch unter Beschuss geraden. Wie lange er sich im Amt hält, steht dahin.

Vor der Parlamentswahl am 10. März zeichnet sich keine Klarheit für die nächsten vier Jahre ab. Nach dieser Wahl wird womöglich nichts mehr so sein wie vorher.

Portugal sieht dem 50. Jahrestag der «Nelkenrevolution» vom 25. April 1974 und damit dem Sturz seiner langjährigen faschistischen Diktatur entgegen. – Erinnerungen an die Verfolgten von einst und natürlich an den demokratischen Neubeginn.

Ministerpräsident Costa, der im Zuge einer Affäre um mutmassliche Korruption seinen Rücktritt erklärt hatte, ist einem Irrtum der Ermittler zum Opfer gefallen. Wie geht es weiter in dem Land, wo das Stimmvolk am 10. März vorzeitig sein Parlament neu wählen soll?

Nach dem Rücktritt von Regierungschef Costa hat Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa sein Machtwort gesprochen. Er kündigte die Auflösung des Parlaments und vorzeitige Neuwahlen am 10. März 2024 an. Der politische Langstreckenläufer Costa steht vor dem Abbruch seiner Karriere.

Die absolute Mehrheit, auf die sich die Sozialisten von Ministerpräsident António Costa im Parlament stützen konnten, hat keine klaren Verhältnisse garantiert. Costa ist nun ins Visier der Strafermittler geraten und hat seinen Rücktritt erklärt.

Erst war der Streit um die Kosten des Altars für den Auftritt des Papstes beim Weltjugendtag In Lissabon. Zu diesem Anlass hat der Vatikan jüngst auch eine Briefmarke lanciert, diese aber wegen heftiger Kritik schnell aus dem Verkehr gezogen.

Über zwei Jahre lang hat sich der Staatspräsident auf juristischem Weg und mit Vetos der Zulassung der Sterbehilfe widersetzt. Nun hat das Parlament das letzte Wort gesprochen und dem Präsidenten keine Wahl gelassen, als über seinen katholischen Schatten zu springen und ein entsprechendes Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen.

Eine galoppierende Inflation, boomende Zinsen für Hypothekardarlehen, Mangel an bezahlbarem Wohnraum – dieser explosive Mix in einem der immer noch ärmsten Länder der EU bringt den Staat in Zugzwang.

Seit gut neun Monaten regieren die Sozialisten mit absoluter Mehrheit, diese allein aber sichert keine Stabilität. Schon wird darüber spekuliert, wie lange diese Legislaturperiode wohl dauert.

Mit seinen Ideen über Politik und Religion schwamm José Saramago meist gegen den Strom. Seine Romane haben ihn auch im Ausland aber zum Fixstern der portugiesischen Kultur gemacht, insbesondere seit seiner Auszeichnung mit dem Nobelpreis für Literatur im Jahr 1998. An diesem Mittwoch würde er 100 Jahre alt.

Portugal empfängt mehr Touristen als je zuvor, und immer mehr betuchte Ausländer lassen sich im Land nieder. All das trägt zum Boom der Preise für Immobilien bei.

In diesen Tagen gilt das Augenmerk dem Gipfel der Nato in Madrid. Auf viel weniger Interesse stösst eine in Lissabon abgehaltene Konferenz der Uno über ein oft ausgeblendetes Thema von globaler Bedeutung – der Schutz der Ozeane.

Portugal, einst als «Armenhaus Europas» bemitleidet, hat als Mitglied der EU einige grosse Sprünge bewältigt. Wie die Menschen über die Runden kommen und sich sogar Autos leisten können, bleibt für Leute von aussen jedoch rätselhaft, da «Europa» bei den Löhnen nicht angekommen ist.

Portugal hat seit Ende März eine neue Regierung. Ministerpräsident Costa, dessen Sozialisten seit 2015 in Minderheit regiert hatten, kann sich jetzt auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen. Aber damit ist nicht gesagt, dass er es leichter haben wird als bisher.