Steuerwettbewerb à gogo

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Steuerwettbewerb à gogo

Von Urs Meier, 13.11.2017

Konzerne wie Apple und Nike zahlen kaum Steuern. Für die NZZ kein Grund zur Aufregung.

Apple zahle auf die in eine Tochtergesellschaft auf der Kanalinsel Jersey transferierten Auslandsgewinne von 250 Milliarden Dollar null Steuern, heisst es. Die „Süddeutsche Zeitung“ und die „BBC“ haben es berichtet. Über das raffinierte Steuerumgehungs-Konstrukt von Nike hat der „Tages-Anzeiger“ anschaulich informiert.

Dies nur zwei Beispiele aus der Auswertung der am 5. November veröffentlichten Paradise Papers. Sie haben eine Empörungswelle ausgelöst. Ob darüber hinaus die Enthüllung der skandalösen Steuervermeidung mächtiger Konzerne und superreicher Personen dazu führen wird, dass solche Praktiken eingedämmt werden? An Absichtserklärungen fehlt es derzeit nicht.

Doch nicht alle regen sich auf. Der Wirtschaftschef der „NZZ“ hat sogleich beschwichtigt: Es handle sich bei den skandalisierten Praktiken mehrheitlich um juristisch unbedenkliche und wirtschaftlich sinnvolle Vorgänge. Den enthüllenden Journalisten unterstellt er, es gehe ihnen primär um Profilierung im umkämpften Medienmarkt. Und überhaupt sei Steuerwettbewerb grundsätzlich ein Segen.

Dass die meisten Tricks, Milliardengewinne und -vermögen am Fiskus vorbeizuschleusen, legal sind, ist ja gerade das Problem. So wie das Denken in nationalökonomischen Kategorien durch die Globalisierung von Finanzwelt und Wirtschaft obsolet geworden ist, greifen auch die herkömmlichen staatlichen Regeln der Besteuerung ausgerechnet bei den ganz grossen Fischen zu kurz. Solche Missstände aufzudecken, ist eine klassische Aufgabe kritischer Medien. Kollegenschelte seitens derer, die halt nicht dabei waren, hat einen schalen Beigeschmack.

Auch das Loblied des Steuerwettbewerbs wirkt in diesem Zusammenhang deplatziert. Zwar ist zu begrüssen, dass Staaten die Einwohner und Firmen nicht als Subalterne behandeln können, sondern sich bei ihnen um Akzeptanz bemühen müssen – also im Wettbewerb mit anderen Gemeinden, Kantonen und auch Staaten stehen. Steuern sollen durchaus Teil dessen sein, was sie in die Waagschale zu werfen haben. Aber: Aggressive Tief- oder gar Nullsteuerpolitik ist kein tolerierbares Konkurrenzverhalten. Es erfordert strukturelle Gegenmassnahmen.

Im nationalen Rahmen sind solche Korrekturen mittels Finanzausgleichs wenigstens ein Stück weit möglich. Auf internationaler Ebene muss die notwendige Remedur gegen mächtige und undurchsichtige Player erst noch erzwungen werden. Das wird ein harter Kampf sein; aussichtslos ist er nicht.

Kommentare

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Besser als Urs Meier kann man die Analyse zum Thema Steuerwettbewerb nicht auf den Punkt bringen. Die NZZ lebt bei diesem Thema in einer Welt, die es nicht mehr gibt.

Das hat doch nichts mit der NZZ zu tun. Das sitzt ganz tief in der DNA der Schweiz: Wenn ein Bundesrat 200 mio. Geschäftsvermögen mit Hilfe des Steueramtes über Luxemburg dem Schweizer Fiskus entziehen kann, ohne dass man sich in der Schweiz gross aufregt, geschweige denn er zurücktreten müsste, dann ist diese aktuelle Aufregung über ausländische Praktiken in unseren Medien (speziell im TA) nur bigott und heuchlerisch. Die NZZ zeigt wenigstens wie die Realität ist.

Es ist alles noch viel schlimmer – und man weiss es schon lange. So hat etwa unser derzeitiger Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FdP) seinerzeit als Chef der Ammann-Gruppe Langenthal hunderte Millionen am Fiskus vorbei im Ausland (Briefkasten in Luxemburg) "parkiert" – und die schlampigen Berner Steuerbehörden halfen im dabei beratend noch. Nun hat der Kassensturz umgekehrt eine Berner Rentnerin gezeigt, die eine so kleine Pension bekommt, dass sie nur mit Ergänzungsleistungen knapp leben kann. Aber die selben Steuerbehörden schickten ihr plötzlich eine Nachsteuerrechnung über 3000 Franken. Die Frau kann das nicht bezahlen – sie kann ihre mickrige Pension auch nicht in Luxemburg in einem Briefkasten verstecken, wie der freisinnige Bundesrat früher seine Millionen. Und der Gipfel der Arroganz solch willkürlicher Staatsmacht: Die für derlei Ungleichbehandlung letztlich verantwortliche Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) wollte im Fernsehen zu diesem Skandal nicht einmal Stellung nehmen. Man kann nur hoffen, dass die Bernerinnen und Berner Simon bei nächster Gelegenheit abwählen. (Ist es jetzt nett genug?) N. Ramseyer, BERN

Ob Panama Papers oder Paradise Papiers oder Wikileaks: Alles hat seinen Ursprung in einer neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie besteht im Besonderen darin, in einem weltweiten Steuerwettbewerb, Konzernen und Superreiche den Hof zu machen und sie steuerlich zu entlasten. Offenbar sind die politischen Instanzen nicht willens, die Steuerschlupflöcher zu stopfen, weil die darin verwickelten Länder kein Interesse haben, ihre nationalstaatlichen Privilegien aufzugeben. Irland ist das beste Beispiel: Die EU beanstandete, dass Apple viel zuwenig Steuern bezahle und was macht der Nationalstaat Irland: Er verzichtet freiwillig auf die ihm zustehenden Steuereinnahmen. Eines scheint klar zu sein: Die Schlupflöcher werden weltweit weniger. Aber ob damit das Problem gelöst werden kann, ist mehr als zweifelhaft. Findige und windige Advokaten erfinden immer neue Winkelzüge, um Unternehmen und Superreiche steuerlich zu entlasten. Der gemeine Bürger mit einem Lohnausweis, der keine Fragen offen lässt, ist nicht zu beneiden. Wobei viele Bürger Politiker wählen, die sich einen Deut darum scheren, ob solche Steuerpraktiken gerecht sind oder nicht. Aber es muss ja auch nicht alles gerecht sein. Rechtsbürgerlichen Politikern reicht es, wenn Minderbemittelte für das herhalten müssen, was man gemeinhin als gerecht empfindet: Kontrolle um jeden Franken, koste es, was es wolle. Die neoliberale Wirtschaftsordnung hat die Köpfe madig gemacht. Es dürfte vielen nicht leicht fallen, wieder so zu denken, dass in einem Rechtsstaat eigentlich alle Bürger vor dem Gesetz gleichgestellt wären.

Dank für diesen Kommentar über die fragwürdigen Beschwichtigungen der NZZ gegenüber den Publikationen der „Paradise Paper“. Ein wenig schärfer hätte die Kritik an der NZZ aber schon sein können. Viele Positionen der NZZ zu aktuellen Entwicklungen in Europa, speziell in Deutschland sind aus meiner Sicht sehr diskussionswürdig. Man stochert da oft auf einem sehr populistisch verminten Gelände herum. Deshalb lese ich dieses Zürcher Traditionsblatt ja auch immer seltener und das „Journal21“ immer häufiger.

Es ist alles noch viel schlimmer – und man weiss es schon lange. So hat etwa unser derzeitiger Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FdP) seinerzeit als Chef der Ammann-Gruppe Langenthal hunderte Millionen am Fiskus vorbei im Ausland (Briefkasten in Luxemburg) parkiert – und die himmeltraurigen Berner Steuerbehörden halfen im dabei beratend noch. Nun hat der Kassensturz umgekehrt eine Berner Rentnerin gezeigt, die eine so miese Pension bekommt, dass sie nur mit Ergänzungsleistungen knapp leben kann. Aber die selben Steuerbehörden schickten ihr plötzlich eine Nachsteuerrechnung über 3000 Franken. Sie kann das nicht bezahlen – und kann ihre mickrige Pension auch nicht in Luxemburg in einem Briefkasten verstecken, wie der freisinnige Bundesrat früher seine Millionen. Und der Gipfel der Arroganz solcher missbrauchter Staatsmacht: Die feige Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) wollte im Fernsehen zu diesem Skandal nicht Stellung nehmen. Da gibt es nur eines: Simon bei nächster Gelegenheit sofort abwählen! N. Ramseyer, BERN

Wie kommt es, dass in der Schweiz 2% der Leistungserbringer/ Reichen/ Bundessteuerzahler 40% der einkassierten Steuern bezahlen?
Ja, das Mantra: Leistungserbringer (Apple, Nike, Hoffmann-laRoche, Glencore, Nestle usw) zahlen keine Steuern ist so allgemein akzeptiert wie das Mantra des seit Jahren andauernden finanziellen Sozialabbaus. was in keiner Schweizer Gemeinderechnung auszumachen ist.

Lieber Herr Scholl, ihre Analyse ist falsch. Das Mantra sagt nicht dass die Leistungserbringer KEINE Steuern zahlen. Sie zahlen nur im Verhältnis zu ihren Gewinnen viel zu wenig Steuern. Das ist von ihnen ein Verdrehen der Tatsachen. Am Umstand der Steuervermeidung können wir hier in der Schweiz wenig bis gar nichts ändern, aber auf einen solch unbedarften Kommentar verzichte ich gerne.

Natürlich sind die Paradise Papers aus der Warte des redlichen, anständigen Steuerzahlers ein Skandal und:
"Dass die meisten Tricks...legal sind, ist ja gerade das Problem."
Leider nur für uns Gutmenschen. Diese skrupellosen Finanz-Tätergruppen stellen sich mit solchen Skandal-Medienberichten (der Zürcher Tages-Anzeiger Medien Besitzer ist Verwaltungsratspräsident der Bank Rothschild in Genf) aber selber noch öffentliche Zeugnisse aus, wie kriminalenergetisch durchtrieben, clever und raffiniert sie doch sind und die Schlupflöcher auszunutzen wissen. Die lachen doch bloss über die empörten Steuer-Plebs, welche, sollten sie mal selber in ähnliche Positionen geraten, genau gleich vorgehen müssten, um im Job zu bleiben. Das gehört auch ins Kapitel "Finanzmafia - Wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen", Wolfgang Hetzer, Westend-Verlag Frankfurt, 336 Seiten, 2011, ISBN 978-3-938060-70-4

Natürliche Personen müssen ihre Steuern schon immer in der Wohngemeinde ihres Lebensmittelpunktes bezahlen. Werktätige Studenten können ein Lied davon singen. Sei dahin gestellt ob man auch Millionäre korrekt in die Zange nimmt... Müssten auch juristische Personen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie erzielt werden, die Probleme wären gelöst. Es brauchte nicht einmal a priori internationale Steuerabkommen. Die Schweizer Steuerbehörden kennen (hoffentlich) die Buchhaltung der Novartis und wissen, wo gearbeitet und produziert wird und wo nur um- und überschrieben wird. In Katanga wisssen sie, wo das Erz herkommt.

Ich verweise nur auf den Spiegel Online-Artikel von Jakob Augstein vom 06.11.2017: "Zur Hölle mit den Reichen"!

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