Statistische Nachlese zum «No Billag»-Votum

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Statistische Nachlese zum «No Billag»-Votum

Von Werner Seitz, 06.03.2018

Selten gingen bei einer Volksabstimmung so viele Stimmberechtigte an die Urne und selten fielen dabei die Ergebnisse so eindeutig aus wie letztes Wochenende, an dem über die «No-Billag»-Initiative und die «neue Finanzordnung» abgestimmt wurde.

Letztes Wochenende betrug die Beteiligung 55 Prozent bei der «No-Billag»-Initiative und 54 Prozent bei der «neuen Finanzordnung 2021–2035». Im Vergleich zu den 159 eidgenössischen Vorlagen, die seit dem Jahr 2000 zur Abstimmung gelangten, gehört diese relativ hohe Beteiligung (55 Prozent) ins erste Fünftel. Nur gerade bei 18 Vorlagen war sie gleich oder höher. Im Durchschnitt betrug die Stimmbeteiligung seit 2000 45 Prozent.

Nicht überraschend war die Beteiligung bei der «No-Billag»-Initiative mit 55 Prozent etwas höher als bei der «neuen Finanzordnung», und zwar in jedem Kanton. Die «No-Billag»-Initiative war – wie auch klar in der Medienberichterstattung – der Motor der beiden Abstimmungsvorlagen.

«Neue Finanzordnung» – Ja-Mehrheit mit Seltenheitswert

Eine Zustimmung von 84 Prozent hat Seltenheitswert. Nur bei fünf Abstimmungsvorlagen war sie seit dem Jahr 2000 noch höher. Es waren dies alles – wie die «neue Finanzordnung» – unbestrittene, obligatorische Referenden. In regionaler Hinsicht gab es im Zustimmungsverhalten zur «neuen Finanzordnung» nur minime Unterschiede: Die Differenz zwischen den Sprachregionen lag bei maximal einem Prozentpunkt und zwischen «Stadt – Land» betrug die Differenz vier Prozentpunkte.

Im Vergleich zur letzten Volksabstimmung über die Finanzordnung (2004) ist die Zustimmung um zehn Punkte angestiegen. Dies dürfte vor allem damit zusammenhängen, dass bei der letzten Finanzordnung gleichzeitig auch über den teilweise umstrittenen Finanzausgleich abgestimmt wurde, was namentlich etwa in Kantonen wie Zug und Schwyz, die dem Finanzausgleich kritisch gegenüberstanden, die Stimmenden gleich auch noch zur Finanzordnung «Nein» sagen liess.

«No-Billag» – die Bürger wurden klüger

Auch wenn Meinungsumfragen der «No-Billag»-Initiative am Anfang der Kampagne gewisse Chancen attestierten, ging der Meinungsbildungsprozess den Weg, den er bei den meisten Volksinitiativen geht: Mit Intensivierung der Diskussionen wurden die Nachteile der Vorlage sichtbar und die Zustimmung schmolz. Dass schlussendlich nur gerade ein Ja-Stimmenanteil von 28 Prozent resultierte, war denn doch eine Überraschung.

Dazu beigetragen hat – neben der klaren Thematisierung des Service Public und der Medienvielfalt seitens der Gegner – auch die etwas diffuse und widersprüchliche Strategie der «No-Billag»-Initianten. Schlechter als die «No-Billag»-Initiative schnitten seit 2000 nur gerade 25 Vorlagen (von 159) ab, darunter waren 23 Volksinitiativen und zwei fakultative Referenden. Nehmen wir nur die 82 Volksinitiativen seit 2000, so erzielten 69 eine höhere Zustimmung als die «No-Billag»-Initiative; zehn Volksinitiativen wurden gar angenommen.

Romandie mit stärkstem Nein-Anteil

Auch bei der «No-Billag»-Initiative waren die regionalen Unterschiede im Zustimmungsverhalten wenig ausgeprägt. Alle Kantone und Bezirke lehnten die Volksinitiative ab. «Stadt–Land» differierte nur gerade um vier Prozentpunkte. Etwas grösser waren die Unterschiede zwischen den Sprachregionen: Den höchsten Nein-Stimmenanteil verzeichnete die Romandie mit 76 Prozent, den niedrigsten die italienischsprachige Schweiz (mit 66 Prozent) – wobei Umfragen für das Tessin noch ein mögliches Ja in Aussicht gestellt hatten. Die Deutschschweiz positionierte sich mit 71 Prozent Neinstimmen zwischen den beiden lateinischen Sprachregionen.

Auch SVP-Anhänger stimmten Nein

Diese relativ homogene und deutliche Verwerfung der «No-Billag»-Initiative kann nicht vor dem Hintergrund eines «Links-rechts»-Gegensatzes interpretiert werden. Zwar war die SVP die einzige grosse Partei, welche die Initiative unterstützte; die niedrigen Zustimmungswerte in der französischsprachigen Schweiz und die etwas höheren in der italienischsprachigen Schweiz zeigen eine gewisse statistische Korrelation mit den Parteistärken der SVP bzw. der Lega. Es gibt jedoch einige Kantone, in denen die Parteistärke der SVP grösser ist als der Ja-Stimmenanteil zur «No-Billag»-Initiative.

Vergleich mit SRG-Abstimmung von 2015

Ein Vergleich der «No-Billag»-Ergebnisse mit jenen der Volksabstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) von 2015 zeigt ein ähnliches Muster, auch wenn die Zustimmung zum RTVG deutlich knapper war: Es wurde nur hauchdünn mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Am SRG-freundlichsten zeigte sich auch damals die französischsprachige Schweiz mit 59 Prozent Ja-Stimmen, die deutsch- und die italienischsprachige Schweiz verzeichneten je einen Zustimmungswert von 48 Prozent. Wie bei der «No-Billag»-Abstimmung zeigten sich in der Deutschschweiz der Kanton Graubünden ausgesprochen SRG-freundlich, während Schwyz den SRG-kritischen Pol markierte.

Kommentare

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Zum Glück wurde die No-Billag Initiative abgelehnt. Wichtig ist jetzt, dass das Schweizer Radio und Fernsehen weiter kritisch Berichte sendet und nicht einfach die Meldungen der grossen Nachrichtenagenturen übernimmt die oft von Regierungsstellen hüben wie drüben fabriziert werden. Ein privates Radio und Fernsehen würde vermutlich nicht in der Lage sein ausführlich zu recherchieren und Lügen zu entlarven.

William Blum, ein US-amerikanischer Publizist und Kritiker der Aussenpolitik der USA schreibt: Die Lügen, die Fake News werden anderswo zusammengestellt, nicht in den Medien, im Kalten Krieg von dem US-Geheimdienst CIA, die dann von den Medien im guten Glauben das sie stimmen übernommen wurden. https://www.globalresearch.ca/fake-news-is-fake-news/5628705

Leider haben die Medien in der Schweiz, soviel ich weiss, über Seltsamkeiten zum Beispiel beim Terroranschlag beim Boston Marathon vom 15. April 2013 nicht berichtet. „The Boston Globe“ berichtete damals: «Beamte gegenüber der Buchhandlung, auf der Ziellinie des Boston Marathons, sollen kurz vorher, um 12.53, eine Explosion angekündigt haben, im Rahmen der Anti Terror-Ausbildung. Das Attentat der Gebrüder erfolgte um 14.49 am selben Ort.»

Jetzt viel später wurde diese Terrorübung in Boston während dem Marathon auf Grund von Video- und Fotos ausführlich in einem über dreistündigen Film dokumentiert. Auf den Filmen war unter anderem zu sehen wie angeblich Schwerverletzte noch Minuten nach den Explosionen unverletzt herumspazierten. (The Boston Unbombing How And Why The Boston Marathon Bombing Was Staged https://www.youtube.com/watch?v=8zpir3GQDj8) Wie wäre es wenn SRF dieser Boston-Story kritisch nachgehen würde?

Das Schweizer Radio und das Fernsehen könnte auch über den Vortrag des Diplomphysiker Heinz Pommer vom16. März 2018 der Helferei in Zürich berichten, über seine Sicht der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA. Website von Heinz Pommer dazu: http://www.911history.de/

OK, da hat jemand ein Video auf YouTube publiziert, der ganze 661 Follower hat und eine Behauptung aufstellt. Solche Videos gibt es zu allerlei Ereignissen und wenn SRF wirklich all diesen obskuren Behauptungen nachgehen würde, wäre das eine Beschäftigung, die unmöglich zu stemmen wäre. Sie müssen einfach überlegen, dass, wenn nun wirklich keine einzige seriöse Quelle ein Thema aufnimmt, es womöglich einfach auch kein Thema ist. Zu 9/11-Conspiracy-Theories mag ich gar nichts mehr sagen, das ist langsam nur noch öde.

No-Billag war nicht nur der "Motor" für die hohe Stimmbeteiligung. Es war wohl auch der Motor für die erstaunlichen Wahlergebnisse in Zürich und Winterthur und teils für die Zustimmung zu Transparenz-Vorstössen: Der unsinnige Vorschlag mobilisierte vorab die Linke. Und das abgehobene Ja der SVP-Führung dazu (über 40% der SVP-Basis war gescheiter und sagte Nein) diskreditierte diese Partei tendenziell. So geht das - und recht so. Und die glänzend bestätigte ZH-Stapi dürfte eigentlich No-Billag-Kessler bei Gelegenheit in der Kronenhalle (oder der Höufti...) mal ein Cupli offerieren. N. Ramseyer, BERN

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