Volksabstimmung

Mit 51,6 Prozent der Stimmen wird das CO2-Gesetz abgelehnt. Ja sagten nur die Kantone Genf, Waadt, Neuenburg, Basel-Stadt und Zürich.

Das neue Gesetz gibt der Polizei sehr viele Mittel, doch gemäss vielen anerkannten Juristen ist es nicht vereinbar mit unserer Verfassung.

51,2 Prozent der stimmenden Schweizerinnen und Schweizer sprechen sich für ein Burka-Verbot aus.

Der Ruf nach Volksabstimmungen ist zumeist unüberhörbar. Aber ist Mehrheit immer auch Weisheit? Wer trägt eigentlich Verantwortung, wenn etwas schief geht? Das „Schauspiel Brexit“ hätte auch in Deutschland passieren können.

Désolant! Une fois encore, le fossé du fameux Rösti a sévi lors d’une votation fédérale.

Die drei Abstimmungsvorlagen stiessen bei den Stimmberechtigten auf ein mässiges Interesse, gerade gut jede oder jeder Dritte (37%) beteiligte sich an der Volksabstimmung.

Die „Fair-Food"-Initiative und die Initiative „Ernährungssouveränität" sind mit 61,3% bzw. 68,4% Nein gescheitert. Die Westschweiz stimmt für die Initiativen. Die Velo-Initiative wird mit 73,6% angnommen. Die St. Galler Stimmenden votieren für ein Burka-Verbot. Die Limmattalbahn wird fertig gebaut.

Klares Nein zur Vollgeld-Initiative

Selten gingen bei einer Volksabstimmung so viele Stimmberechtigte an die Urne und selten fielen dabei die Ergebnisse so eindeutig aus wie letztes Wochenende, an dem über die «No-Billag»-Initiative und die «neue Finanzordnung» abgestimmt wurde.

Im Herbst 2017 werden wir zum dritten Mal innert 20 Jahren über eine Rentenreform (Altersvorsorge) abstimmen. Zweimal missglückte das Vorhaben. Ein drittes Mal sollte es – in unserem eigenen Interesse –
gelingen.

Noch eine Woche bis zur Entscheidung über die Frage eines geordneten Atomausstiegs. Hier die wichtigsten Fakten, um einen rationalen Entscheid ableiten zu können.

Erneut soll eine Eidgenössische Volksinitiative dafür sorgen, dass „das Volk“ für Ordnung sorgt. Der Auftrag ist missverstanden.

Überraschend deutliches Nein zur Ecopop- und Goldinititive, klares Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Viele SVP-Wähler folgen Blocher nicht mehr. Er ist zum Zauberlehrling geworden.

Die Annahme der Ecopop-Initiative wäre "katastrophal", schreibt Prof. Bruno Gehrig, Präsident des Verwaltungsrates Swiss International Air Lines Ltd., in einem Gastkommentar für Journal21.

Da hat es den Eurokraten in Brüssel ganz schön den Staub vom Dienstpult geblasen: Die griechische Regierung will doch tatsächlich das Volk über die am EU-Gipfel gefassten Beschlüsse abstimmen lassen. Unerhört.