Souveränität

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Souveränität

Von Stephan Wehowsky, 07.07.2015

Es geht nicht mehr um die Frage, ob Griechenland seine Schulden zahlen kann oder ob Europa einspringt. Die Frage ist viel grundsätzlicher.

Man stelle sich eine Klinik vor, in der ein Patient im Koma liegt, aber den Ärzten vormacht, er würde in jedem Moment aufwachen und gesunden. Alle wünschen nichts sehnlicher als das. Von den Anästhesisten, den Internisten, den Allgemeinärzten, den Chirurgen bis zu den Urologen stehen alle um sein Bett, und der übrige Klinikbetrieb wird von den Schwestern und den Pflegern erledigt.

Wichtiger Patient

Eine solche Klinik würde in kürzester Zeit nicht nur jede Reputation, sondern auch die Zulassung verlieren. Die Ärzte würden sofort gefeuert werden.

Womit könnten sie sich rechtfertigen? Der Patient sei so wichtig, dass sein Ableben die gesamte Klinik in Frage stellen würde. Dieser Vergleich mit Europa und Griechenland ist natürlich schief, denn selbstverständlich sterben in jedem Krankenhaus jeden Tag Patienten, ohne dass an dem Sinn der medizinischen Leistungen der jeweiligen Kliniken gezweifelt werden dürfte.

Tagen, tagen, tagen

Aber drehen wir diesen Gedanken: Etwas derartig historisch Wichtiges wie die europäische Gemeinschaft mitsamt ihrem Euro, der nach Auskunft der deutschen Kanzlerin das eigentliche Bindeglied, eine Art Ehering darstellen soll, könnte scheitern, weil ein einziges Land nicht in der Lage ist, die sehr grosszügig ausgelegten Regeln einzuhalten. Jetzt liegt Europa im Koma, nicht der Patient.

Die Finanzminister und Regierungschefs tagen und tagen. Sie tagen, und die Journalisten berichten und berichten. Man muss sich schon fragen: Was würde eigentlich geschehen, wenn es um ernstere Krisen ginge? Wenn der Konflikt um die Ukraine weiter eskaliert, wenn Frankreich seine Atomkraftwerke nicht mehr im Griff hat, wenn die Migration aus Afrika und dem Nahen Osten jede Diskussion um Humanität zunichte macht?

Wo sind die Herren?

Das eigentlich Unheimliche an den derzeitigen Debatten um Griechenland und ihrer medialen Darstellung besteht darin, dass Griechenland im Vergleich zu den Problemen, die schon da sind oder mit brutaler Unausweichlichkeit auf Europa zukommen, keine Tragödie, sondern eine Posse ist. Aber Griechenland eignet sich wunderbar zur Inszenierung. Keine Rolle und kein Darsteller fehlen.

Aber alle Darsteller zusammen ergeben ein erbärmliches Bild: Wo ist die Souveränität? Der europäische Einigungsprozess begann nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Aber bis heute haben es die verantwortlichen Politiker nicht geschafft, sich als Herren im „gemeinsamen europäischen Haus“, wie es Gorbatschow einmal formuliert hat, zu etablieren.

Welches Mandat?

Statt dessen haben sie einen Krach im Treppenhaus, eine zänkische Familie zahlt weder die Miete, noch putzt sie Flure und Treppen, aber sie droht damit, alle Nachbarn zu desavouieren, wenn sie nicht für sie einspringen. Und es kommt die Kritik von aussen: Wieso schafft Ihr es nicht, diese lästige Familie zu unterstützen, zum Schweigen zu bringen und damit in ihrer Gefährlichkeit zu entschärfen?

Ja, warum? Die europäischen Politiker einschliesslich der Kanzlerin Angela Merkel wirken wie Familienväter, die so schrecklich gerne einmal auf den Tisch hauen würden, aber, bevor sie es einmal probieren, ängstlich herumschauen, weil sie dafür doch ein „Mandat“ bräuchten.

Sie hätten dieses Mandat, aber sie können sich nicht entscheiden, ob sie es lieber bei ihren Stammwählern oder in der Europäischen Union vermuten sollen. Deswegen wirbeln sie lieber in der Luft herum und lassen die Dinge ganz buchstäblich auf sich zutreiben. Die Umfragen zeigen: Damit macht zumindest Angela Merkel nichts falsch. Die Deutschen lieben sie. Aber ist das schon Souveränität?

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Kommentare

Tsipras könnte sich sagen, dass er die EU einfach belügt und nichts von dem umsetzt, was er verspricht. Die Troika hätte wenig Handhabe gegen ihn: Wenn man sich jetzt einigt, kann man das Verfahren nicht im Oktober schon wieder für gescheitert erklären. Tsipras könnte die Zeit nützen und eine europäische Koalition mit den Linken und den gemäßigten Rechten machen, um den Austeritätskurs zu stoppen.

Merkel soll zurücktreten!
Die Merkelsche Sparpolitik ist “eine Fehlleistung von historischem Ausmass”. Diese Misswirtschaft hat dazu geführt, “dass die EU heute nicht mehr das Friedensprojekt ist, das sie zu Beginn war, sondern eine Organisation zur Verteidigung von europäischen Konzerninteressen.”
Ganzer Artikel hier: http://wp.me/p3KWV3-38

Die Griechenland und die EU-Krise sind ein Musterbeispiel dafür, dass das Primat oder Diktat einer reinen Wirtschaftsunion gescheitert ist. Die EU-Länder haben gemeint, dass der EURO und mit ihm eine Stärkung der wirtschaftlichen Potenz ausreichen würden, um im Konzert der globalen Wirtschaftsmächte eine entscheidende, wenn nicht sogar dominante Rolle spielen zu können. Nun macht die EU die schmerzliche Erfahrung, dass es ohne eine politische Union sehr schwer ist, "Sonderfälle" wie Griechenland zu bewirtschaften. Die Politiken der einzelnen EU-Länder mitsamt ihren kulturellen Eigenheiten sind zu verschieden, als dass sie in einer reinen Währungsunion vereinheitlicht werden könnten. Die EU wird ohne eine gemeinsame Wirtschafts- Steuer- Wettbewerbs- Sozialpolitik die Erfahrung machen müssen, dass Griechenland vermutlich kein Einzelfall bleiben wird. Ob eine politische Union zu bewerkstelligen ist, darf mehr als bezweifelt werden. Die Lehre daraus: Kapitalismus in Reinkultur (die Währungsunion ist ein neoliberales Projekt) funktioniert nur bedingt oder vielleicht gar nicht.

Die grundsätzlich Frage stellt sich meines Erachtens beim €, mit dem hat man das Pferd von hinten aufgezäumt. Das kann man in einer Rede des Herrn Gysi lesen von 1998! (daher "meine Weisheit"):
.....Unsere größte Kritik richtet sich aber auf einen anderen Punkt; das ist das Wichtigste: Wer europäische Integration will, muß europäische Angleichungsprozesse einleiten. Dazu würde gehören, die Steuern zu harmonisieren, die Löhne und Preise anzugleichen und auch soziale, ökologische und juristische Standards anzugleichen. Es macht ökonomisch einen großen Unterschied, ob es gegen irgend etwas ein Einspruchsrecht gibt oder nicht. In dem einen Fall ist es nämlich teurer als in dem anderen Fall.
Wenn Sie das alles politisch nicht leisten und statt dessen sagen, wir führen eine Einheitswährung ein, um die Angleichungsprozesse zu erzwingen, dann sagen Sie damit doch nichts anderes, als daß Sie ganz bewußt Lohnwettbewerb, also in Wirklichkeit, Lohndumping und Kostendumping, organisieren wollen......
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/05/damals-wurde-er-ve...

....eine (leider) prophetische Rede, es lohnt sich wirklich!

An dieser klugen Rede des Herrn Dr. Gysi führt kein Entscheid vorbei, ob auch die Schweiz je dieser EU beitreten soll! Wer im Wissen um die genannten Fakten noch immer das heutige wie damalige EU-Fehlkonstrukt, vor allem wegen der Einheitswährung, unterstützt, will nicht das Volkswohl und ist der Demokratie feind. Danke P. Mühlemann für den wertvollen Hinweis auf diese Rede.

Die Griechen, die aus Bequemlichkeit nur mit
Kreditkarten gezahlt haben, müssen jetzt eine
der strengsten Diäten halten oder stundenlang
an der heißen Sonne vor den Bankomaten in
der Schlange stehen und hoffen, dass er die 60
EUR ausspuckt, wenn sie an der Reihe sind.
Außerdem werden die Griechen ihre als Notpuffer
und Altersvorsorge angesparten elektronischen
Euros nie erhalten.

Daran sollten auch bei uns die Hausfrauen
denken, die im Supermarkt aus Bequemlichkeit
an der Kasse nur mit Kreditkarte zahlen. Jeder
Kreditkarten-Nutzer beschleunigt die Bargeld-
Abschaffung. Wer heute mit Kreditkarte bezahlt,
der wird es eines Tages schwer bereuen. Es
drohen nicht nur negative Zinsen. Es droht auch
ein Totalverlust und Hunger.

Es wird auch nach dieser Abstimmung nichts herauskommen, ausser dass das griechische Theater in die Verlängerung geht. Dieses Beispiel wird Schule machen und auch andere Länder in schwierigen Situationen werden den griechischen Revolutionsweg wählen. Maximale Schuldzuweisung an die EU, maximales abzocken und keine Reformen!

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