Schwarze Wolken

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Schwarze Wolken

Von Heiner Hug, 29.11.2019

Die neue EU-Präsidentin ist nicht zu beneiden. Ungemach droht jetzt auch aus dem Süden.

An diesem Sonntag nehmen Ursula von der Leyen und ihr Team ihre Arbeit auf. Die EU strotzt zur Zeit nicht gerade vor Stärke. Da und dort herrscht eine schwelende Europamüdigkeit. Da gibt es Polen und Ungarn und die Europafeindlichkeit der Rechtspopulisten. Da gibt es die grossen Sprüche der Politiker und ihr letztlich fehlender Wille, in der Klimapolitik und bei anderen wichtigen Themen wirklich weiterzukommen. Und es gibt Donald Trump, die Chinesen und die Russen, die alles tun, um Europa zu schwächen. In solchen Zeiten wäre es überlebenswichtig, zusammenzustehen, die europäische Idee neu zu beleben, ihr Wind in die Segel zu blasen. Doch nichts geschieht. Von Macron hört man ab und zu ein laues europäisches Bekenntnis. Und das war’s dann. Die 28 EU-Staaten sind mit sich selbst beschäftigt und kümmern sich kaum noch um Europa.

Jetzt droht eine neue, tiefgreifende Gefahr: Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini hat zwar eine Schlacht verloren und wurde aus der Regierung geworfen. Doch die Gefahr ist gross, dass er den Krieg gewinnen wird. Die jetzige Regierung in Rom ist schwach. Die Regierungspartner, die Sozialdemokraten und die Cinque Stelle liegen sich immer mehr in den Haaren und blockieren sich. Der Sieg Salvinis bei den Regionalwahlen in der „roten“ Region Umbrien war für die Regierung Conte ein psychologischer Tiefschlag. Er gilt vielen als Anfang vom Ende der Römer Regierung. Bald finden wieder Regionalwahlen statt, und zwar am 26. Januar in der Emilia Romagna, der wichtigsten „roten Hochburg“ Italiens. Sollte Salvini auch dort gewinnen, würde die Römer Regierung wohl bald zerbrechen. Dann gäbe es Neuwahlen, wie der Staatspräsident angekündigt hat. Und dann gewinnt Salvini. Die Wahlen in der Emilia Romagna (mit der Hauptstadt Bologna) sind also nicht nur von regionaler, sondern auch von nationaler Wichtigkeit. Und mehr noch: sie sind auch für Europa von höchster Bedeutung. Doch selbst wenn Salvini in der Emilia Romagna noch ganz knapp verlieren würde – kaum jemand glaubt in Rom, dass die jetzige Regierung lange überleben wird.

Salvinis Europafeindlichkeit ist bekannt. Seine Freunde sind Putin, Marine Le Pen und Viktor Orbán. Berüchtigt sind seine anti-demokratischen, fast „mussolinesken“ Sprüche („ich will die ganze Macht“). Italien ist für Europa wichtiger als Polen und Ungarn. Die Italiener gehörten zu den ersten feurigen Pro-Europäern. Das Land ist Gründungsmitglied der EU und viertgrösste europäische Volkswirtschaft. Man stelle sich vor, dieses Italien würde ins „illiberale“ rechtspopulistische Lager abrutschen und mit Orbán, Kaczyński, Le Pen, der AfD (und Putin) eine europakritische, anti-europäische Phalanx bilden. Das wäre ein schwerer Schlag für das freie Europa und würde die EU noch weiter zerreissen. Und Ursula von der Leyen hätte ein echtes Problem.

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