Not schweisst zusammen

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Not schweisst zusammen

Von Gisbert Kuhn, Bonn - 07.02.2017

Zwei Monate nach der CDU hat die CSU Angela Merkel zur gemeinsamen Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September ausgerufen. Burgfrieden oder Waffenstillstand?

Not lehrt sprichwörtlich nicht nur beten, Not schweisst auch zusammen. Wie anders wäre es zu erklären, dass ohne grösseres Palaver jetzt auch die bayerische CSU Angela Merkel zu ihrer Frontfrau für die Wahl zum nächsten, dem 19. Bundestag im September kürte. Wohlgemerkt: Aufsehen erregt nicht die Tatsache als solche. Bemerkenswert ist die Entscheidung vielmehr wegen der länger als ein Jahr andauernden, erbitterten Streitigkeiten zwischen den beiden Unions-„Schwestern“.

Tatsächlich sehen sich Christdemokraten und Christsoziale unvermutet einer neuen Herausforderung gegenüber. Die heisst ganz einfach Martin Schulz. Seit dem Rücktritt des bisherigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel von diesem Posten und den damit verbundenen Ambitionen auf die Spitzenkandidatur sowie dem Wechsel auf den einstigen EU-Parlamentspräsidenten Schulz ist gleichsam ein Erlösungsschrei durch Deutschlands älteste und geschichtsträchtigste Partei gegangen. Mit einem Mal geben die Umfragen den „Sozis“ (Helmut Schmidt) auch wieder Hoffnung, nicht nur den seit Jahren andauernden Niedergang zu stoppen, sondern sogar von neuen guten Zeiten träumen zu dürfen.

Stimmungen sind noch keine Stimmen

Im Moment fühlt sich der Beobachter an das Prinzip der kommunizierenden Röhren erinnert. Während in der einen die Säule der öffentlichen Zustimmung steigt, sinken in der anderen die entsprechenden Werte. Dabei ist nicht so sehr die bei der SPD spürbare Aufbruchsstimmung erstaunlich. Verblüffend sind vielmehr die geradezu explosionsartig gestiegenen Zustimmungswerte für einen Mann, der für die meisten im Lande noch immer ein mehr oder weniger unbeschriebenes Blatt ist.

Dafür gibt es eigentlich nur eine plausible Erklärung: Nach den (für deutsche Verhältnisse) langen Jahren der ungeliebten Grossen Koalition im Bund sind viele Bürger einfach die gewohnten Gesichter und die mit ihnen einhergehenden Strukturen leid. Davon profitiert im Moment die SPD, und das könnte umgekehrt zu einem wachsenden Problem für CDU und CSU werden.

Nun kennen erfahrene Parteistrategen natürlich die rasche Vergänglichkeit von Meinungsumfragen. Diese stellen Momentaufnahmen dar. Stimmungen sind ja noch lange keine Stimmen. Und so schnell sich die Pro-Schulz-Hochstimmung aufbaute, so rapid kann sie auch wieder in sich zusammenfallen. Bisher reichte allein schon der Personenwechsel für den Ausschlag nach oben. Inhaltliche Positionen brauchte der „Neue“ noch nicht zu beziehen.

Die Genossen bejubeln bereits das von Martin Schulz postulierte Thema Gerechtigkeit. Doch irgendwann (und zwar bald) wird er liefern müssen, was er unter Gerechtigkeit versteht und wie alle Wünsche erfüllt werden sollen. Er wird auch erklären müssen, wie er dazu steht, dass eine Frau (SPD-Mitglied) nach einem Jahr im Vorstand des VW-Konzerns wieder ausscheidet und mit Billigung des niedersächsischen (SPD-)Ministerpräsidenten 13 Millionen Euro Abfindung erhält. Wie gerecht ist das wohl in den Augen eines Arbeiters?

„Keine Regierung ohne uns“

Dass dennoch in den Parteizentralen von CDU und CSU die Nerven ausserordentlich angespannt sind, hat selbstverständlich seine Gründe. Es bleiben schliesslich keineswegs die im Moment so oft beschworenen acht Monate bis zur Wahl des Bundestages am 24. September. Vielmehr stehen drei wichtige Landtagswahlen fast unmittelbar bevor: im Saarland (von CDU/SPD regiert) am 26. März, in Schleswig-Holstein (SPD/Grüne) am 7. Mai und die wichtigste, weil im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen (ebenfalls rot/grün) am 14. Mai. Ihr Ausgang wird sich mit Sicherheit auf den Urnengang zum Bundesparlament auswirken.

Diese Situation bildete denn auch den Hintergrund des aktuellen „Friedensgipfels“ von München und die vergleichsweise unspektakuläre Neufestlegung der beiden Partei-„Schwestern“ auf Angela Merkel als erneute Galionsfigur. Was immer in Sonderheit den CSU-Chef Horst Seehofer während der vergangenen Monate getrieben haben mag, neben der Flüchtlingspolitik auch keine weitere Gelegenheit auszulassen, um der Kanzlerin Knüppel zwischen die Beine zu werfen – eines war natürlich auch ihm immer klar: Nur gemeinsam und auf keinen Fall im Streit würde die Union im September zumindest das Hauptziel erreichen können. Und das lautete immer: Ohne uns und gegen uns darf es in diesem Land keine Regierung geben!

Jetzt also die Kanzlerinnen-Proklamation durch die CSU. Ob sie mehr war als ein Waffenstillstand oder auch nur ein Burgfrieden für die Zeit des Wahlkampfes, muss sich erst noch erweisen. Bei Seehofer und der CSU stand seit vielen Monaten das Thema Flüchtlinge im Zentrum der Kritik an Angela Merkel. Ist diese Kritik jetzt plötzlich gegenstandslos geworden? Natürlich nicht. Denn erstens ist die Kanzlerin gegenüber der CSU-Forderung nach einer festen Obergrenze für Zuwanderer keinen Schritt zurückgewichen. Und zweitens hat Bayerns „Staatspartei“ soeben noch einmal ausdrücklich bekräftigt, dass sie eben dieses Reizwort speziell in ihr Wahlprogramm aufnehmen und dort hervorheben werde. Sieht so Einigkeit aus? Ein Blick hinter die Kulissen lässt freilich rasch die Instrumente des Theaterdonners sichtbar werden.

Markige Worte, schleichendes Einknicken

Längst sind doch die angeblich so eiserne Kanzlerin, ihre CDU und – Hand in Hand mit beiden – die in Berlin koalierenden Sozialdemokraten faktisch von dem abgerückt, was sie in mehr oder weniger markigen Worten noch immer hinausposaunen. Schlagendes Beispiel ist der verbale Fetisch „Obergrenze“. Seit Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich ihre Grenzen dicht gemacht haben, ist der Flüchtlingsstrom zu einem Rinnsal geworden. Merkel und die Bundesregierung verkaufen das als Erfolg ihrer Verhandlungspolitik. Das ist Unsinn! Es sind die genannten Länder, welche die Flüchtlinge von Deutschland fernhalten.

Weiter: Von der noch vor nicht allzu langer Zeit verkündeten Zuwanderung besonders gut ausgebildeter, qualifizierter Menschen aus den nahöstlichen Kriegsgebieten spricht von politischer Seite kein Mensch mehr. Im Gegenteil: Man hat im Bund und in den Ländern endlich eingesehen, welch ein Gefahrenpotential für die innere Sicherheit sich im Zuge der unkontrollierten Einwanderung mit eingeschlichen hat. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Es waren die Bayern und die Münchener Landesregierung, die einerseits am besten mit dem humanitären Problem des hunderttausendfachen Zustroms fertig wurden, andererseits aber auch von Anfang an (und mit lautstarker, auch medialer Häme bedacht) auf die Gefahren aufmerksam machten. Inzwischen ist auch die übrige Politik darauf eingeschwenkt, versucht jedoch, diesen Wechsel immer noch zu camouflieren.

Ob die mit dem Wechsel auf Schulz begonnene Aufholjagd der SPD Bestand haben wird, ist ungewiss und sogar eher unwahrscheinlich. Trotzdem ist die Lage für Merkel, Seehofer und die Union deutlich ungemütlicher geworden. Schon heute ist es so gut wie sicher, dass in den neuen Parlamenten von Bund und Ländern zusätzliche Parteien vertreten sein werden, die – wenigstens theoretisch – neue Mehrheitsverhältnisse möglich machen.

Martin Schulz hatte in einer seiner ersten Reden nach dem Abtreten Gabriels selbstbewusst den Anspruch erhoben, Kanzler werden zu wollen, „in welcher Konstellation auch immer“. Dass er auch die schillernde Alternative für Deutschland (AfD) als denkbaren Bündnispartner im Blick hatte, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Was im Übrigen wohl auch für die CDU/CSU gelten sollte. Ein Zusammengehen mit der als Die Linke firmierenden Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED rückt da schon eher in den Bereich des Wahrscheinlichen, zumal sich dafür an der SPD-Basis manche Hand rührt.

Wunsch nach neuen Gesichtern?

Das alles ist gegenwärtig noch Kaffeesatz-Leserei. Denn hinsichtlich der Antworten auf einige einfache, wenngleich zentrale Fragen stochern selbst die sogenannten Experten ratlos im Nebel. Gilt – so eine der Fragen – nach wie vor die alte Erfahrung, dass die Wähler besonders in Spannungszeiten ungern die sprichwörtlichen Pferde wechseln? Das würde für Angela Merkel und ihren unaufgeregten Politikstil sprechen. Oder aber sind die Deutschen, nach Jahren zahlenmässig übermächtiger Grosser Koalitionen dieses nicht selten als Mauschelei empfundenen Regierungsstils überdrüssig und möchten endlich einmal wieder neue Gesichter sehen und frischen Wind spüren?

Und, nicht zuletzt, wie gestaltet sich in Deutschland die politische Grosswetterlage? Begreift die Gesellschaft in ihrer Mehrheit noch immer den hohen Wert der politischen, wirtschaftlichen und auch militärischen Einbettung im westlichen Werte- und Kulturkreis? Oder verfällt das Land im Zentrum Europas erneut in das alte verhängnisvolle Schwanken zwischen Ost und West?

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