Noch immer kein Aufschwung

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Noch immer kein Aufschwung

Von Daniel Funk, 05.06.2017

Die Vorgaben der Gläubiger für 2016 sind mehr als erfüllt. Die Regierung hat gespart und das Steuerregime verschärft. Doch die Auflagen für die kommenden Jahre sind desaströs.

Griechenland muss die Renten weiter kürzen und auf Jahre hinaus einen riesigen Primärüberschuss erzielen. Das drückt die Binnennachfrage und lässt kaum Investitionen zu. Der Aufschwung lässt weiter auf sich warten. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat bestätigt, dass der griechische Schuldenberg 2016 bei 179 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes lag. Diese unvorstellbare Zahl macht Hellas in dieser Disziplin einmal mehr zum Schlusslicht innerhalb der EU.

Verbreitete Fehleinschätzung

Und nun die gute Nachricht: Durch die konsequente Sparpolitik konnte das Land einen Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent erwirtschaften – immer in Prozent der Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandprodukt (BIP). Es handelt sich um den ersten Haushaltsüberschuss seit mehreren Jahrzehnten. Der Primärüberschuss, das heisst der Staatshaushalt ohne Berücksichtigung der Tilgung und Verzinsung der Schulden, betrug nicht weniger als 4,2 Prozent.

Damit hat Griechenland weit über das Ziel hinausgeschossen und mit seiner Sparpolitik das vereinbarte Sparziel um das Achtfache übertroffen. Gefordert war von den Geldgebern ein Primärüberschuss von 0,5 Prozent. Was sich schon im letzten Herbst abgezeichnet hat, ist nun auch amtlich und von der EU bestätigt. Dieses Ergebnis muss als Sensation bezeichnet werden, weil kaum ein Industrieland je einen solchen Primärüberschuss erzielt hat. Gerade einen Tag vor der Veröffentlichung der Statistikzahlen hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass Griechenland einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent je erreichen würde – ein Ziel, das laut Vereinbarungen erst im Jahr 2018 hätte erreicht werden müssen.

Wie haben die Griechen das nur geschafft?

Von einer linksradikalen Regierung hätte man alles andere erwartet, aber nicht das. Der „Erfolg“ hat wohl drei Gründe: Erstens ist die Wirtschaftsleistung nicht weiter eingebrochen. Zweitens hat die Regierung tatsächlich gespart! Sie hat die allgemeinen Ausgaben der Zentralregierung von 28,08 Mrd. auf 25,51 Mrd. Euro zurückgefahren. Und drittens wird jetzt endlich ernst gemacht mit dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung.

Wie das? Traditionell ist Griechenland eine Bargeldwirtschaft. Man bezahlt praktisch überall bar und bekommt oft keine Quittung, was dem Leistungserbringer die Möglichkeit gibt, das Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. Als im Jahr 2015 angesichts der Unsicherheit, ob das Land Pleite gehen wird, die Banken gestürmt wurden und die Regierung ein Ausbluten dieser Institute verhindern wollte, führte sie Kapitalkontrollen ein – und hat diese bis zum heutigen Tag beibehalten.

Das bedeutet, dass man von jedem beliebigen Konto pro Woche nur knapp 500 Euro in bar abheben darf. Überweisungen mit Ausnahme von Geldtransfers ins Ausland und Kartenzahlungen sind aber frei. Weil den Menschen ständig das Bargeld auszugehen droht, üben sie automatisch Druck auf die Leistungserbringer aus, Kartenzahlungen zu akzeptieren. Und damit können diese die Leistung nicht mehr am Fiskus vorbeischleusen.

Die Griechen spüren nun die hohe Steuerlast. Gleichzeitig hat der Staat wirkungsvolle Hebel in der Hand, Steuerschulden auch wirklich einzutreiben. Er beschlagnahmt ohne viele Umstände Konten und verwertet Immobilien ohne Federlesen. Diese Art von „financial repression“ ist zweifellos unsympathisch und es ist nicht zu wünschen, dass dieses Rezept allenthalben kopiert wird. Aber im griechischen Fall war diese Methode zielführend.

Die schlechte Nachricht

Die schlechte Nachricht besteht darin, dass Griechenland gemäss der Darlehensvereinbarung bis spätestens 2021 oder 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des BIP erwirtschaften muss. Damit dieser ambitiöse Wert erreicht werden kann, musste Griechenland im Mai ein neues Sparprogramm auflegen, das weitere Rentenkürzungen bringt und die Steuereinnahmen steigert. Die Ergänzungsleistungen (EKAS) werden ganz gestrichen und die Renten generell neu bemessen und gekürzt. Man nimmt an, dass der Durchschnittsrentner etwa 10 Prozent der Bezüge verliert.

Sicher helfen diese Massnahmen nicht, Griechenland wieder auf den Wachstumspfad zu bringen, um die gigantischen Einkommenverluste zu kompensieren, die das Land seit 2008 zu verkraften hatte. Aber sie bringen eine prekäre Stabilisierung. Mit Fug und Recht verlangt die griechische Regierung nun Verhandlungen über eine Schuldenreduktion. Vorleistungen haben die Griechen nun weiss Gott genügend erbracht.

Nur ein Schuldenschnitt, verbunden mit weiteren marktwirtschaftlichen Reformen und einer Entbürokratisierung des Staates kann die Belastung der Bürger senken, so dass wieder Geld für Investitionen vorhanden ist und ein investorenfreundliches Klima entsteht.

Kommentare

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Wenn das Positive zur Sinnlosigkeit verkommt, exemplarisch zu sehen und gut geschildert am Beispiel
Griechenland.
Lebte als Geschaeftsmann 20 Jahre auf Lesbos und kenne die Schwaechen wie Staarken, die Versaeumnisse und auch das Prunkgehabe der Griechen, vor allem der beiden politisch beherrschenden Familien Papandreou und Karamanlis, mit dem Zweiparteiensystem dem Volk die eine oder andere Zwangsjacke ueberstreifend, die Gewerkschaften immer mit dabei im Glauben es gaebe etwas zu holen, wohl wissend, dass die Toepfe laengst leergefegt sind.

Was Schaeuble und Co. abziehen ist Einmischung und Knechtung von aussen zum Nachteil des Volkes. Es scheint das Schicksal Griechenlands zu sein, immer wieder ! Die Behauptung und Beleidigung des Volkes, es sei faul, das setzt dem Ganzen noch die Krone ungeniessbarer Ueberheblichkeit auf. Mit dem fatalen Ergebnis, die Tuechtigsten, jeden Alters, vor allem die ganz jungen, sie wandern aus, dem Selbsterhaltungstrieb folgend, doch das Land noch mehr schwaechend. Unbeeindruckt davon die Troika und ein sturer Schaeuble der das Orchester dirigiert.

Allen Beteiligten ist es seit Beginn der Krise klar bewusst, dass Griechenland seine Schulden niemals wird zurückzahlen können.

Die Regierungen der Schuldnerländer wollen dies aber ihren Wählern noch immer nicht mitteilen.

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