Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

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Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Von Jakob Juchler, 04.06.2019

Der deutliche Wahlsieg der Nationalkonservativen bei den Europaparlamentswahlen setzt die Opposition unter Zugzwang.

Die Wahlen ins Europaparlament brachten eine grosse Überraschung. Die herrschende nationalkonservative Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) erreichte zusammen mit ihren zwei kleinen Partnerparteien mit 45,7 Prozent einen unerwartet deutlichen Sieg. Die breite Oppositionsgruppierung KE, die Europäische Koalition, die neben der grössten Oppositionspartei, der konservativ-liberalen PO (Bürgerverständigung), die wichtigsten kleinen Parteien umfasste, kam auf 38,8 Prozent.

„Das Volk ist dumm, zu viele lassen sich einfach kaufen“, meinte Arek Cybuch, Bankfachmann und Anhänger der Opposition, bei einer Diskussion unter Bekannten in Krakau. Das sei eine zynische Politik, die aber Erfolg habe. Diese Meinung vertraten viele, mit denen ich über die Wahlen gesprochen hatte. Zwar hatten nur wenige mit einem Sieg der Opposition gerechnet, aber allgemein war aufgrund der Umfragen ein relativ knappes Ergebnis erwartet worden.

Warum die PiS so erfolgreich war

Daten der staatlichen Wahlkommission zeigten, dass die PiS vor allem auf dem Land einen enormen Vorsprung von über 30 Prozent auf die KE eingefahren hatte. Zwar war die PiS auf dem Lande auch bei den letzten Parlamentswahlen erfolgreich gewesen, aber nicht in diesem Ausmasse. Zudem gewann sie auch in den kleineren Städten bis 50’000 Einwohner mehr Stimmen als die KE. Nur in den grossen Städten über 200’000 Einwohner konnte die KE einen deutlichen Vorsprung von knapp 20 Prozent verzeichnen.

Betrachtet man die Wahlergebnisse nach Bezirken, zeigt sich auch, dass die PiS nicht nur in ihrem traditionellen Stammlande, der östlichen konservativeren Hälfte Polens gewinnen konnte, sondern auch weiter nach Westen ausgreifen konnte.

In den Kommentaren vieler Politologen und Journalisten wurde hervorgehoben, dass es der PiS durch eine intensive Wahlkampagne gelungen war, nicht nur ihre Stammwähler, sondern auch unsichere Sympathisanten und Unentschlossene zu mobilisieren. Parteichef Jaroslaw Kaczynski und Premierminister Tadeusz Morawiecki traten an vielen regionalen Wahlkonventen auf. Prominente PiS-Politiker wurden als Kandidaten aufgestellt. Die Wahlbeteiligung war denn auch mit 45 Prozent fast doppelt so hoch wie bei den letzten Europaparlamentswahlen, vor allem auf dem Lande war sie überproportional angestiegen.

Die PiS hatte ihre Wahlkampagne schon früh begonnen und wie schon bei den letzten Parlamentswahlen vor allem auf soziale Verbesserungen gesetzt. Die populäre Kinderzulage von 500 Zloty wird bald auch schon für das erste Kind und nicht erst ab dem zweiten ausbezahlt werden. Zudem bekamen alle Rentner kurz vor den Wahlen eine 13. Rente in der Höhe der Minimalrente. Und die Jungen müssen in Zukunft erst ab 24 Jahren Einkommenssteuern bezahlen.

Der Wahlkampf war stark auf die Innenpolitik ausgerichtet, wobei auch ideologisch-weltanschauliche Positionen angesprochen wurden. Die PiS verkaufte sich als Garant der polnischen Interessen und besonders der traditionellen, katholisch geprägten Nationalkultur. So wurde etwa gegen eine (wenig populäre) Einführung des Euro Stellung bezogen oder gegen die Einführung von homosexuellen Partnerschaften.

Schwächen der Oppositionskoalition

„Wissen Sie, ich diskutiere viel mit meinen Fahrgästen und ich kann Ihnen versichern, dass gegen 90 Prozent gegen die PiS sind, aber gehen die dann auch wirklich wählen?“ erklärte mir ein Taxifahrer kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Damit sprach er ein zentrales Problem der Opposition an.

Die Oppositionskoalition KE begann ihren Wahlkampf relativ spät. Es galt schon als Erfolg, dass es überhaupt gelungen war, eine breite Koalition zu bilden. Neben der dominanten liberal-konservativen PO, der vormaligen Regierungspartei, waren auch die ländlich-konservative PSL (Polnische Volkspartei), die liberale Nowoczesna (die Moderne) sowie die eher linke SLD (Bündnis der sozialdemokratischen Linken) mit im Boot. Allerdings lagen diese kleinen Parteien in der Wählergunst meist nur wenig über der Fünfprozenthürde oder sogar darunter. Dazu kamen noch kleinere Gruppierungen.

Dieses heterogene Wahlbündnis hatte Mühe, ein klares Programm und eine überzeugende Wahlstrategie zu formulieren. Der gemeinsame Nenner war die Kritik an der PiS und ihrem wenig erfolgreichen Verhalten in der EU. Die KE führte in der Folge einen verhaltenen Wahlkampf. Die Mobilisierung war relativ gering, vor allem auf dem Lande.

Man rechnete aufgrund der bisherigen Erfahrungen nicht damit, dass die Landbevölkerung sich stärker an den Wahlen beteiligen könnte. Die Verantwortung für den Wahlkampf lag vor allem bei den einzelnen Kandidaten. Bei der Auswahl der Kandidaten und der Verteilung der Listenplätze war es zudem zu Konflikten gekommen.

Bezeichnend für die flaue Wahlkampagne war der papierene Hauptslogan „Die Zukunft Polens – die grosse Wahl “. Die PiS hingegen setzte auf einen einfachen emotionalen Slogan „Polen – das Herz Europas“. Der Opposition gelang es nicht, die PiS in ernsthafte Bedrängnis zu bringen, obwohl diese durch diverse Affären belastet war. Dass die Kirche kurz vor den Wahlen wegen der Vertuschung ihres Pädophilenproblems unter heftigen Beschuss geriet (Journal21 16.05.2019), schadete der kirchentreuen PiS kaum. Auch die Argumentation, das Verhalten der PiS führe letztlich zum Austritt aus der in Polen sehr populären EU fand Umfragen zufolge wenig Unterstützung.

Kleine Parteien an den Rand gedrängt

Die Wahlen zeigten deutlich, dass die Polarisierung zwischen PiS und Opposition die Politszene beherrscht. Sie liess andern Parteien wenig Raum. Nur die neue linksliberale Parte Wiosna (Frühling) schaffte mit 6,1 Prozent als einzige „dritte“ Kraft den Sprung über die Fünfprozenthürde, blieb aber deutlich unter den Erwartungen.

Ihre Kritik an dem „Krieg“ der beiden grossen Lager dürfte zwar von vielen geteilt werden. Ihr Programm war aber wohl zu wenig massentauglich. Es verbindet weltanschaulich liberal-progressive Positionen mit linken sozialen Anliegen. Gefordert wurde beispielsweise eine Trennung von Kirche und Staat und eine Fristenlösung bei der Abtreibung, aber auch eine sehr deutliche Erhöhung der Renten und der Mindestlöhne.

Eine klar linksgerichtete Gruppierung Lewica razem (Die Linke zusammen) konnte sich noch weniger in Szene setzen und erzielte nur gut ein Prozent der Stimmen.

Ein Zusammenschluss rechter radikaler Gruppierungen, die Konfederacja Prawica (Konföderation der Rechten) hingegen blieb knapp unter der Fünfprozenthürde. Sie attackierte die PiS von rechts, schlug zum Teil auch antisemitische Töne an. In den Umfragen hatte sie lange Zeit deutlich zugelegt und ein Einzug ins Europäische Parlament schien wahrscheinlich.

Wie geht es weiter

Die PiS dürfte wahrscheinlich im Oktober die Parlamentswahlen auch gewinnen, das mache ihr grosse Sorgen für die Zukunft, meinte Agatha Gubernat, Mutter eines dreijährigen Sohnes. Ihren Pessimismus teilten viele Oppositionsanhänger, mit denen ich nach den Wahlen gesprochen hatte.

Die deutliche Niederlage löste im Oppositionslager Konsternation und heftige Diskussionen aus. Es gab harte Kritik an der Wahlkampagne. Im Flagschiff der Opposition, der Zeitung Gazeta Wyborcza, wurde die Kampagne als schlecht, wenig koordiniert und chaotisch bewertet. Es wurde auch die Frage nach der Führung gestellt. Dem Chef der PO, Grzegorz Schetyna, sprechen in den Umfragen nur etwa gut ein Fünftel ihr Vertrauen aus, dem Big Boss der PiS, Jaroslaw Kaczynski, hingegen rund doppelt so viele. Allerdings ist keine überzeugende Alternative in Sicht.

Dass es bei den wichtigen Parlamentswahlen im Herbst erneut zu einer grossen Koalition des Oppositionslagers kommt, scheint unsicher. Der erhoffte Bonus blieb weitgehend aus. ln vielen Fragen liegen auch die Positionen weit auseinander.

Bereits hat sich die ländlich-konservative PSL an einer Vorstandssitzung dafür ausgesprochen, bei den entscheidenden Parlamentswahlen im Oktober eventuell wieder alleine anzutreten. Die Situation bei der linken SLD ist unklar. Sie hat zwar von der Koalition profitiert, könnte aber auch versuchen, alleine anzutreten oder ein linkes Wahlbündnis zu schmieden. Die schwache liberale Nowoczesna dürfte weiterhin mit der PO zusammengehen oder sogar mit dieser fusionieren. Wiosna hat bereits angekündigt, wieder alleine anzutreten.

Die Strategie der Alleingänge birgt allerdings grosse Risiken. Das Wahlsystem für den Sejm präferiert in Polen die grossen Parteien. Zudem droht ein Absturz unter die Fünfprozenthürde.

Wie auch immer die Opposition antreten wird, nur eine grosse Mobilisierung dürften ihre Chancen auf einen Sieg intakt halten. Dass man mit Knochenarbeit Erfolge erzielen kann, hatten verschiedene KandidatInnen auch bereits bei den Wahlen ins Europaparlament gezeigt. Möglich ist auch, dass man wenigstens für die zweite Kammer, den Senat, gemeinsam antritt, da dort Einzelmandate im Majorzverfahren vergeben werden.

Die PiS wird versuchen, ihr gegenwärtiges Momentum auszunutzen. Kaczynski hat bereits gewarnt, sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen. Auch die Wirtschaftslage dürfte mit einem prognostizierten Wachstum von über 4 Prozent die Regierungspartei begünstigen. Allerdings sind Wahlen in Polen immer wieder für eine Überraschung gut.

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