Mit offenen Augen in den Abgrund?

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Mit offenen Augen in den Abgrund?

Von Gisbert Kuhn, 14.04.2021

Mitten in der Pandemie und nur 5 Monate vor einer extrem wichtigen Bundestagswahl leisten sich CDU und CSU ein makabres Schauspiel. In einem absurden Machtkampf steuert Deutschlands letzte verbliebene Volkspartei auf einen Abgrund zu.

Bis spätestens kommenden Freitag wollen CDU und CSU endgültig darüber entscheiden, wer die beiden Unionsparteien Ende September in den Kampf um den nächsten Bundestag und die Neubesetzung des Kanzleramtes führen soll. Wem trauen sie am ehesten zu, am Ende daraus als Sieger hervorzugehen und in vorderster Front die Geschicke des Landes zu bestimmen: dem erst vor wenigen Wochen gewählten neuen Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Union und Ministerpräsidenten des bevölkerungsstärksten deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, oder dessen bayerischem Kollegen und (ebenfalls) Chef der allerdings nur im weiss-blauen Alpenland antretenden Christlich-Sozialen Union, Markus Söder? Nachdem beide am Sonntag und Montag ihre Ansprüche untermauert und die jeweiligen Führungsgremien hinter sich geschart hatten, trug Söder am Dienstag den Streitfall in die Bundestagsfraktion der Union. 

Das Gewicht von „Volkes Stimme“

Wäre diese Sitzung mit Entscheidungsbefugnis ausgestattet gewesen, hätte – ohne Frage – Söder den Siegerkranz davongetragen. Von den mehr als 60 Wortmeldungen (bei allerdings insgesamt über 240 Abgeordneten) sprach sich eine Majorität mehr oder wenige deutlich für den Franken aus. Damit entsprach das Meinungsbild in diesem wichtigen Zirkel ziemlich exakt dem, was die Demoskopen nun schon seit Monaten auch in der deutschen Bevölkerung feststellen: In den Popularitätswerten liegt Söder um Längen vor dem Düsseldorfer Regierungschef. Und natürlich spielte er vor den christdemokratischen und -sozialen Deputierten genüsslich auf dieser demoskopischen Klaviatur. Wer Wahlen gewinnen wolle, argumentierte Söder natürlich zu Recht, dürfe an den Wünschen der Bevölkerung nicht vorbeigehen.

Was sich hier als Polit-Drama abzeichnet und – unter Umständen – in einer veritablen Katastrophe für die (nach den Abstürzen der SPD) letzte verbliebene Volkspartei in Deutschland enden könnte, besitzt seltsamerweise durchaus so etwas wie ein „drole de drame“ – eine richtig bizarre Seite. Denn auf der politischen Bühne in Deutschland bewegen sich nun wirklich nicht gerade massenweise herausragende Persönlichkeiten. So gesehen hätte die Union eigentlich sogar ein regelrechtes Luxusproblem, indem sie gleich zwei Männer präsenteren kann, denen zugetraut wird, nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel in deren Fussstapfen zu treten. Umso schwerer wiegt, dass weder die Spitzengremien der Parteien, noch die Protagonisten selbst bereit und Willens waren, das schliesslich nicht überraschend aufgetretene Nachfolgeproblem wenigstens intern während der vergangenen Monate zu entschärfen. Und es offensichtlich auch jetzt nicht schaffen, das Feuer an der Lunte auszutreten, das sich auf das Pulverfass zubewegt.

Die Pflicht zum Siegen  

Markus Söder hatte in der Fraktionssitzung wiederholt nicht nur bei seiner Anhängerschaft Applaus und beifälliges Nicken mit dem Satz ausgelöst: „Am Ende geht es nur um die Frage: Wollen wir gewinnen? Dafür brauchen wir das maximal beste Team.“ Damit hob er keineswegs nur werbewirksam auf die für ihn günstigen demoskopischen Zahlen ab, sondern – viel wichtiger und zugleich richtig – auf den Kern dessen, was die Unionsparteien ausmacht und (wenigstens bislang) zusammenhält. Anders als etwa die mit sozialistischen Wurzeln ausgestattete SPD, auch anders als die Liberalen und ja selbst die aus der Öko-Bewegung erwachsenen Grünen sind die CDU und CSU nie in irgendeiner Weise von Ideologien gelenkt gewesen. Nach dem Krieg als Sammelbecken breitester Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichsten Interessen gegründet, war die Union von Anfang an darauf angelegt, sozusagen aus der gesellschaftlichen Mitte heraus sowohl für gesellschaftlichen Ausgleich zu sorgen als freilich auch dem Land die politische Richtung vorzugeben. 

Natürlich ging das nicht ohne – mitunter auch dramatische – Brüche und Krisen vonstatten. Die verlorene Wahl 1969 mit der anschliessenden Bildung einer sozialliberalen Koalition mit dem Duo Willy Brandt (SPD) und Walter Scheel (FDP) markierte den Beginn einer 14 Jahre währenden Oppositionszeit in Bonn. Ein Trauma bis heute in der Union. Aber der Regierungsverlust war notwendig. Für das Land ebenso wie für die Parteien. Denn in diese Zeit fällt die, den Ausgleich mit den kommunistischen Ländern des Ostens befördernde, „Ostpolitik“ von SPD und FDP – seinerzeit erbittert bekämpft von CDU und CSU mit Franz-Josef Strauss an der Spitze, mittlerweile aber längst dankbar akzeptiert als entscheidende Vorleistung für die dann unter Helmut Kohl erreichte deutsche Wiedervereinigung. Und auch die rot-grüne Regierungsperiode Gerhard Schröder/Joschka Fischer (nach 15 Jahren Kohl) währte nur kurz – nämlich von 1998 bis 2005. Danach residierte Angela Merkel mit unterschiedlichen Koalitionen bis jetzt im Berliner Kanzleramt. Sie ist – bemerkenswert! – allerdings die erste Person in diesem Amt, die ihr politisches Ende selbst bestimmte.

Spontane Attacke oder ausgeklügelte Strategie?

Dieser Ausflug in die Parteiengeschichte ist nötig, um den Hintergrund auszuleuchten, vor dem sich das gegenwärtige Nachfolgergerangel zwischen den beiden konservativen Schwesterparteien abspielt. Wobei freilich nach wie vor im Dunkeln bleibt, ob die Attacke von Markus Söder auf Armin Laschet einem kurzfristigen Entschluss folgte oder das Ergebnis einer längerfristigen Strategie war. Dass sich der Mann aus Nürnberg selber für den geeigneteren Kandidaten hält, ist nicht neu und daher keine Überraschung. Doch warum haben er und die CSU ihre ja durchaus legitimen Ansprüche nicht sehr viel früher angemeldet und damit einem vernünftigen, innerparteilichen Prozess zugeführt? Immerhin lautete über Wochen Söders Standardantwort auf die Frage nach seiner Zukunft: „Mein Platz ist hier in Bayern.“ Und noch am vergangenen Sonntag verknüpfte er seine „Bereitschaft“ zur Kanzlerkandidatur wörtlich so: „Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, dann würde ich mich dieser Verantwortung stellen.“ Sollte er, hingegen, nicht gerufen werden, würde er das ebenfalls akzeptieren, „und zwar ohne jeden Groll“.

Am folgenden Tag war davon keine Rede mehr, sondern der Machtkampf voll entbrannt. Was ist demnach in der Nacht von Sonntag auf Montag passiert? Und – mindestens die genauso wichtige Frage – wie wollen die nun dermassen verhakelten Lager und deren Frontleute das Dilemma wieder auflösen, in das sie sich selbst gebracht haben? Denn in einem zumindest sind sich Christdemokraten und -soziale einig: Wenn sie (nach dem demoskopischen Popularitäts-Absturz in den vergangenen Wochen) überhaupt irgendwelche Siegesaussichten bei den bevorstehenden Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen haben wollen, dann brauchen sie Geschlossenheit. Und zwar Geschlossenheit bei der gegenseitigen Unterstützung wie beim Eintreten für das gemeinsame Wahlprogramm – das es freilich immer hoch nicht gibt!

Klima, Wirtschaft – oder beides

Nun ist als Erfahrung von vielen politischen Schlachten zwar ohne Frage die Erkenntnis richtig, dass Wahlen in erster Linie wegen der angebotenen Führungspersönlichkeiten entschieden werden und weniger aufgrund von Programmen. Allerdings gilt das nicht mehr so uneingeschränkt wie früher. Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil sich die von der Union immer so gern besetzte politische „Mitte“ verschoben hat. Es ist kaum ein Zufall, dass das neue Parteiprogramm der – seit geraumer Zeit auf Erfolgskurs segelnden – Grünen und auch das der SPD so gut wie keine Aussagen zur Aussen- und schon gar nicht zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik enthält. Dafür umso mehr über Soziales, Bildung und Klima. Alles sehr wichtig, keine Frage. Aber doch schon recht seltsam angesichts von hunderttausenden Kriegsflüchtlingen und unverändert tobenden Aufrüstungen und Weltmachtstreben. 

Aussen-, Sicherheits-, aber auch Wirtschaftspolitik – das waren über Jahrzehnte tragende Eckpfeiler der Unionspolitik. Dazu auch noch Europa. Welchen Stellenwert besitzen sie heute noch, und wer steht für sie ein? Söder? Laschet? Die Antwort fällt hier leicht – ohne Zweifel Laschet, der Mann aus Aachen im Dreiländereck Deutschland–Belgien–Niederlande. Der Mann, der auch schon im Europaparlament sass und nun Ministerpräsident eines „Grenzlandes“ ist. Aber sind dessen politische Präferenzen auch die der potentiellen Unions-Wähler? Oder lassen sich diese, wie es zumindest die Umfragen ausweisen, mehr beeindrucken von der Eloquenz und Formulierungs-Begabung eines jüngeren Polit-Talents, das in Talkshows glänzt und hinsichtlich verbaler, inhaltlicher Festlegungen eine eher unbekümmerte Mobilität und Beweglichkeit an den Tag legt?

Keine Frage, die Ereignisse vor allem der jüngsten Tage haben bei CDU und CSU Wunden geschlagen – unnötige Wunden. Man darf gespannt sein, wie in der Union der Führungskampf entschieden werden wird. Kein Zweifel allerdings auch, dass Armin Laschet von einer Niederlage ungleich härter getroffen würde. Im Grunde könnte er dann den erst kürzlich errungen Vorsitz in der Bundes-CDU niederlegen. Denn in diesem Fall wäre seine Autorität dahin. Und was passiert, falls sich im Verlauf der Parteikrise die Union zerlegen sollte? Wohin gingen dann die „heimatlosen“ konservativen Stimmen?

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