Kohl und Mitsotakis: Für Griechenland schicksalhafte Europäer

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Kohl und Mitsotakis: Für Griechenland schicksalhafte Europäer

Von Daniel Funk, 25.08.2017

Das Erbe der beiden kürzlich verstorbenen und für das heutige Griechenland prägenden Gestalten ist recht zwiespältig. Ein Rückblick.

Konstantinos („Kostas“) Mitsotakis wurde 1918 in Kreta geboren und starb am 29. Mai 2017 in Athen. Er nahm am kretischen Widerstand gegen die deutsche Besatzung teil, wurde zum Tode verurteilt, entkam aber. Er war von 1946 bis 1981 mit einem Unterbruch Mitglied des griechischen Parlaments. Liberaler Herkunft, gehörte er in den sechziger Jahren der Zentrumsunion des Ministerpräsidenten Georgios Papandreou an, bis er 1965 als Abtrünniger den Sturz der Regierung einleitete.

Die nachfolgenden politischen Turbulenzen führten in die Diktatur und Papandreou lebte bis zum Sturz des Obristenregimes 1974 im deutschen Exil. Er war von April 1990 bis Oktober 1993 griechischer Ministerpräsident und gehörte der grossen Rechtspartei Nea Dimokratia an. In Anbetracht der Tatsache, dass er einer Minderheitsregierung vorstand, ist es bemerkenswert, dass er seine Vierjahresperiode trotzdem praktisch ausschöpfte.

Moderate Reformen, massloser Protest

Ich kann mich gut an diese Zeit erinnern. Es waren die Jahre, wo ich begann, regelmässig das Land zu bereisen. Die Regierung versuchte, die öffentlichen Ausgaben moderat zu beschneiden, privatisierte das eine oder andere Staatsunternehmen wie zum Beispiel den Zementriesen Aget Iraklit und versuchte, den öffentlichen Dienst zu modernisieren. Alles, was Mitsotakis tat, wurde sofort von einer riesigen Protest- und Streikwelle begleitet. In Athen fuhren zum Beispiel monatelang gar keine Busse, weil die Regierung diese privatisieren wollte. Hinter vorgehaltener Hand gaben mir Bekannte schon damals zu verstehen, dass Mitsotakis Recht habe, weil zum Beispiel die Zustände bei der Busgesellschaft jeder Beschreibung spotteten: Zu viele Angestellte in den Büros, zu alte Busse – es handelte sich um ungarische Ikarus-Fahrzeuge, die eine riesige Russwolke hinter sich herzogen und deren Einstieg so hoch war, dass man sozusagen hineinklettern musste.

Diesen Problemen wollte der Ministerpräsident mit liberalen Lösungen zu Leibe rücken. Seiner inexistenten Mehrheit wegen und weil er im politisch linken Spektrum wegen seiner Rolle in den Sechzigerjahren diskreditiert war, konnte er nicht alles durchsetzen. Die Busse wurden zum Beispiel von der Nachfolgeregierung umgehend wieder verstaatlicht.

„Was wäre gewesen, wenn ...“

Gleichzeitig war er der Gründer einer der drei mächtigen Politikerfamilien, die Griechenland dominieren und an denen Griechenland krankt. Seine Tochter, Dora Bakogianni, war von 2006 bis 2009 Aussenministerin, sein Sohn Kyriakos Mitsotakis ist heute Chef der Nea Dimokratia und würde Ministerpräsident, falls der jetzige Amtsinhaber Alexis Tsipras die nächsten Wahlen verliert.

Ich weiss: Die Frage „was wäre gewesen, wenn“, ist unter Historikern verpönt, aber spekulieren ist halt doch interessant. Hätte Mitsotakis seine Reformen durchsetzen können, dann wäre vielleicht die Krise nicht derart plötzlich und derart hart über das Land hereingebrochen. Der öffentliche Sektor wäre etwas kleiner und etwas schlanker und würde die Privatwirtschaft nicht immer fast erdrücken. Der private Sektor wäre grösser, weniger fragmentiert und wettbewerbsfähiger – auch im Export. Das hätte vielleicht dazu geführt, dass Griechenland kein derartig hohes Zwillingsdefizit (staatliches Defizit und Defizit der Aussenwirtschaft) angehäuft hätte und das wiederum hätte es dem Land eventuell erlaubt, die Schulden auch nach dem März 2010 am Markt zu refinanzieren, denn die Risikozuschläge bei den Staatsanleihen wären bei einer seriöseren Finanzierung wohl kaum derart durchs Dach gegangen und der Effekt wäre bei einem geringeren Schuldenstand auch nicht derart desaströs gewesen. Damit wären auch die nachfolgenden Anpassungsprogramme nicht derart hart ausgefallen. Und damit wäre die Krise nicht derart hart gewesen und hätte nicht derart lang gedauert.

Historische Leistung

Helmut Kohl wurde 1930 geboren und verstarb am 16. Juni 2017 in seinem Haus in Ludwigshafen. Als deutscher Bundeskanzler war er von 1982 bis 1998 im Amt und damit der Amtsinhaber mit der bisher längsten Amtszeit.

Visionärer Aussenpolitiker, Freund kleiner Länder, aber ohne wirtschaftlichen Sachverstand

Ich kann mich an Gespräche erinnern, die ich gegen Ende der Achtziger Jahre mit deutschen Mitstudenten führte. Kohl war damals zunehmend unpopulär und man war allgemein der Meinung, er würde bei den nächsten Wahlen abgelöst. Dann folgten die epochalen Ereignisse der Jahre 1989/90. Die kommunistischen Regimes fielen wie Dominosteine eins nach dem anderen und Kohl bewegte sich mit traumwandlerischer Sicherheit auf dem internationalen Parkett. Er wusste: Jetzt oder nie! Es tat sich eine historische Chance auf, Deutschland zu vereinigen. Kohl drückte aufs Tempo und ergriff sie. Am 3. Oktober 1990 war vollendet, was noch kurz vorher unmöglich schien. Deutschland war wieder vereinigt und trotzdem fest im Westen und in der EU verankert. Diese historische Leistung kann niemand kleinreden.

Von Wirtschaft verstand er nichts

Genau zu dieser Zeit und in den Jahren danach, brachte Mitsotakis aussenpolitisch kaum ein Bein vor das andere. Anstatt mutig auf die ehemals kommunistischen Balkanländer zuzugehen und eine wirtschaftliche Offensive loszutreten wie das damals Österreich in den ehemaligen Ländern der k.u.k. Monarchie tat, verzettelte sich Griechenland in innenpolitischen Grabenkämpfen.

Zurück zu Kohl. Alles hat eine Kehrseite. Die Kehrseite der Wiedervereinigung war die Etablierung der Eurozone. Vermutlich musste Kohl die Lancierung einer Währungsunion dem damaligen französischen Präsidenten François Mitterand versprechen, damit dieser die Wiedervereinigung schluckte. Der Rheinländer war zwar ein begnadeter Aussenpolitiker, aber von Wirtschaft verstand er nichts; Ökonomie interessierte ihn auch nicht sonderlich.

Er verstand kaum die Tragweite der Entscheidungen bei der Etablierung der Eurozone und es war in der Endphase von Kohls Amtszeit, als getrickst wurde, bis die Kennzahlen von Griechenland, Italien, Portugal und Belgien für einen Beitritt zur Eurozone passten. Wie gefährlich dies war und dass dieses Tricksen den Keim der Desintegration der Eurozone in sich barg, das verstand der grosse Freund der europäischen Einigung nicht. Sonst hätte er es nicht zugelassen und sich mit einer kleineren Eurozone zufriedengegeben.

„Alternativlose“ deutsche Sparpolitik

Kohl fehlt uns deshalb vor allem als Aussenpolitiker. Kaum war er weg, nährte die Politik seiner Nachfolger Schröder und Merkel den Verdacht, dass sich Deutschland für mehr hielt, als ein Partner, der auf Augenhöhe verhandelt. Hätte ein Finanzminister vorgeschlagen, wie das Peer Steinbrück tat, man könne die „Kavallerie in die Schweiz schicken“ oder ein Finanzminister, wie das Wolfgang Schäuble seit Jahren tut, öffentlich gefordert, die Südländer und Frankreich sollten in Bezug auf ihren Haushalt die „Hausaufgaben“ machen, dann hätte ihn Kohl wohl ziemlich schnell in den Senkel gestellt.

Hätten die griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, Papadimos, Samaras und Tsipras nicht mit Schäuble, sondern mit Theo Waigel verhandeln müssen, dann hätte Kohl wohl zu verhindern gewusst, dass Deutschland zeitweise gegen die anderen 27 EU-Länder stand. Es ist undenkbar, dass er einem ganzen Kontinent seine Vorstellungen von Sparpolitik aufgezwungen hätte und das als „alternativlos“ bezeichnet hätte wie das Merkel gerne tut. Und es hätte auch keinen Streit zwischen Athen und Berlin über Reparationszahlungen aus der Kriegszeit gegeben.

Kohl wird uns noch fehlen

Kohl war in Europa der Sachwalter der kleinen und mittleren Länder – sei es Griechenland, sei es die Schweiz. Die Griechen hätten nicht ständig gezeigt bekommen, wo wirtschaftspolitisch der Hammer hängt und die Polen hätten nicht ständig Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie erhalten. Kohl wollte nicht auf Biegen und Brechen seine Prinzipien durchsetzen, er wollte gemeinsam Europa voranbringen und ging davon aus, dass das auch für Deutschland gut sei.

Nationale Alleingänge, wie sie unter Merkel wieder vorgekommen sind, hat es unter Kohl nicht gegeben. Die Art wie Deutschland mit Russland Erdgasgeschäfte unter Umgehung der europäischen Partner einfädelt, war in der Nachkriegszeit bis zum Abgang Kohls komplett unbekannt. Auch die Griechenlandkrise hätte der grosse Staatsmann sicher geräuschloser und vielleicht mehr im Sinne europäischer Zusammenarbeit über die Bühne gebracht. Der Rheinländer wird uns noch fehlen!

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