Kein neuer Absolutismus

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Kein neuer Absolutismus

Von Ulrich Meister, 19.06.2017

Die absolute Mehrheit für Präsident Macron im neuen Parlament ist weder Revolution noch Gegenrevolution im wahlmüden Frankreich.

Konservative und Trotzkisten waren sich für einmal einig: Keine absolute Mehrheit für Macron! Doch das Volk gehorchte dem Trotzkisten Mélenchon nicht. Und die Hälfte des Stimmvolkes war nicht zur Urne gegangen.

Die Konservativen – die mit dem unglückseligen Fillon die Wahlen eigentlich bereits gewonnen hatten – haben die Hälfte ihrer Sitze verloren und wissen nicht, welche ihrer Abgeordneten für oder gegen Macron sind. Die Sozialisten, die den Bankangestellten Macron politisch hochgezüchtet haben, retteten kaum mehr als einen Zehntel ihrer Sitze von 2012, als sie mit dem glücklosen Hollande die Mehrheit in allen wichtigen Gremien des Landes hielten. Sie waren vor Mitterrand schon einmal von der Bildfläche verschwunden. So fragil und zentrifugal sind die Kräfte in diesem Land, das man sich doch immer als einen soliden Links- und Rechtsblock vorstellt.

Vorläufiges Fazit: Die klassischen Parteien sind an ihrem Debakel, das zuerst die Kommunisten erlebt hatten, selbst schuld. Der neugewählte Präsident erhält dank dem Majorz und dem opportunistischen Volksmund („Man muss ihm eine Chance geben“) immer eine Parlamentsmehrheit, aber ohne Garantiefrist. Die Klein- und Kleinstparteien geniessen eine staatlich finanzierte Narrenfreiheit im Namen eines „Pluralismus“, den man in Frankreich nicht eigentlich schätzt und der nichts zur Klärung beiträgt. Die erste dringliche Klärung betrifft die Präsidentenpartei mit dem gesucht nichtssagenden Namen „La République en marche“. Vorwärts wohin? Es handelt sich, sofern man weiss, um ein lobenswert feminisiertes Konglomerat von Jungpolitikern, Vertrauens- und Geschäftsleuten, freien Berufen, Aufsteigern und der sogenannten „Bürgergesellschaft“.  Selbst stets jene, die ungeduldig eine Erneuerung der politischen Klasse gefordert haben, fühlen sich jetzt verwaist. Sie kennen niemanden mehr. Im Parlament betrachtet man sie als Lehrlinge. Seien sie und wir beruhigt. Macron sieht sich ja auch als eine Art von Jupiter im Élysée. Auch er wird aus den himmlischen Gefilden heruntersteigen, früher oder später.

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