Irrlichtern im Land der Bayern

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Irrlichtern im Land der Bayern

Von Gisbert Kuhn, Bonn - 12.10.2018

Am kommenden Sonntag wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die Meinungsforscher sagen dramatische politische Umbrüche voraus.

„Gott mit Dir, Du Land der Bayern“ beginnt das 1860 von Michael Öchsner geschriebene und vor allem südlich des fränkischen Teils im weiss-blauen deutschen Freistaat zumeist voll Inbrunst gesungene „Lied der Bayern“ – die so genannte Bayernhymne. Und sie fährt fort: „Über Deinen weiten Gauen ruhe seine Segenshand“.

Die Buchstaben der Kassandra

Von Ruhe und Segensstimmung ist zwischen Spessart und Karwendel freilich seit Monaten schon nichts zu spüren. Vielmehr irrlichtert es hör- und sichtbar über den weiten Gauen von Aschaffenburg im Norden bis hinunter an den Bodensee. Mehr noch, täglich werden den Menschen neue Warnungen vor Unwettern bis hin zu Beben vorgesetzt – vor politischen Umwälzungen, wohlgemerkt.

Am Sonntag (14. Oktober) wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. An sich ein regelmässig, alle fünf Jahre wiederkehrender Vorgang. Gewiss nicht unwichtig, aber in erster Linie von regionaler Bedeutung. Doch dieses Mal haben sich die Koordinaten verschoben.

Nichts, sagen wenigstens die dem Volk professionell aufs Maul schauenden Demoskopie-Experten, ist schon im Vorfeld des Urnenganges wie es in der Vergangenheit allermeistens war. Und schon gar nicht, prophezeien sie, werde es nach der Stimmenauszählung am Sonntagabend so bleiben. Kassandra, die klassische Verkünderin von Unheil, benennt auch schon seit Monaten die Adressaten mit drei Buchstaben: CSU.

Alle sprechen von Katastrophe

Am Sonntag würden, sagen nahezu alle Meinungsforscher und Medien, die bayerischen Wähler der sieggewohnten und über manche Jahrzehnte (wie auch im Moment noch) sogar mit absoluter Mehrheit regierenden Christlich-Sozialen Union eine ordentliche Ohrfeige verpassen. Auch von einem Wahlfiasko ist nicht selten die Rede. Tatsächlich weisen die jüngsten, noch am 11. Oktober veröffentlichten, Umfragen der einstigen politischen Heimstatt eines Franz Josef Strauss noch ganze 32,9 Prozent Stimmenanteil zu. Das wäre gegenüber der vergangenen Wahl 2013 ein Verlust von sage und schreibe 14,8 Prozentpunkten.

Träte das wirklich ein, wäre der Vorgang mit dem Begriff „Katastrophe“ in der Tat nur höchst unzureichend beschrieben. Und zwar sowohl für die Partei als auch für deren Repräsentanten. Aber das Erdbeben würde zugleich den Freistaat gewaltig erschüttern. Und damit ein Bundesland, das in nahezu allen wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen, sicherheits- und bildungspolitischen sowie gesellschaftlichen Bereichen die bundesrepublikanischen Charts dominiert – oft sogar mit grossem Abstand.

Die Hälfte der Wähler noch unentschlossen

Nun sind, wie die Realitäten immer wieder gezeigt haben, demoskopisch erfragte Stimmungen am Ende nicht unbedingt identisch mit den an den Urnen dann tatsächlich markierten Kreuzchen. Zumal auch jetzt noch an die 50 Prozent der Befragten angaben, nach wie vor unentschlossen zu sein. Dennoch – dass es im nächsten Bayerischen Landtag erhebliche Verschiebungen und Bewegungen geben wird, dürfte sicher sein.

Wobei die von den Wählern zu erwartenden Nackenschläge mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur die Christsozialen treffen dürften, sondern (vielleicht sogar noch schlimmer für deren Selbstbewusstsein und Zukunftsängste) Deutschlands älteste, traditionsreichste und durchaus ruhmvolle Partei – die Sozialdemokraten. Sicher, die SPD führt (die Grossstädte ausgenommen) in Bayern schon lange nur ein Schattendasein und fuhr vor fünf Jahren bloss 20,6 Prozent ein. Aber sollten sich am Sonntag die prognostizierten 11 Prozent bewahrheiten, käme das fast schon einer Auflösung gleich.

Natürlich rauchen in den diversen Parteizentralen sowohl in München wie in Berlin die Köpfe, werden Modellrechnungen ausgetüftelt nach dem Motto „Was wäre, wenn – und wer dann eventuell mit wem?“ Das ähnelt zwar einer Kaffeesatz-Leserei, wird jedoch trotzdem in aller Ernsthaftigkeit durchgespielt. Einigermassen sicher scheint zurzeit nur, dass der nächste weiss-blaue Landtag sechs Fraktionen beheimaten dürfte.

Das wären mit AfD und FDP zwei Parteien mehr als die bisherigen vier – nämlich CSU, SPD, Grüne und Freie Wähler. Ob sich freilich die Sehnsüchte der „Kleinen“ erfüllen werden, die gerupfte CSU vom Regierungshof zu jagen, um dann gemeinsam eine völlig neue Politik zu erproben, erscheint denn doch eher dem Land Utopia entsprungen.

Einig: Nicht mit der AfD

Auch wenn die Verluste hoch und schmerzhaft ausfallen sollten, wird mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit auch in der nächsten Wahlperiode kein Weg an der CSU vorbeiführen. Wobei zwar etliches auf eine sich rechnerisch anbietende Koalition mit den Grünen hindeutet, denen geradezu sensationelle 18,5 Prozent (2013: 8,6 Prozent) prognostiziert werden. Ausserdem: Gibt es nicht schon in Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg derartige Polit-Ehen? In Stuttgart sogar mit einem grünen Ministerpräsidenten und der CDU nur als „Junior“.

In Bayern, freilich, müsste schon ein Wunder geschehen, um Derartiges zustande zu bringen. Zu gross sind die persönlichen Animositäten zwischen den handelnden Personen und zu klein die politischen Gemeinsamkeiten in den wichtigen Gegenwarts- und Zukunftsfragen. Immerhin besteht in einem Punkt eine – fast – Allparteien-Einigkeit: Niemand will ein Bündnis mit der teilweise die Grenzen zum Rechtsextremismus überschreitenden Alternative für Deutschland (AfD) eingehen, der immerhin die Chancen auf 12,8 Prozent eingeräumt werden.

Noch einmal: Das alles sind politische Hütchenspielereien, die sich durch das reale Wählerverhalten ganz plötzlich wie Nebel auflösen können. Dennoch: Da eine Neuauflage der absoluten CSU-Mehrheit ausgeschlossen scheint – wer böte sich als Partner an? Der aus Niederbayern stammende Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern (und auch in ganz Deutschland), Hubert Aywanger, hat aus seiner grundsätzlichen politischen Nähe zu den „Schwarzen“ nie ein Geheimnis gemacht. Immerhin 9,8 Prozent sagen ihnen die Demoskopen voraus. Dazu kämen die Freien Demokraten, die vor fünf Jahren aus dem Landtag geflogen waren, aber jetzt mit 5,9 Prozent wieder einziehen würden.

Suche nach Schuld und Schuldigen

Wahltage und  Wahlergebnisse sind traditionell auch immer der Startpunkt für Analysen, Schuldurteile und persönliche Abrechnungen. Da darf man schon gespannt sein, wie es in der CSU zugehen wird. Der selbstmörderische versteckte und offene Dauerkrieg zwischen Parteichef Horst Seehofer, zunächst noch als Ministerpräsident, und seinem jetzt amtierenden Nachfolger Markus Söder, dann die Fehde zwischen dem ins Berliner Innenministerium gewechselten Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Flüchtlings- und Asylpolitik.

Schliesslich das unglaubliche Possenspiel um den allzu vorlauten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen bei gleichzeitigen gewaltsamen rechtsradikalen Aufmärschen, Pannen und Unzulänglichkeiten beim Umgang mit politischen und islamistischen Terroristen – all das spielte sich über Monate tagtäglich vor den ungläubigen Augen der Öffentlichkeit ab.

Und die Quittung wird der Politik und den Politikern nun präsentiert. Jetzt in Bayern und in zwei Wochen in Hessen. Ähnlich wie in München hat auch die in Wiesbaden sitzende Landesregierung eine objektiv hervorragende Bilanz vorzuweisen. Eine Koalition, übrigens, aus CDU und Grünen, die ruhig und an Zielen orientiert agierte und ihre Differenzen und Streitigkeiten intern und ohne hörbare Kräche regelte. Trotzdem deuten die Umfragezahlen auf schwere Einbrüche in Sonderheit bei der CDU hin. Eines dürfte zudem sicher sein – das Bayern-Ergebnis wird auf jeden Fall auch Hessen beeinflussen. Und beide Wahlausgänge werden die ohnehin schon gefährlichen Spannungen in Berlin noch weiterbefördern.

Kurzum: Es wird Bewegung geben in Deutschland. Auch schwere See mit Brechern …

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Kommentare

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Der SPD wäre jetzt nur noch zu raten sämtliches Führungspersonal rauszuschmeissen und die Partei um T. Sarrazin und H. Buschkowsky neu aufzubauen. In dem Atemzug sollten auch die unbrauchbaren JUSOS abgeschafft werden. Dazu ein paar Themen zum Wohl der eigenen Bürger und dann klappt es mittelfristig auch wieder mit den Wahlerfolgen.

Am kommenden Sonntag werde ich diesen sogenannten Volksparteien zeigen was ich über sie denke! Ich muß von meiner versteuerten von Sozialabgaben reduzierten Rente beim Zahnarzt fast alles alleine bezahlen. Flüchtlinge bekommen keinen Kostenvoranschlag, sie bekommen alles gleich gratis. Ich nenne das Multikultikommunismus oder Rassismus andersrum. Warum tun uns das diese sogenannten Demokraten an?

Jahrelang habe ich Grüne und Linke gewählt. Wenn ich jetzt die vielen arbeitslosen Afrikaner und Araber in der Stadt sehe, dann bin ich aus lauter Verzweiflung bereit sogar Neonazis zu wählen. Traurig, nicht wahr. Was bleibt mir anderes übrig, wenn die Demokraten keinen Verstand haben. Ein Ertrinkender greift nach jedem Strohhalm.

ARD und ZDF (Sat-TV) berichten jeden Tag nur über positive Erfahrungen mit den Asylsuchenden in Deutschland, besonders vor einer Wahl, reinste Regierungspropaganda und Täuschungskultur. Ist die Angst vor der rechtspopulistischen AFD so groß? Die österreichischen Nachrichtenmedien wie der ORF verschweigen nichts. Hier ein Beispiel aus der Tagespresse über die Erfahrungen des österreichischen Arbeitsamtes AMS (Arbeit Markt Service) mit Asylsuchenden:

Befragte AMS-Führungskräfte gaben an, dass "Auffälligkeiten nach Nationalitäten" zu beobachten seien, massive Probleme gebe es nach "übereinstimmenden Wahrnehmungen" vor allem bei Tschetschenen, die überdurchschnittlich oft gewaltbereit seien. Manche AMS-Mitarbeiter hätten Angst, ihnen Vorschläge für Jobs oder Kurse zu machen, einige Mitarbeiter seien auch bedroht worden. Tschetschenen, Syrer und Afghanen seien auch in soziale Berufe oder in die Gastronomie schwer zu vermitteln, "weil der Servicegedanke abgelehnt wird", heißt es in dem Bericht. So seien sie in Reinigungsberufe nicht vermittelbar, weil die Aufgabe des Putzens Frauen zugeschrieben werde. Allgemein würden muslimische Väter und Ehemänner die Arbeitsaufnahme oder Ausbildung ihrer Töchter und Frauen behindern.

Warum werden von den Demokraten und Antifaschisten die AfD Wahlplakate zerstört? Das ist doch undemokratisch und Sachbeschädigung zugleich. Ich glaube nicht, dass man so die AfD stoppen kann. Am Ende wird die Zeit beweisen, dass die AfD mit ihren Warnungen Recht hatte. Wenn bei uns nach einigen Jahren die Wahrheit ans Licht kommt, dass die meisten Migranten immer noch nicht arbeiten und die wenigen mit Job ihre Familien ohne staatliche Unterstützung nicht ernähren können, dann werden wir einen unglaublichen Rechtsruck erleben. Jetzt glauben die Wähler immer noch an die Rettung der Rente durch Migration. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger, der Harzer und der Wohnungslosen nimmt wegen der unkontrollierten Migration drastisch zu. Wie man in der Zukunft für Millionen Minirentner die Grundsicherung, die Krankenversicherung AOK und anschließend die Altersheime finanzieren soll weiß niemand. Auch die AfD weiß es sicher nicht. Ich vermisse in dem AfD-Wahlprogramm soziale Themen wie Rente, Krankenvesicherung, Altenpflege, Wohnungsnot, hohe Mieten.

Einig: Nicht mit der AfD.
Das hat mal früher bei den Grünen und später bei den Linken auch gesagt. Ab gewissen % wird aus der rechtskonservativen AfD ein willkommener Koalitionspartner. Welcher karrieresüchtige Politiker wird dann eine Koalition mit der rechtspopulären AfD ablehnen und lieber Opposition spielen?

Die Wähler in Bayern sollten bis Sonntag folgendes begreifen, damit sie später ihre Entscheidung nicht bereuen müssen.

Ein Bekenntnis zu offenen Grenzen ist falsch: Es sei „weltfremd“, dass jeder nach Deutschland kommen und Anspruch auf die hier üblichen Sozialleistungen haben könne. Die globale Armut kann nicht mit deutschem Asylrecht bekämpft werden. Die Infrastruktur, das Sozialnetz, die Krankenversicherung, die Rentenversicherung gehören nur denen, die das alles über Generationen aufgebaut und mit hohen Steuern und hohen Sozialabgaben finanzieren oder finanziert haben.

Die Grünen werden von vielen Menschen gewählt, weil sie mit vielen Sachen recht haben, Diesel-Hardware-Nachrüstung, gesunde Lebensmittel, Zusatzstoffe-Ampel, Glyphosatverbot, Landfraß begrenzen. Grüner Widerspruch: Sie verlangen Asyl ohne Obergrenze mit Familiennachzug, das würde doch den Landfraß noch drastisch beschleunigen! Die Partei Die Grünen hat überdurchschnittlich jüngere Frauen als Mitglieder. Sie verlangen Asyl für jeden und demonstrieren gegen Abschiebungen. Zu diesen Frauen sage ich, denkt daran, diese unbegrenzte Einwanderung von kinderreichen Moslems führt längerfristig zum religiösen Wandel der deutschen Gesellschaft. Ihr werdet als Frauen allmählich alle Rechte verlieren, ihr werdet zum Eigentum des Ehemanns, ihr werdet zu einer Haushälterin und zu einer Gebärmaschine degradiert. Wollt ihr das?

Der Herr Söder von der CSU hat doch die deutsche Vignette für Autobahnen und alle deutschen Bundesstraßen erfunden. Da soll ich weiterhin seine CSU wählen? So dumm sind die Wähler nicht, sie ahnen, dass es bei der Vignette um eine versteckte Asyl-Finanzierung handelt, damit die AfD nicht noch erfolgreicher wird. Auch die Österreicher, die zwischen Salzburg und Kufstein über Bayern fahren müssen werden für die Armutsflüchtlinge in Deutschland zur Kasse gebeten.

Ich lasse mir heute bei den Wahlständen der CSU, den Grünen und den Linken einen Kugelschreiber schenken, um mit ihnen auf dem Wahlzettel ein dickes Kreuz bei der Alternative für Deutschland zu machen! Mehr schreibe ich hier nicht.

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