Internationales Recht?

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Internationales Recht?

Von Helmut Scheben, 05.03.2014

Die öffentliche Erregung ist gross. Von Säbelrasseln und Kriegstreiberei ist die Rede.

Der Kreml, so heisst es, erweise sich einmal mehr als unberechenbar, ja mehr noch: als eine Gefahr für den Frieden auf der Welt.  Die EU droht mit Sanktionen, sollte Russland seine Truppen nicht abziehen. Der amerikanische Präsident Barack Obama wirft Russland vor, mit seinem militärischen Vorgehen auf der Krim internationales Recht zu verletzen.

Zum Beispiel Panama 

Von Verstössen gegen internationales Recht sollte Obama wohl Vorstellungen haben. Er wird sich fraglos an die Weihnachtswoche 1989 erinnern. Er war damals 28 Jahre alt und studierte Rechtswissenschaften in Havard, als die USA am 20. Dezember mit 24‘000 Mann unter dem Befehl von General Maxwell R. Thurman Panama angriffen.

Präzisionsgelenkte Bomben legten die Armenviertel von Panama-Stadt in Schutt und Asche. Dort befand sich das Armee-Hauptquartier, und dort wurde der stärkste Widerstand erwartet.  Dort hatte der starke Mann am Kanal, General Manuel Noriega, auch die meisten Anhänger. Noriega flüchtete in die Botschaft des Vatikan. Es dauerte zwei Wochen,  bis er sich den US- Marines  stellte und nach Miami geschafft wurde.

Die Operation, die einige tausend Bürgerinnen und Bürger Panamas das Leben kostete, lief unter dem Namen „Just Cause“. Man wollte der Welt damit zeigen, es handele sich um eine gerechte Sache.  Präsident George H. W. Bush gab an,  es gelte US-Bürger in Panama zu schützen, die Demokratie in Panama  wiederherzustellen und den Panama-Kanal zu sichern. Auch sei Armeechef Manuel Noriega in Drogenhandel verwickelt.

Das Schweigen der EU

Der Angriff war eine brutale Verletzung der Charta der Vereinten Nationen. Er wurde deshalb am 23. Dezember1989  dem UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung vorgelegt.  Die Verurteilung scheiterte am Veto der USA, Frankreichs und Grossbritanniens.

Ich kann  mich nicht erinnern, damals von den Aussenministern der EU, die seinerzeit noch Europäische Gemeinschaft hiess, eine kritische Bemerkung vernommen zu haben. Niemand sprach von Säbelrasseln und niemand sah den Weltfrieden in Gefahr.

Ein pikantes Detail: Präsident Bush erzwang den Einmarsch in Panama gegen starke Widerstände im amerikanischen Geheimdienst CIA. Der Fall war kompliziert. Don Winters, CIA-Chef in Panama, sagte in der Gerichtsverhandlung in Miami aus, General Noriega sei viele Jahre lang ein zuverlässiger Freund und Verbündeter der USA gewesen. Er habe im Kampf gegen den Kommunismus in Lateinamerika das volle Vertrauen des CIA besessen. Er habe mit jährlich 110‘000 Dollar auf der Gehaltsliste des CIA gestanden. Noriega wurde in Miami wegen Drogenhandels verurteilt und kam nie mehr auf freien Fuss. Seit 2011 sitzt er in einem Gefängnis am Panama-Kanal.

Kommentare

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Russland - USA. Da gelten doppelte Standards, nicht nur bei Panama vor Jahren. Auch bei Drohnenkrieg der USA. Der Journalist Karim Khan, der am 5. Februar 2014 von so genannten „Sicherheitskräften“ in Pakistan entführt wurde, wehrte sich gegen die Drohnenangriffe der USA in Pakistan. Kürzlich wurde er freigelassen. Karim Khan wurde auch von Madiha Tahir in ihrem Dokumentarfilm „Die Wunden von Waziristan“ interviewt. Dieser Film zeigt eindrücklich den Terror den die US-Regierung mit ihren Killerdrohnen gegen die Bevölkerung dieser Region im Nordwesten Pakistans tagtäglich ausübt. http://www.youtube.com/watch?v=eDy4zqZ0pEo (2) und (3)
Die USA töten auch in Afghanistan, dem Jemen und in Somalia laufend Verdächtige mit Drohnen, ohne Prozess. Dabei kommen vor allem Zivilisten um, nicht des Terrorismus Verdächtige, wie die Journalisten des „The bureau investigates“ zeigten. Die aussergerichtlichen Hinrichtungen in Somalia werden vom Africa Command der US-Streitkräfte von Stuttgart aus geleitet. Weshalb akzeptiert dies die deutsche Regierung? Deutschland hat doch längst die Todesstrafe abgeschafft. Weshalb liefert die Schweiz den USA immer noch Kriegsmaterial?

guter Artikel, nur ist die Situation noch schlimmer als Sie sagen, denn Noriega war während Jahren der Verbindungsmann der CIA für die Drogengeschäfte aus Südamerika, bis er sich erlaubte, eigene Ansichten zu vertreten und dann haben die Amis Panama kruzfristig physisch besetzt.

Einiges ist richtig an diesem Beitrag. aber warum verschweigt der Autor die Details von Noriegas Diktatur? Noriega war ähnlich korrupt und willkürlich wie Janukowitsch in der Ukraine. Und warum sitzt er jetzt inPanama im Gefängnis? Wie alle Geschichten in derPolitik ist auch diese nicht so einfach - ebenso wie in der Ukraine.

@Credibility 13:07h
Der Autor hat nur vergessen Ihnen mitzuteilen, dass Manuel Noriega in den USA in psychologischer Kriegsführung ausgebildet worden war und sehr eng mit der CIA zusammenarbeitete, das über zehn Jahre lang. Ja, die Welt ist sehr kompliziert!...cathari

Manchmal gingen wir hoch, ins Landhaus im Laret zu Casty`s Mit Liebe und Lust warteten wir auf Thymian oder andere Kräuter und Pilze die ihr Mann Tschiery aus den umliegenden Wäldern sammelte. Ein Jäger und Sammler eben. Bei den beiden war man äusserst selten allein. Prominente lösten sich ab oder gaben sich die Klinke. Ein und aus der grossen Welt. Niemand konnte es sich leisten nicht da gewesen zu sein. Heute würde man sagen ein „Must“ dabei zu sein. Gott kam extra aus Frankreich um die Konkurrenz von Klosters –Davos mit dem Ordre du Mérite agricole zu ehren. Noch eine Göttliche, dabei hatten wir ja schon eine. Eigentlich mehrere, wenn man Diana dazurechnet und Friede Springer. Man lernte sich kennen und auch die Welt, mit deren Komplexität. Ich hätte nie gedacht dass es so viele nette Leute auf der Welt gibt. Nun frage ich mich wer macht eigentlich diese menschenverachtenden Kriege? Im Relais Gourmand herrschte nebst satten Bäuchen ein immerwährender Frieden! Eigenartig oder etwa nicht?...cathari

Oder doch ernsthaft nachgedacht und nachgefragt?
Ich kann es kaum glauben.

Nachdem Ihre "netten Leute" über Kämpfe und Kriege (jeder Art) entschieden, sie angezettelt und in Auftrag gegeben haben, gönnen sie sich die Ruhe und Annehmlichkeiten in diesem gekauften Paradies, extra für Prominente und "verrrrrry" finanziell potente Personen.
Da ist dann immer himmlische Ruhe und alle Wünsche werden jedem Gast von den Augen abgelesen.

Zur rechten Zeit hätten Sie da auch Leute wie Idi Amin, Stalin, Hitler oder andere Schlächter der Geschichte treffen können. Und alle hätten sicher ganz nett über "die Welt und ihre Komplexität" mit Ihnen reden wollen und können. Ja, das hätten auch "richtig gute Freunde" werden können.

Übrigens, noch eine schlechte Nachricht: den Osterhasen gibt es nicht!
Den Weihnachtsmann gibt es auch nicht, aber die "netten Must-Milliardäre" und korrupten Machthaber, die ihren Einfluss und ihre Reichtümer permanent mehren wollen, die gibt es immer, egal wo Sie die treffen.

Schön für Sie!

@ 05.03,2014 16:37
Was im Juli in Aussicht gestellt wurde, ist jetzt Realität: Das Landhaus Laret ist als Familienzentrum in Betrieb und beherbergt gegenwärtig rund fünfzig Asylsuchende. Die neue Nutzung führt zu einer Neuauflage bestehender Fragen,
Eine weitere Entwicklung sei allerdings sehr schwierig abzuschätzen und hänge von der allgemeinen Entwicklung im Asylwesen ab. Bis zu 120 Personen könnte, gemäss den Berechnungen des Kantons, das Landhaus beherbergen. Asylsuchende, von denen etwa zehn Prozent den Flüchtlingsstatus erlangen…Quelle: Davoser Zeitung….. beruhigt?...cathari

Wenn wir schon dran sind, ein Rückblick:

Gesetzgebung ohne Recht
http://www.journal21.ch/gesetzgebung-ohne-recht

Amerikas schmutzige Kriege
http://www.journal21.ch/amerikas-schmutzige-kriege

Der Horror der Diktatoren und Interventionen
http://www.journal21.ch/der-horror-der-diktatoren-und-interventionen

Worte, die tarnen und täuschen
http://www.journal21.ch/worte-die-tarnen-und-taeuschen

Chile-Flüchtlinge und die CIA
http://www.journal21.ch/chile-fluechtlinge-und-die-cia

Schön, dass es diese Seite gibt und es sich bei den Autoren nicht um unqualifizierte Verschwörungstheorethiker handelt.

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