Halbherzige Diplomatie

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Halbherzige Diplomatie

Von Peter Philipp, 25.09.2019

Am Rande der UN-Generalverssammlung spielte auch der Konflikt zwischen Iran und Saudi Arabien eine Rolle. Aber die Europäer machen dabei keine gute Figur.

Nur wenige Tage vor dem Abflug des iranischen Präsidenten Hassan Rohani zur UN-Vollversammlung in New York hiess es in Teheran noch, bisher liege kein Einreisevisum für ihn vor. Rohani liess wissen, dass er deswegen möglicherweise seine Teilnahme absagen werde.

Vertrauen herstellen

Ähnliches dürfte auch Aussenminister Javad Zarif erwogen haben, denn Washington hatte erst vor wenigen Wochen eine Reihe persönlicher Sanktionen gegen ihn ausgesprochen. Eine Verhinderung der Einreise der beiden iranischen Politiker wäre ein klarer Verstoss gegen die Regeln gewesen und das nur wenige Wochen, nachdem US-Präsident Trump davon zu reden begonnen hatte, er sei durchaus bereit zu einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten. Auch dieser zeigte Bereitschaft zum direkten Dialog, er liess aber wissen, zunächst müssten die USA aber das Vertrauen wiederherstellen.

Rohani und Zarif (dessen Visum jedoch nur für einige Häuserblocks im Umkreis der UN gilt) konnten nach New York kommen, das Visum allein hatte der iranische Präsident aber nicht gemeint. Er wollte – und will – eine Aufhebung der Sanktionen, die Trump gegen den Iran verhängt hat. Von Bereitschaft zu solch einer vertrauensbildenden Massnahme gab und gibt es auf Seiten Trumps Null Bereitschaft.

Im Gegenteil: Aus falsch verstandener Solidarität und in mehr als zweifelhafter „Diplomatie“ haben sich die wichtigsten Europäer – Frankreich, Grossbritannien und Deutschland – inzwischen auf die Seite Trumps geschlagen. Und das, obwohl sie seit dessen Aufkündigung des Iran-Atomvertrages im Mai 2018 beteuert hatten, sie wollten die Entscheidung Trumps nicht unterstützen, ihr nicht Folge leisten und weiter am Abkommen festhalten.

Macrons Ratschläge

In New York nun nutzten alle drei die UN-Vollversammlung, um mit Rohani und Trump zu sprechen. Emanuel Macron traf sich gleich zweimal mit dem Iraner und versuchte dann, ihm einzureden, er solle doch die Gelegenheit ergreifen, sich im Rahnen der UN mit Trump zu treffen, von dem selbst freilich inzwischen keine solche Bereitschaft mehr signalisiert wird.

Macron gab gleich noch eine Handvoll anderer Ratschläge: Der Iran solle „sich doch aus dem Jemen zurückziehen“, er solle die Unterstützung terroristischer Gruppen und auch alle Miltäraktionen unterlassen.

Das sagt der Präsident Frankreichs, einem Land, das nach einer Recherche französischer Journalisten die saudische Luftwaffe mit einem Raketen-Leitsystem und – gemeinsam mit Grossbritannien – die Vereinigte Arabische Republik (UAR) mit britisch-französischen Raketen („Black Shaheen“) und französischen „AASM-Raketen“ beliefert hat. Letztere werden von französischen „Mirage“ im Jemen-Krieg eingesetzt. Zusätzlich französische „Cougar“ Kampfhubschrauber und „A330 MRTT“ Tankflugzeuge unter saudischer und UAR-Flagge.

Anschuldigung ohne Beweise

Grossbritannien wiederum hat sich bisher offiziell immer zum Atomabkommen bekannt, spätestens der gegenwärtige britische Premier Boris Johnson aber hat sich immer offen zur Partnerschaft mit Trump ausgesprochen. Von ihm war deswegen kein neuer Kurs zu erwarten. Schon gar nicht nach all den innenpolitischen und juristischen Niederlagen, die er in letzter Zeit erlitt.

Während in Frankreich wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen dürften, kommen bei den Briten noch die Vorfälle mit dem Iran und Öltankern (in Gibraltar und der Strasse von Hormuz) hinzu. Kanzlerin Merkel hatte solche Motive nicht, als sie sich in New York mit Rohani und Trump traf. Aber auch sie hat sich wegen des kürzlichen Beschusses der grössten saudischen Erdöl-Anlagen beeinflussen lassen.

Obwohl die Huthi-Rebellen im Jemen diesen Angriff ihrem Konto „gutschrieben“, haben die Saudis von Anfang an den Iran dafür verantwortlich gemacht. Selbst die USA übernahmen diese These erst nach einigem Zögern, obwohl es bisher keine Beweise dafür gibt. Inzwischen aber wird dies auch von Frankreich, Grossbritannien und der Bundesrepublik behauptet. Natürlich ebenso ohne Beweise und ebenso ohne massgebliche Kritik an den Angreifern im Jemen-Krieg und ihren Haupt-Unterstützern: Saudi-Arabien und den USA.

Vertrauensbildenden Massnahmen auf Europäisch?

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Ob nun die Huthi-Rebellen die saudischen Ölanlagen zerstören oder die Hisbolla-Rebellen Israel angreifen, Iran ist schlussendlich Untersützer beider Terrorgruppen. Darum ist der Iran mitverantwortlich für diese Verbrechen.

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