Fragwürdige Armenien-Resolution des Bundestages

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Fragwürdige Armenien-Resolution des Bundestages

Von Helmut Scheben, 02.06.2016

Kann ein Parlament per Resolution historische Wahrheiten festlegen? Eine zweifelhafte Vorstellung. Gleichwohl ist dies gängige Praxis.

Das deutsche Parlament hat heute Morgen mit grosser Mehrheit die Armenien-Resolution verabschiedet. Darin werden die Vertreibung und die Massaker an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915/1916  als Genozid erklärt. 

„Wir sitzen hier nicht zu Gericht“, sagte der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan. „Das ist keine Anklageschrift, sondern eine Verneigung vor den Opfern.“

29 Länder mit ähnlichen Beschlüssen

Schon dieser Satz zeigt, dass da hinter dem forschen Diskurs einige Zweifel nisten. Man mag noch so heftig beteuern, es gehe nicht um ein Urteil. Eine Resolution, in der es schon in der Überschrift heisst „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern“ ist ein Urteil über ein historisches Ereignis, nicht mehr und nicht weniger.

Gestützt auf derartige Beschlüsse - bislang haben 29 Länder der Welt einen Völkermord an den Armeniern anerkannt -  könnten die Nachkommen der betroffenen armenischen Familien und anderer christlicher Minderheiten möglicherweise die Forderung nach Entschädigung erheben. Wieviel Jahrhunderte rückwärts ist ein Staat zur Entschädigung verpflichtet?  Welche Rolle spielte das Deutsche Reich bei der Vertreibung der Armenier?

Völkerrechtliches Glatteis

Allein diese Fragen geben eine Vorstellung von dem  völkerrechtlichen Glatteis, welches man da betritt. Daher ist es nur allzu verständlich,  dass man sich im deutschen Bundestag nach Kräften bemühte, von einem „reinen Akt des Gedenkens“ zu reden.

Das ist formal in Ordnung, denn selbstverständlich ist ein Parlament kein Gericht, welches Urteile zu fällen hätte.  Aber selbst wenn ein Parlament Justizaufgaben hätte, gilt die Regel: Gerichte haben die Wahrheit über konkrete Straftaten zu suchen, nicht aber die Wahrheit über historische Ereignisse, die 100 Jahre zurück liegen. Letzteres ist Sache der Historikerinnen und Historiker.

Historische Einschätzung ist nie abgeschlossen

Dabei gilt grundsätzlich, dass historische Forschung nie abgeschlossen ist. Sie ist ein Diskussionsprozess, der über Generationen weitergeführt wird. Jede Generation hat ihre eigene ideologische Optik beim Betrachten des Vergangenen. In diesem Diskussionsprozess muss stets von neuem der letzte Stand des quellenkundlich Begründbaren verhandelt werden. Die Bewertung eines bestimmten  historischen Geschehens hat sich oft innerhalb von wenigen Jahrzehnten ins Gegenteil verkehrt. 

Daher ist es absurd, eine „historische Wahrheit“ per Beschluss festlegen  zu wollen. Man wolle „nicht den moralischen Zeigefinger erheben, sondern Geschichte aufarbeiten“, betonte Cem Özdemir, Chef von Bündnis90/Die Grünen, in seiner Rede vor dem Bundestag.  Und genau da unterliegt er einem grossen Irrtum. Es ist nicht Aufgabe und liegt nicht in der Kompetenz des deutschen Parlamentes, Geschichte aufzuarbeiten und Urteile über historische Ereignisse zu fällen. Ob 1915 ein Völkermord stattgefunden hat oder nicht, möchte ich jedenfalls nicht vom deutschen Bundestag erfahren, sondern von der historischen Forschung.

Erdogans erster kleiner Schritt

Solche grundsätzlichen Überlegungen sind aber in den deutschsprachigen Medien – soweit ich sie momentan überblicke – keiner Rede wert. Statt dessen wird ausgiebig darüber spekuliert, ob es politisch vernünftig ist, die Resolution in einem Moment zu verfassen, da die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei wegen der Flüchtlingskrise extrem angespannt sind.

Immerhin hat Recep Tayyip Erdogan 2014 als erster türkischer Staatspräsident dem armenischen Volk sein Beileid für „das Leiden“ ausgesprochen und damit einen ersten kleinen Schritt getan in Richtung auf eine schwierige Aufarbeitung der Vergangenheit. Ob der deutsche Bundestag mit seinem Beschluss, „Fakten zu schaffen“, dieser Aufarbeitung förderlich ist, darf in Frage gestellt werden.

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Kommentare

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Ich stimme Ihnen zu. Nicht nur, dass ein Parlament bestimmt wie ein historisches Ereignis zu bewerten sei, geht mir gegen den Strich. Auch, dass ein Begriff wie "Völkermord" quasi offiziell definiert wird ist eigentlich ein Unding. Zur Sache selbst: Es sieht ganz danach aus (soviel ich weiss und gelesen habe...), dass der Tod eines Grossteils der (deportierten) Armenier von den damaligen Osmanischen Machthabern gewollt war. Wie man dem nun sagen soll ist doch sekundär, nicht?

Dass das türkische Regime sich gegen den Begriff "Völkermord" wehrt, wie die Katze am Draht, zeigt eben, dass dies nicht "sekundär" ist. Die "Ereignisse" von 1915 als das zu bezeichnen, was sie sind, nämlich ein brutalster Genozid, ist nur recht – aber auch billig: Jetzt wo die Türken-Armee in Kurdistan den Lebensraum (unzählige Dörfer verwüstet) der Bevölkerung systematisch zerstört, hätte der Bundestag viel mutiger agieren und gegen diese aktuellen Schandtaten klar Stellung nehmen können. Doch der GroKo-Sumpf ist dazu nicht fähig. Und mit Kanzlerin Merkel steht Deutschland auch diesmal wieder auf der Seite der Täter: Sie unterstützen Erdogan mit Fliegerabwehr-Truppen an der Südgrenze der Türkei. Wie damals beim Völkermord an den Armeniern, als sowohl der deutsche, als auch der US-Botschafter genau über die Massaker informiert waren, und berichteten, so schauen Deutsche und Amerikaner auch bei den momentanen Gewalttaten der türkischen Armee in Kurdistan angestrengt weg. Diese üble Armee ist nämlich ihr Nato-Partner. Mehr noch: Statt dass sie den mutigen Freiheitskampf der Kurden unterstützen, und das Selbstbestimmungsrecht dieses Volks anerkennen, plappern die Machthaber in Berlin und Washington die türkische Propaganda nach und verunglimpfen die Kurden auch noch als "Terroristen". Aus früherer Schuld und Fehlern wurde da gar nichts gelernt. Niklaus Ramseyer

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