Failed States – Teil 6

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Failed States – Teil 6

Von Arnold Hottinger, 17.03.2017

Die Region von Libyen bis Pakistan und von Somalia bis zum Irak zeigt vergleichbare Erscheinungen des Niedergangs. – Ein zeitgeschichtlicher Überblick in sechs Teilen.

Die sechsteilige Artikelfolge schliesst mit einer Darstellung der Lage im Irak und einem Ausblick auf mögliche Krisenszenarien in zwei bisher stabilen Staaten des Nahen Ostens, Saudi-Arabien und Ägypten. Besonders im letztgenannten Land ist ein Staatszerfall nicht unwahrscheinlich.

IRAK

Im Irak wird es nach der Rückgewinnung von Mosul und der zu erwartenden Zerschlagung des territorialen Besitzes des „Islamischen Staates“ (IS) darum gehen, ob das Land zusammenhalten kann oder ob es sich auflöst in seine schiitischen, sunnitisch- arabischen und kurdischen Bestandteile. Ein Auflösungsprozess droht schwierig und blutig zu werden, weil es überall umstrittene gemischte Zonen gibt, in denen Teile der einen oder der anderen Bevölkerung leben, wie Kurden und Araber, Schiiten und Sunniten, von anderen kleineren Minderheiten gar nicht zu reden. Es besteht die Gefahr, dass im Irak nicht, wie bisher, ein Staat entsteht und auch nicht deren drei, sondern zusammengebrochene Staaten, einer, zwei oder drei.

Wildwuchs bewaffneter Gruppen

Wenn das Land als nationaler Staat fortbestehen soll, wie es ihn bis zur amerikanischen Invasion von 2003 gab, braucht es eine nationale Armee. Zurzeit gibt es diese nicht , sondern eine Vielzahl von bewaffneten Gruppen, unter denen sich eine befindet, die sich nationale Armee nennt. Die anderen sind kurdische Peschmerga in zwei Variationen, weil sie von zwei unterschiedlichen Gruppen gebildet werden, die sich Parteien nennen, KDP und PUK, jedoch ihre Wähler aus unterschiedlichen Teilen Kurdistans rekrutieren. Weiter ist eine Vielzahl von schiitischen Milizen aktiv, von denen einige enger mit Teheran verbunden sind als mit Bagdad. Dazu kommen bewaffnete Stammesleute, ferner Sondereinheiten der Polizei, die als Elitetruppen eingesetzt werden, sodann kleinere sunnitische Milizen.

Sunniten erheben Anspruch auf eigene Sicherheitskräfte, um sie den schiitischen als Gegengewicht entgegenzustellen. Weiter sind präsent iranische Revolutionswächter, offiziell als Berater, und amerikanische Soldaten in der gleichen Funktion. Plus die Luftwaffe der amerikanischen Koalition. Für den Augenblick sind diese heterogenen Einheiten dadurch zusammengefasst und auf eine Linie gebracht, dass ein gemeinsamer Feind besteht: der IS, den alle bekämpfen.

Schwacher Staat, starke Kurden

Doch dieser gemeinsame Feind hat es auch nötig gemacht, dass ausländische Kräfte bei seiner Bekämpfung mitarbeiten. Am deutlichsten ist dies der Fall bei der amerikanischen „Koalition“, welche die dem Irak fehlende Luftwaffe ersetzt – aber auch in Syrien gegen den IS eingreift, nicht nur im Irak. Etwas weniger offiziell gibt es auch Bodentruppen aus den USA und anderen Nato-Staaten, welche die einheimischen Truppen „beraten“. Weitere „Berater“ schickt Iran mit den Revolutionswächtern. Es gibt zur Zeit auch türkische Truppen im Land, die gegen den Willen der Bagdader Regierung, aber mit Zustimmung der kurdischen Lokalregierung nordöstlich von Mosul präsent sind.

Zum Gesamtbild gehört auch der Umstand, dass die irakische Nationale Armee im Sommer 2014 unter dem Ansturm des IS zusammengebrochen ist. Die schiitischen Milizen wurden mobilisiert (manche bestanden schon früher und wurden re-mobilisiert), um Bagdad vor dem IS zu retten. Die nationale Armee wurde seither notdürftig wieder zusammengeflickt. Ein wichtiger Grund ihres Zusammenbruchs war die Korruption der Offiziere. Ob und inwieweit sie nun behoben ist, lässt sich kaum feststelle.

Die kurdischen Peschmerga sind anerkanntermassen die tüchtigsten Truppen, die es im Irak gibt. Doch auch für sie wird es politische Bewährungsproben geben, wenn einmal der IS besiegt sein wird. Sie werden aussenpolitischer Natur sein, weil mindestens zwei der vier Staaten, in denen die Kurden bisher leben mussten, erklärte Feinde kurdischer Unabhängigkeit sind: die Türkei und Iran. Zwei andere Staaten sind zurzeit so schwach, dass sie die kurdische Autonomie (nicht Unabhängigkeit) zu dulden gezwungen sind: Syrien und der Irak. Innenpolitisch ist die Zusammenarbeit der beiden grossen Parteien, PDK und PUK, die ihre Zentren in unterschiedlichen Landesteilen aufweisen, nicht garantiert. Die beiden Faktionen hatten 1994 bis 1997 gegeneinander Krieg geführt.

Für die Abschätzung der Überlebenschancen eines irakischen Staates muss man auch in Rechnung stellen, dass die Wirtschaft des Landes, so wie sie sich heute darstellt, sehr weitgehend vom Erdöl abhängt. Die notorisch volatilen Erdölpreise wirken sich sehr direkt auf die innenpolitische Lage des Landes aus. Sie können bewirken, dass genügend Geld da ist, um für Problemlösungen zu dienen, oder aber dass umgekehrt, wie gegenwärtig, überall die Finanzierung fehlt.

SAUDI-ARABIEN

Das saudische Königreich muss in unserem Zusammenhang erwähnt werden. Zwar ist es zur Zeit durchaus ein funktionierender Staat. Doch diesem steht eine Bewährungsprobe bevor, die schwer zu bestehen sein wird. Das Königreich soll nach dem Befinden seiner gegenwärtigen Machthaber, des Königs und seines Lieblingssohns, wirtschaftlich völlig umgebaut werden. Die gewaltigen Geldreserven, über die es verfügt, sollen eingesetzt werden, um diesen Verwandlungsprozess zu bewirken. Dass er reibungslos über die Bühne gehen wird, kann niemand erwarten. Doch ob er überhaupt möglich sein wird, muss man fragen. Die Schwierigkeiten liegen darin, dass die saudische Bevölkerung nicht darauf vorbereitet ist, sich rasch und im Sinne grösserer Produktivität zu verändern.

Solche Veränderungen jedoch wären die Voraussetzung eines Gelingens der grossen Pläne. Die gegenwärtig bestehenden Rahmenbedingungen, unter denen sich der geplante Wandel vollziehen soll, sind wenig geeignet für das Vorhaben. Es gibt keine wirkliche Meinungsfreiheit und daher auch keine offene Diskussion über die Wege und Mittel, die zu den grossen Veränderungen innerhalb der saudischen Gesellschaft führen sollen. Die Transformation wäre nötig, um die gegenwärtige, auf Konsum der Erdölrente basierende konservative Gesellschaft in eine produktive Volkswirtschaft zu verwandeln, die im Konkurrenzkampf der internationalen Umwelt bestehen kann.

ÄGYPTEN

Dem Nilland stehen zweifellos schwere Zeiten bevor. Dies allein schon deshalb, weil das Land unter einem gewaltigen Bevölkerungsdruck lebt. Jedes Jahr hat Ägypten mehr als eine Million zusätzliche Bewohner. Gegenwärtig zählt es über 94,7 Millionen. Als Nasser 1952 die Macht ergriff, gab es 23 Millionen Ägypter. Die Ressourcen des Landes sind seither nicht in vergleichbarem Masse gewachsen.

Auch in Ägypten wird es zuerst von der Armee abhängen, ob der Staat überleben kann. Die ägyptische Armee hat sich zur Zeit der Volksdemonstrationen gegen Präsident Mubarak vom Jahresbeginn 2011 im wesentlichen aus den Unruhen ferngehalten. Sie zog zwar auf die Strasse, als die Polizei der Volksmassen nicht mehr Herr wurde. Doch sie weigerte sich, auf die Ägypter zu schiessen. Als diese Grundhaltung der Soldaten und Offiziere den Demonstranten klar wurde, erlangten sie Sicherheit, dass sie ihr Ziel, den Sturz Mubaraks, erreichen würden.

Elastisches Vorgehen der Armee

Die Armee weigerte sich auf die Demonstranten zu schiessen, weil ihre führenden Offiziere erkannten, wenn sie das täten, bestünde die Gefahr eines Zusammenbruchs der Armee durch Befehlsverweigerung von Teilen derselben. Für die ägyptischen Offiziere ist die Armee wichtiger als die zivile Bürokratie und Hierarchie des Staates. Die Armee ist ihre Heimat, ihre Nährmutter und Lebensgrundlage. Sie sind sich sehr bewusst: wenn die Armee zusammenbricht, bricht der Staat zusammen. Das Umgekehrte gilt nicht. Solange die Armee überlebt, kann sie jederzeit eine neue Staatshierarchie hervorbringen.

Die Armee übernahm denn auch „provisorisch“ die Befehlsgewalt über den Staat, nachdem Mubarak gestürzt worden war und übte sie ein Jahr lang direkt aus. Dann richtete sie den Staat wieder ein. Sie tat dies nicht abrupt, sondern elastisch. Sie liess zu, dass die Kulisse eines demokratischen Staates geschaffen wurde mit Wahlen und einem gewählten Präsidenten. Innerhalb dieser Kulisse spielte sie allerdings eine wichtige Rolle, die sich in die führende Rolle verwandelte, als die Zeit reif dafür schien.

Unzufriedenheit mit Muslimbrüder-Regierung

Die Reife kam ein Jahr nach der Wahl des ersten gewählten Präsidenten, den es in Ägypten je gab, im Juli 2013: Wachsende Schichten der Ägypter waren mit dem neuen Regime und besonders seinem neuen Präsidenten, dem Muslimbruder Mohammed Mursi, unzufrieden geworden. Mit Nachhilfe der Armee wurden Unterschriften gesammelt für eine Petition, nach der Mursi, der gewählte Präsident, vorzeitig sein Amt räumen sollte. Grosse Demonstrationen gegen ihn wurden organisiert. Die Armee stellte ihm am 3. Juli 2013 ein Ultimatum. Als er das ablehnte, erklärte sie ihn für abgesetzt und seine Partei, jene der Muslimbrüder, für verboten. Die Brüder, die über eine grosse Masse von unbeirrten Anhängern verfügten, organisierten einen Dauerprotest, der sich in zwei ständigen grossen Protestlagern in Kairo manifestierte.

Der von Präsident Mursi unter Zustimmung der Armee ernannte Verteidigungsminister, Oberst, dann General, dann Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi, bildete eine Übergangsregierung unter seiner Leitung. Al-Sisi war vor seiner Ernennung zum Verteidigungsminister Geheimdienstchef und das jüngste Mitglied der Offiziersjunta (SCAF für Supreme Command of Armed Forces) gewesen, die Ägypten unmittelbar nach der Absetzung Mubaraks regierte.

Populäres Sisi-Regime trotz Massaker

Sisi erwies sich als sehr populär, wobei die Propagandadienste der Armee nachhalfen. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung erwartete von ihm zuversichtlich, dass er den Zeiten der politischen Agitation ein Ende bereite und dem Land Prosperität bringe. Auf seinen Befehl gingen Polizei und Armee vor gegen die beiden immer noch aktiven Protestlager der Muslimbrüder, welche die Rückkehr des legitimen Präsidenten forderten. Am 14. August 2013 umstellten sie die Lager und verursachten ein Massaker, dem gegen tausend Menschen zum Opfer fielen. Sie begründeten ihr Verhalten damit, dass die Brüder ihrerseits Waffen eingesetzt hätten. Eine Verfolgung der Muslimbrüder wurde organisiert, und Tausende kamen in die Gefängnisse.

Im Jahr 2016 gab es in Ägypten gegen 40’000 politische Gefangene. Später wurden sie, manchmal in Hundertschaften, massenweise verurteilt. Die Richter stellten sich völlig auf die Seite der Armee. Al-Sisi liess eine neue Verfassung schreiben, kandidierte als Staatschef und wurde mit grossem Mehr („über 93 Prozent der abgegebenen Stimmen“) Präsident. Er richtete dann ein Regime ein, welches dasjenige Mubaraks an Menschenverachtung übertraf und die Freiheitsrechte der Ägypter eindämmte oder aufhob – besonders jenes, zu demonstrieren. Ruhe kehrte ein, doch die Wirtschaftslage blieb schlecht und verschlechterte sich weiter.

Ein Damm, der brechen könnte

Der Druck, der auf der ägyptischen Bevölkerung lastet, ist gross und wächst immer weiter, so dass über kürzere oder längere Frist neue Demonstrationen und Unruhen zu erwarten sind. Wenn sie ausbrechen, wird die Polizei ihnen nicht gewachsen sein. Um sie niederzuschlagen, wird die Armee benötigt werden. Ob diese dann in der Lage sein wird, das Vorgehen Sisis und seiner Mitoffiziere zu wiederholen, nämlich den Präsidenten zu opfern, aber selbst die Macht zu bewahren und im geeigneten Moment durch Auschaltung aller Gegner zu „stabilisieren“, bleibt offen.

Falls die Armee diesmal gezwungen wäre, in der heissen Phase der Demonstrationen das Feuer auf die Demonstranten zu eröffnen (was sie 2011 zu vermeiden vermochte), kann alles geschehen. Es kann zu Spaltungen innerhalb der Streitkräfte kommen, oder zu massiven Desertionswellen, wie es in Syrien geschah. Dies wäre dann der Ansatz zum Staatszerfall in Ägypten und eine in ihrem Ausmass schwer vorstellbare Katastrophe für das Niltal und die gesamte arabische Welt.

Übersicht zur Serie "Failed States"

Teil 1: Stammesgesellschaft und Nationalstaat, Religion und Moderne, Fall Somalia (erschienen am 7. März 2017)

Teil 2: Fall Afghanistan (erschienen am 9. März 2017)

Teil 3: Fall Jemen (erschienen am 11. März 2017)

Teil 4: Fall Libyen (erschienen am 13. März 2017)

Teil 5: Rolle der Armeen: Fall Syrien (erschienen am 15. März 2017)

Teil 6: Rolle der Armeen: Fälle Irak, Saudi-Arabien, Ägypten

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