Statt produktiver Arbeit widmet sich die neue tschechische Regierung seit ihrer Einsetzung Mitte Dezember extensiv einer Fehde mit Präsident Pavel. Dieser hat sich geweigert, einen kontroversen Vertreter einer Kleinpartei zum Minister zu ernennen. Beobachter sprechen von einer «Trumpisierung» der Politik.
Das Gesicht dieser «Trumpisierung» ist dabei nicht der Ministerpräsident und Milliardär Andrej Babis, wiewohl dieser im Ausland bisweilen als «tschechischer Trump» apostrophiert wird, sondern Aussenminister Petr Macinka. Macinka ist der Chef der rechtskonservativen Randpartei «Motoriste» (Autopartei), die von Babis in die Regierungskoalition geholt wurde, weil ihm bessere Alternativen fehlten. Zum Aussenminister ist Macinka dabei eher zufällig geworden, denn auf diesem Posten hätten die Motoristen lieber ihren Ehrenvorsitzenden Filip Turek gesehen, während Macinka das Umweltressort übernehmen sollte.
Doch der Staatspräsident Petr Pavel, dem es laut Verfassung zusteht, die Regierungsmitglieder auf Antrag des Ministerpräsidenten zu ernennen, gab von Anfang an zu verstehen, dass er Turek als für ein Ministeramt ungeeignet erachte. Der Grund liegt in Tureks kontroverser Vergangenheit mit einer Reihe von Äusserungen und Auftritten, die hart an – oder auch jenseits – der Grenze zu Rassismus, Rechtsradikalismus und Verharmlosung totalitärer Regimes lagen.
Methoden aus der untersten Schublade
Staatsrechtler sind sich indes nicht einig, wie weit die Kompetenzen des Präsidenten zur Zurückweisung einer Nomination tatsächlich gehen, und die Verfassung lässt diesbezüglich Interpretationsspielraum zu. Nach Ansicht diverser erfahrener Juristen hat Pavel seine Entscheidung jedoch schlüssig zu begründen vermocht.
Stattdessen hat der Aussenminister zu Methoden aus der untersten Schublade gegriffen, um den Staatspräsidenten «auf Kurs» zu bringen. Per SMS liess er einen Berater Pavels wissen, dass er zu einer Konfrontation «ungeahnten Ausmasses» bereit sei, wenn der Präsident bei der Personalie Turek nicht nachgebe. Etwa werde er darauf hinwirken, dass Pavel beim Nato-Gipfeltreffen im Sommer nicht tschechischer Delegationsführer sein werde – und es sei sein Ministerium, dem die diesbezüglichen Vorbereitungen oblägen.
Präsident Pavel reagierte auf die Druckversuche damit, dass er die entsprechenden Nachrichten veröffentlichte. Seine Kanzlei prüft eine allfällige Anzeige wegen Erpressung. Ob dieser Tatbestand tatsächlich erfüllt ist, ist vorläufig offen. Unzweifelhaft ist jedoch, dass das vom Aussenminister angezettelte Schmierentheater in Tschechiens jüngerer Geschichte ohne Beispiel ist und dass auch das aussenpolitische Renommee des Landes dadurch arg kompromittiert wird.
Gegen diesen Politikstil verwahrten sich am Sonntag in Prag schätzungsweise 80–90’000 Menschen, die dem Aufruf zivilgesellschaftlicher Organisationen zu einer Grossdemonstration auf dem Altstädter Ring zur Unterstützung von Präsident Pavel nachkamen. Kleinere Kundgebungen gab es auch in anderen Städten des Landes. Eine zum gleichen Thema lancierte Solidaritätserklärung mit Pavel wurde bis Montagnachmittag von knapp 700’000 Personen unterzeichnet. Das zeigt, dass die «Trumpisierung» der tschechischen Politik durch den Aussenminister Wellen schlägt. Es wäre jedoch verfrüht, darin auch einen Stimmungswandel innerhalb der Wählersegmente zu sehen, die ihre Stimme den derzeitigen Koalitionsparteien gegeben haben.
Das grössere Problem liegt anderswo
Der Emporkömmling, der sich auf der politischen Bühne mit der Grazie eines Pausenplatz-Rüpels bewegt, ist allerdings bloss der kleinere Teil des Problems. Denn bedenklicher ist, dass der Regierungschef nur zuschaut. Oder, genauer gesagt, nur zuschauen kann, weil er sich dem Emporkömmling ausgeliefert hat und sich von diesem nun auf der Nase herumtanzen lassen muss.
Babis braucht sowohl die Autopartei als auch einen weiteren Juniorpartner, die rechtsradikal angehauchte und Putin-freundliche Formation SPD (die Abkürzung steht groteskerweise für «Partei für direkte Demokratie»), um eine Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität zu verhindern. Sonst müsste er sich einem Gerichtsverfahren stellen, bei dem es um möglichen Missbrauch von EU-Unterstützungsgeldern durch sein Geschäftsimperium geht. Vom grossen Mischkonzern Agrofert hat sich Babis zwar inzwischen formell getrennt, um die Ernennung zum Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Ob damit tatsächlich alle Bedenken wegen möglichen Interessenkonflikten und Insider-Begünstigungen hinfällig geworden sind, ist dennoch zweifelhaft.
Regierungschef von trauriger Gestalt
Nicht nur Aussenminister Macinka, sondern auch der SPD-Chef Tomio Okamura (ein Mann mit tschechischem und japanischem Hintergrund) nützt die Abhängigkeit des Ministerpräsidenten von den zwei Koalitions-Juniorpartnern schamlos aus. Okamura, der das Amt des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer des Parlaments bekleidet, erregte mit einer Neujahrsrede Aufsehen, die ohne weiteres aus der Propagandaabteilung des Kremls hätte stammen können. Er sprach von einer «Junta Selenskyjs», die von Dieben umgeben sei, und spritzte Gift gegen die EU. Dass er als dritthöchster Repräsentant Tschechiens sprach und damit für das ganze Volk stand und nicht bloss die paar Prozent Wähler, die der SPD die Stimme gegeben hatten, schien ihn nicht zu interessieren. Babis wischte Okamuras Auftritt jedoch leger zur Seite mit den Worten, Okamura habe zu seinem Parteipublikum gesprochen und im Ausland interessiere dies ohnehin kaum jemanden. Von ausserhalb der Blase der Regierungskoalition wurde die Rede als Skandal und Sammelsurium von Lügen und Beleidigungen bezeichnet. Das schade dem Land und seiner Sicherheit.
Es bleibt abzuwarten, ob Babis die Geister, die er mit der Wahl seiner Bündnispartner gerufen hat, wieder loswird, wenn er einmal seine parlamentarische Immunität bestätigt erhalten hat – das persönliche Ziel, dem er momentan alles Öffentliche unterordnet. Vorläufig ist er, alle Kröten schluckend, die den Launen seiner Adjutanten entspringen, ein Regierungschef von ziemlich trauriger Gestalt.