Failed States – Teil 3

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Failed States – Teil 3

Von Arnold Hottinger, 11.03.2017

Die Region von Libyen bis Pakistan und von Somalia bis zum Irak zeigt vergleichbare Erscheinungen des Niedergangs. – Ein zeitgeschichtlicher Überblick in sechs Teilen.

Die Teile 1 und 2 dieser Serie behandelten generelle Ursachen staatlichen Scheiterns in Nahost und zeigten dessen Erscheinungsformen an den Beispielen Somalia und Afghanistan.

JEMEN

Im Jemen ist der Staatszerfall gegenwärtig im vollen Gang. Er begann 2012 mit dem Sturz des langjährigen Machthabers und früheren Offiziers, Ali Abdullah Saleh. Der Präsident musste nach 32jähriger Herrschaft unter dem doppelten Druck eines Volksaufstands und der Aussenmächte am Golf einschliesslich Saudi-Arabiens seine Position aufgeben. Doch er konnte in der Hauptstadt verbleiben und behielt seine Stellung als Vorsitzender seiner bisherigen Staatspartei.

Der beschlossene Übergang zu einer Demokratie sollte von den Golfstaaten und der Uno gelenkt werden. Doch im Verlauf dieses Prozesses spaltete sich die jemenitische Armee. Ein Teil blieb gegenüber dem alten Präsidenten und seinem Sohn loyal, ein anderer hing Abdrabbo Mansour al-Hadi an, dem neuen von der Uno bestimmten und vom Volk gewählten Übergangspräsidenten. Al-Hadi hatte zuvor als Vizepräsident des früheren Machthabers Saleh gedient.

Dem abgesetzten Präsidenten gelang es, Verbündete zu finden, die sich – wie er selbst – durch den Übergangsprozess benachteiligt sahen. Dies war die zaiditische Huthi-Bewegung, frühere Feinde, die der Präsident von 2004 bis 2010 in mehreren Kriegen bitter bekämpft hatte. In Zusammenarbeit mit den Armeeeinheiten, die den Weisungen des abgesetzten Staatschefs gehorchten, konnten die Huthis im September 2014 überraschend schnell die jemenitische Hauptstadt erobern und dann ihre Macht bis nach Aden ausdehnen. Übergangspräsident al-Hadi und seine Regierung mussten fliehen, zuerst nach Aden, dann nach Riad in Saudi-Arabien.

Bomben für Wiedereinsetzung al-Hadis

Darauf griffen die äusseren Mächte ein. Saudi-Arabien beschloss Ende März 2015 Jemen solange zu bombardieren, bis die Huthis und der frühere Präsident aus Sanaa weichen müssten und al-Hadi wieder eingesetzt werde. Die Unterstützung, welche die Huthis angeblich aus Iran erhielten, diente Saudi-Arabien als Rechtfertigung für diesen Schritt.

Die Amerikaner und Engländer verkauften den Saudis Bomben und Waffen für Milliarden und erklärten al-Hadi zum rechtmässigen Präsidenten, den es wieder einzusetzen gelte. Die Uno versuchte krampfhaft, den Staat Jemen zu retten, indem sie eine Versöhnung der beiden feindlichen Kräfte anstrebte. Doch ohne Erfolg. Riad und al-Hadi beharrten auf ihrem Standpunkt, wonach die Huthis die Hauptstadt verlassen und ihre schweren Waffen abliefern müssten. Die Huthis erklärten sich mit Unterstüzung durch den ehemaligen Präsidenten bereit, dies zu tun. Sie stellten jedoch die Bedingung, es müsse zuvor zwischen ihnen und den Kräften al-Hadis eine Übereinkunft über das Gesicht des zukünftigen Staates ausgehandelt werden.

Nord-Süd-Spaltung

Saudische und mit dem Königreich und al-Hadi verbündete jemenitische Landtruppen wurden eingesetzt, um gegen die Huthis zu kämpfen. Sie konnten die südjemenitischen Provinzen mit der Hafenstadt Aden von den Huthis befreien, weil die dortige lokale Bevölkerung die Kräfte al-Hadis unterstützte. Die Südjemeniten sind Sunniten und überwiegend Befürworter einer südjemenetischen Autonomie oder gar einer vollen Unabhängigkeit.

Doch bisher konnten die Huthis mit den Armeeteilen, die weiter Ex-Präsident Saleh gehorchen, die Hauptstadt und die meisten der bewohnten Teile Jemens ausserhalb der Südprovinzen gegen al-Hadi halten. Das hatte zur Folge, dass die Saudis und deren Verbündete, primär die Golfstaaten, ihre seit Ende März 2015 andauernden Bombardierungen Jemens unentwegt fortsetzen.

Wachsende Not der Zivilbevölkerung

Saudi-Arabien und seine Verbündeten unterziehen das Land auch einem Boykott zur See mit der Begründung, sie wollten Waffenimporte für die Huthis aus Iran verhindern. Boykott und Bombardierung der Infrastrukturen und Städte haben die Wirtschaft Jemens zu Grunde gerichtet und das Land an den Rand einer Hungersnot geführt. Nach Uno-Schätzungen bedürfen 80 Prozent der Jemeniten der Unterstützung für Ernährung, Unterkunft oder anderer Grundbedürfnisse.

Am kritischsten sind die Unterernährung der Kleinkinder und die Zerstörung der medizinischen Versorgung. Es gibt etwa drei Millionen aus ihren Häusern Vertriebener, bei einer Gesamtbevölkerung von rund 21,5 Millionen. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist für ihre Ernährung und medizinische Versorgung auf Hilfe der Aussenwelt angewiesen. Doch die Einfuhr und Verteilung der Hilfsgüter sind wegen der Kriegshandlungen, des Boykotts zur See und der Bombardierungen extrem erschwert.

Laut internationalen Hilfsorganisationen wurden im vergangenen Oktober die Hilfsmassnahmen auf vier Millionen Personen ausgedehnt. Doch nach ihren Schätzungen wären gegen 16 Millionen hilfsbedürftig. Gegen sieben Millionen wissen nicht, woher ihre nächste Mahlzeit kommen soll. Die doppelte Zahl gilt als ungenügend versorgt („food insecure“). Hungersnot ist für das kommende Jahr zu erwarten.

Die Huthis, zusammen mit dem Ex-Präsidenten, haben eine provisorische Regierung in Sanaa eingerichtet. Die Gegenregierung, international anerkannt aber abwesend, befindet sich meist in Riad. Die Hafenstadt Aden ist offiziell in ihrem Besitz, ist aber zu unsicher, um Minister und Staatschef zu beherbergen. Die Gegenregierung sucht durch die Bomben zur Macht zu kommen. Sie versucht dies nun schon seit fast zwei Jahren, vergeblich. Doch die stetigen Bombardierungen und Kämpfe schwächen das ohnehin improvisierte Huthi-Saleh-Regime.

Die Jihadisten in Wartestellung

Al-Kaida und der IS befinden sich im Lande und sind in Wartestellung. Beide führen Bombenanschläge durch, um ihre Präsenz zu zeigen und um einander womöglich auszustechen. Al-Kaida verfügt über Rückzugsgebiete in den Wüsten Ostjemens, wo auch Verbindungen zu den lokalen Stämmen bestehen. Der IS hingegen existiert quasi unterirdisch in versteckten Wohnungen („safe houses“), von denen aus er seine Bombenanschläge vorbereitet. Al-Kaida richtet ihre Schläge gegen Armee und Polizei. Der IS wiederum geht rücksichtslos auf maximale Opferzahlen aus. Moscheen der Zaiditen sind für ihn bevorzugte Bombenziele.

Die Amerikaner bekämpfen Al-Kaida unter Zustimmung der al-Hadi Exilregierung mit Drohnen. Dabei besteht stets die Gefahr, dass diese Attacken, denen auch Zivilisten zum Opfer fallen, den Amerikanern weitere Feinde schaffen. Je länger die Bombenangriffe andauern, die den Staat, beziehungsweise seine noch bestehenden Überreste zerstören, desto mehr wachsen die Chancen der beiden einander feindlichen Jihadisten-Gruppierungen in dem durch Kämpfe, Bomben und Hunger verheerten Land.

Übersicht zur Serie "Failed States"

Teil 1: Stammesgesellschaft und Nationalstaat, Religion und Moderne, Fall Somalia (erschienen am 7. März 2017)

Teil 2: Fall Afghanistan (erschienen am 9. März 2017)

Teil 3: Fall Jemen

Teil 4: Fall Libyen (erschienen am 13. März 2017)

Teil 5: Rolle der Armeen: Fall Syrien (erschienen am 15. März 2017)

Teil 6: Rolle der Armeen: Fälle Irak, Saudi-Arabien, Ägypten (erschienen am 17. März 2017)

Kommentare

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Offensichtlich haben einige Länder inzwischen begriffen, dass Sanktionen zwar das Regime von B. al-Assad schwächen, Syrien jedoch kein bisschen sicherer macht. Die weltweit grösste Bedrohung geht derzeit nicht von einem Autokraten wie B. al-Assad aus, sondern vom weltweiten radikalen Islam.
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Dort sind Sanktionen gefragt, weltweit gegen alle Islamisten, deren Unterstützer und Finanziers, Propagandisten und Sympathisanten. Danach lösen sich viele Probleme von selbst, wahrscheinlich auch der Syrien-Konflikt.

Das rohstoffmotivierte Bündnis mit sonst geächteten fundamentalistische Bewegungen und Staaten entlarvt die heilsbringende Demokratievision. Es verhindert auch, und das ist das schlimmste, eine historisch adäquate Entwicklung oder wirft sie um Jahrhunderte zurück.

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