Ein wenig überzeugendes Programm

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Ein wenig überzeugendes Programm

Von Daniel Funk, 08.07.2019

Die Nea Dimokratia von Kyriakos Mitsotakis hat die Wahlen klar gewonnen und kann in den nächsten vier Jahren mit absoluter Mehrheit regieren. Was bedeutet das für Griechenland?

Besser als erwartet hat die sozialdemokratische KinAl, die ehemalige PASOK, mit 8,2% abgeschnitten. Weiter im Parlament vertreten sind die Griechische Lösung, selbstredend eine populistische Rechtspartei, die Partei des ehemaligen Finanzministers Varoufakis (einen Kommentar zu ihm und seiner Politik habe ich hier veröffentlicht), die orthodox kommunistische KKE und eventuell die nationalsozialistische Goldene Morgenröte. Die Niederlage von SYRIZA ist relativ. Die Partei hat zwar die Wahlen verloren, sie ist aber nach wie vor die wichtigste Oppositionspartei mit grossem Abstand zu KinAl (Zahlen berücksichtigt bis 21.30 Uhr griechische Zeit).

Mitsotakis hat für griechische Verhältnisse ein klares Programm vorgelegt: Es hat gefallen, die Menschen sind müde von der Krise, sie wollen schnelle Erfolge und klare Verhältnisse. Was ist davon zu halten?

Mitsotakis und die siegreiche Nea Dimokratia

Vor vielen Jahren hätte mir ein grosses und vornehmes Hotel einmal eine Vorauszahlung zurückerstatten sollen. Wie immer bei Rückerstattungen in Griechenland klemmte es damit gewaltig.

Es gelang mir dann irgendwann, den Besitzer ans Telefon zu kriegen und ihm die Sachlage zu schildern. Im Gespräch sagte ich ihm auch, dass ich mit einer Griechin verheiratet bin, und der Tatsache, dass ich mich in der griechischen Sprache fliessend ausdrücken konnte, entnahm er, dass ich mit den Gepflogenheiten des Land schon ein wenig vertraut war. Er wollte dann unbedingt herausfinden, wer mein Schwiegervater war und was dieser arbeitete.

Er versuchte so zu verstehen, wie ich in der griechischen Gesellschaft einzustufen bin, ob ich einen gewissen Einfluss habe, oder ob man mein Anliegen ungestraft negieren kann.

So funktioniert Griechenland. Die Herkunft bestimmt, ob man Chancen hat und welche, nicht die Fähigkeiten, die Bildung und die Eignung für den Job. Ich habe schon hier und hier über den neuen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis berichtet. Sein Programm ist zwar klar marktwirtschaftlich, aber auch extrem risikoreich. Die Chance, dass es erfolgreich umgesetzt wird, ist klein.

In der Partei des Ministerpräsidenten Mitsotakis, der Nea Dimokratia, bestimmen einflussreiche Familien, traditionelle Familien. Diese haben ihn zum Parteichef gemacht und erwarten jetzt von ihm etwas: Jobs für die Familienmitglieder, günstige Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte, Privilegien und Subventionen. Was der frisch gebackene Ministerpräsident ankündigt, ist das Gegenteil: Steuersenkungen und Ersatzanstellungen im staatlichen Sektor im Verhältnis 1:5. Sollen die Steuersenkungen nicht zu einem riesigen und den Geldgebern kaum vermittelbaren Loch in der Kasse führen, dann muss der Kampf gegen die Steuerhinterziehung verstärkt werden. Dass da noch Potenzial ist, dürfte ein offenes Geheimnis sein. Die Chance, dass eine Partei, die daran bisher regelmässig gescheitert ist, jetzt damit Erfolg hat, ist verschwindend gering. Dass sich durch die Steuersenkungen Impulse ergeben, die zu Wachstum führen, das dann die Steuereinnahmen sprudeln lässt, ist ebenso Wunschdenken. Die Bürokratie und die rechtlichen Unsicherheiten sind ein zu grosser Klotz am Bein der Investoren, als dass diese sich locken liessen, Arbeitsplätze en masse zu schaffen.

Innenpolitisch wird Mitsotakis nicht nur mit innerparteilichen Gegnern zu kämpfen haben. Auch die jetzt oppositionelle SYRIZA wird nicht einfach zusehen. Will Mitsotakis Bezüge kürzen und die Steuererleichterungen durch Ausgabenkürzungen kompensieren, dürfte Griechenland wieder eine Streikwelle gewärtigen müssen – auch wenn der Kommentator der Wahlsendung eben bemerkt hat, SYRIZA sei an den Schalthebeln der Macht gereift.

Fazit

Das Wahlprogramm der Nea Dimokratia macht sich als McKinsey-Powerpoint-Folie gut – der neue Ministerpräsident hat ja früher bei dieser Unternehmensberatungsfirma gearbeitet. In der Realität taugt es nicht und dürfte scheitern.

Kommentare

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Das deutsche Geld ist weg, egal wer in Griechenland regiert.
Kein deutsche Politiker will es laut sagen, all die Credit-Tranchen, deutsches Steuergend ist weg.

Die Checkbuch-Diplomaten aus Deutschland werden die Griechen schon retten, notfalls dafür eine Straßenbenutzungsgebür oder CO2-Steuer einführen. Oder wie wäre es mit einer Velo-Vignette für Instandhaltung und Ausbau der Radwege? Oder Parkscheinautomaten für Velos/Fahrräder? Oder das ausgeatmete CO2 versteuern?

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