In der aktuellen politischen Situation werden Europa und die Europäische Union fast täglich neu herausgefordert. Menschenrechte, Demokratie und vor allem Rechtsstaatlichkeit werden weltweit in Frage gestellt. Und ohne diese Grundwerte kann die EU gar nicht existieren.
Zwar weiss man längst, dass Russlands Diktator mit seinem Angriff auf die Ukraine auch auf Europa abzielt. Aber bis vor einigen Wochen hat man sich nicht vorstellen können, dass auch die Vereinigten Staaten von Amerika die europäische Integration direkt in Frage stellen würden. Nun zeigt die neue Sicherheitsstrategie der USA unverhohlen auf, wie die europäische Integration durch dieses weltweit mächtigste Land bekämpft werden soll. Zum Beispiel durch aktive Unterstützung von Parteien, die als «patriotisch» bezeichnet werden, weil sie sich EU-feindliche Programme gegeben haben. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, was die EU ist und warum es sie überhaupt gibt.
Verursacher des Klimawandels
Zuerst etwas zum Umfeld dieses Kontinentes. Weltweit wird in vielen Regionen die internationale Zusammenarbeit gesucht, um eine regelbasierte Ordnung zu erreichen oder zu bewahren. Aber nur auf dem europäischen Kontinent ist es gelungen, diese Bemühungen so zu institutionalisieren, dass sie auch supranational gesichert sind, was weit über eine nur internationale Sicherung hinausgeht. Übrigens ist das überhaupt nicht ein Verdienst dieses Kontinentes, sondern es ist das Resultat der Geschichte. In dieser Geschichte hat der europäische Kontinent eine immense Schuld auf sich geladen.
Die erste Schuld kommt aus dem Kolonialismus, denn alle ursprünglichen Kolonialstaaten liegen in Europa. Auch die kolonisierten Gebiete der USA wurden zuerst durch private britische Handelskompanien verwaltet, und später in britisches Territorium übergeführt. Erst durch die Unabhängigkeitserklärung wurden die USA zu einem eigenen Staat, wobei der US-Imperialismus noch viel jüngeren Datums ist. Nebenbei sei bemerkt, dass sich der damalige Kolonialismus heute gegen Europa zurückwendet. Zu Recht verlangen nämlich die ehemaligen Kolonien auch von Europa finanzielle Unterstützung für die Bekämpfung des Klimawandels. Alle ursprünglichen Kolonialstaaten haben zu diesem Klimawandel viel mehr beigetragen als ihre früheren Kolonien: Die industrielle Revolution, welche durch die Erschliessung von Verkehrswegen den Kolonialismus überhaupt erst möglich machte, setzte in Europa viel früher ein hat als in den kolonisierten Gebieten. Und dass der Klimawandel letztlich auf die industrielle Revolution zurückzuführen ist, dürfte heute ja wohl kaum bestritten werden.
Kriege
Die zweite Schuld kommt aus den unzähligen Kriegen, welche die europäischen Staaten gegeneinander geführt haben, und die in den beiden Weltkriegen kulminierten. Danach wurde das unsägliche Leid, das die Nationalstaaten über ihre Bevölkerungen gebracht hatten, zu schwer, es war nicht mehr zu ertragen. Deshalb haben die europäischen Staaten mit der europäischen Integration begonnen. Zuerst worden die kriegsnotwendigen Güter Kohle und Stahl gemeinsam verwaltet, und später wurde der Gemeinsame Markt erfunden, beides im Rahmen von supranationalem Recht. So wurden die Nationalstaaten in eine Ordnung eingebunden, die Kriege zwischen ihnen ein für allemal unmöglich machen sollten.
Aber genau bei dieser Einbindung der Nationalstaaten setzen jetzt die Widerstände gegen die EU an, und zwar sowohl von innen als auch von aussen. Jene von aussen habe sind bereits erwähnt worden, darauf ist zurückzukommen. Von innen sind es Parteien in verschiedenen EU-Mitgliedsländern, welche diese Entwicklung rückgängig machen wollen. Deshalb stellt sich die Frage, was es angesichts des zunehmenden Autoritarismus zu verteidigen gibt. Was sind eigentlich "Autoritäre Zeiten"? Durch was kennzeichnet sich eine "autoritäre Welt"?
Die Welt ist in Nationalstaaten aufgeteilt, praktisch alle sind Mitglieder der UNO, und das wird wohl auch so bleiben. Aber in einer autoritären Weltordnung dominieren die wirtschaftlich und vor allem militärisch starken Staaten alle anderen, und die schwächeren müssen sich den starken fügen. Damit bricht auf die Dauer jede internationale Rechtsordnung zusammen. Dies betrifft das Aussenverhältnis der Nationalstaaten.
Daneben gibt es aber auch das Innenverhältnis, und hier stellt sich die Frage: Warum eigentlich feiern Parteien europaweit Erfolge, die eine Schwächung der EU und den Rückzug auf den eigenen Nationalstaat propagieren? Sie sind geprägt von einem übersteigerten Nationalismus, der sich heute klar mit dem Slogan "America first" vergleichen lässt. Als Methode dazu ist ihnen allen gemeinsam, dass sie auf eine Spaltung der Gesellschaft hinarbeiten, indem sie sagen, wer dazugehört und wer nicht dazugehört. Kompromisse soll es keine mehr geben, nur schwarz und weiss, und vor allem wird alles in Freund und Feind aufgeteilt.
Nationale Identität
Eine offene und integrationsfähige Gesellschaft kann es unter diesen Voraussetzungen nicht mehr geben. Auch die Demokratie wird dadurch in Frage gestellt, und das gilt insbesondere im Hinblick auf die Europäische Union. Demokratische Entscheidungen in der EU brauchen den Ausgleich der verschiedenen Interessen, vor allem den Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten. Deshalb ist die Notwendigkeit des Ausgleichs in der EU noch viel wichtiger, als man es in der Politik der einzelnen Mitgliedstaaten gewohnt ist. Manchmal langwierige Verhandlungen sind nötig, wenn man zu einem Kompromiss kommen will. Übrigens ist das gar nicht viel anders als in der politischen Kultur der Schweiz, nicht nur aufgrund der direkten Demokratie, sondern auch wegen der föderalistischen Struktur dieses Staates. Die EU funktioniert politisch betrachtet recht ähnlich wie die Schweiz, aber das wäre Thema eines eigenen Artikels.
Autoritarismus bedeutet, dass man nicht mehr miteinander redet oder verhandelt, sondern dass sich der stärkere einfach durchsetzt. In einer autoritären Weltordnung setzen die militärisch dominanten Staaten ihre Interessen durch, und genau das ist es, was innerhalb des europäischen Kontinentes durch die Gründung der EU erfolgreich verhindert worden ist.
Dabei sollte ein wichtiges Detail nicht in Vergessenheit geraten: Die europäische Integration ist nicht etwa dadurch erreicht worden, dass man den Unionsbürgerinnen und - bürgern ihre nationale Identität in den Mitgliedstaaten abgesprochen hätte, im Gegenteil. Aber man hat die Grenzen für Wirtschaftsbeziehungen geöffnet. Dieser Vorgang ist nur im Rahmen einer regelbasierten Ordnung möglich, die man gemeinsam aufbaut. Das wissen die Bürgerinnen und Bürger der EU. Und neben diesem Wissen behalten sie ihre nationale Identität, denn die Mitgliedstaaten bilden eine der beiden Legitimationsgrundlagen der Union. Deshalb sind es die politischen Kulturen dieser Mitgliedstaaten, die zusammen die politische Kultur der EU als Ganzes ausmachen.(1)
Gegen Autoritarismus
Wenn der eigene Nationalstaat über alles gesetzt wird, hat das im selben Schachzug die Ablehnung einer regelbasierten internationale Ordnung zur Folge. Weil die EU im Aufbau einer regelbasierten Ordnung im Innenverhältnis weltweit am meisten erreicht hat, muss sie im Rahmen des Möglichen auf Regelbasierung auch im Aussenverhältnis bedacht sein, damit sie wertemässig konsistent bleibt. Und hier findet sich auch Grundlage für alle Anfeindungen von Aussen und von Innen.
Europa – und damit die Europäische Union als solche – ist in der Ukraine wortwörtlich ins Schussfeld des russischen Diktators geraten. Neu ist, dass Europa nun auch ins wortgewaltige Schussfeld des US-Präsidenten geraten ist, aber es liegt auf der Hand, warum dies passiert. Für autoritäre Staatslenker bildet die regelbasierte Ordnung, so wie sie sich in Europa entwickelt hat, gewissermassen eine Beleidigung ihres Autoritarismus. Sie fühlen sich durch dieses andere Modell von politischen Abläufen so sehr in Frage gestellt, dass sie gar nicht anders können, als es aktiv zu bekämpfen.
Und um die Titelfrage zu beantworten: Die Bedeutung Europäische Union besteht heute auch darin, ein Gegenprogramm zum Autoritarismus darzustellen. Und wie eingangs bemerkt, ist sie damit nicht allein, auch wenn sie durch ihre Supranationalität auf diesem Weg am meisten erreicht hat. Das Erreichte genügt heute nicht mehr. Die eindrückliche Rede der kanadischen Premierministers Carney am WEF hat den Weg gewiesen, der in Richtung des gemeinsamen Handelns der Mittelmächte gegen autoritäre Grossmächte weist (2). So kann ein weltweites Gegengewicht zum Autoritarismus entstehen, für den die Europäische Union einen wichtigen Pfeiler darstellt.
*) Leicht überarbeiteter und aktualisierter Text eines Keynote-Inputs vom 15. Januar 2026 anlässlich einer öffentlichen Europa-Veranstaltung des SP Zürich 7+8 im Rahmen der städtischen Wahlen.
(1) Mehr dazu in Gret Haller, Europas eigener Weg. Politische Kultur in der Europäischen Union, Rotpunktverlag, Zürich 2024
siehe dazu auch Stephan Wehowsky
https://www.journal21.ch/artikel/die-kraft-des-europaeischen-traums
(2) https://www.journal21.ch/artikel/ein-denkwuerdiger-auftritt