Die Superreichen

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Die Superreichen

Von Urs Meier, 11.04.2016

Steuergesetze gelten für alle. – Eine Binsenwahrheit? Oder doch eher eine Revolution?

Die über elf Millionen Dokumente der Panama Papers geben ein paar Einblicke in die Welt der Superreichen. Staatsmänner und ihre Entouragen, Bosse legaler und krimineller Branchen, Stars der Leibesübungen und anderer Lustbarkeiten halten’s mit den Eichhörnchen: Sie verstecken ihre Nüsschen.

Solch naturwüchsiges Verhalten ist ja durchaus zweckmässig. Wer das Geraffte und Gehortete nicht zeigt, schützt sich vor der Begehrlichkeit anderer. In menschlicher Gesellschaft sind diese anderen nun aber vertreten durch den Staat. Und da der Mensch seinesgleichen aus Erfahrung nicht über den Weg traut, hat er den Staat mit der nötigen Autorität und Macht ausgestattet, damit er Regeln setzen und durchsetzen kann. Zum Beispiel Steuergesetze.

Die Superreichen sind ja eigentlich froh um den Staat. Er soll sie schützen, damit keiner ihnen die Nüsschen wegnimmt. Doch ihren Beitrag leisten an diesen Staat, das wollen manche von ihnen dann lieber doch nicht. Deshalb Panama. Und die Virgin Islands. Und Delaware. Und die Schweiz.

Nach einer Studie des US-Fachblatts «Journal of Economic Perspectives» von 2014 sind 7,6 Billionen US-Dollar oder acht Prozent aller Vermögenswerte in Steueroasen versteckt. Andere Studien nennen sogar wesentlich höhere Summen. Im Jahr 2012 schätzte die britische NGO «Tax Justice Network» die dem Fiskus entzogenen Werte auf 32 Billionen US-Dollar.

Kritik an asozialem Verhalten von Superreichen wird gern mit dem herrenreiterischen Verdikt «Neiddebatte» niedergemacht. Dagegen ist festzuhalten: Ob Neid im Spiel ist oder nicht, ist völlig unwichtig. Es geht bei den durch die Panama Papers neu befeuerten Diskussionen auch nicht darum, Reichtum an sich zu delegitimieren. Wo gewirtschaftet wird, gibt es ihn. Er sammelt sich an bei den Mächtigen, Cleveren, Tüchtigen oder zufällig Bevorteilten. Problematisch sind nicht grosse Besitztümer als solche, sondern ihre allfälligen Auswirkungen auf eine Gesellschaft: Verarmung der wirtschaftlich Ausgebeuteten oder Abgehängten, Sabotierung staatlicher Leistungen durch Solidaritätsverweigerung, Zersetzung des Rechts durch Machtballungen.

Ein Reichtumsgefälle kann sich je nach politischen Verhältnissen ganz unterschiedlich auf das Leben der weniger begüterten Menschen auswirken. Deshalb ist es gut, über den Reichtum in einer Gesellschaft Bescheid zu wissen: woher er kommt, wohin er geht, bei wem er sich sammelt, was er bewirkt, wo er versteuert wird, welchen Gemeinnutzen er stiftet. Transparenzforderungen sind keine Neiddebatten. Enthüllungen wie die der Panama Papers sind wichtig – und lieber früher als später sollten sie nicht mehr nötig sein.

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Sehr geehrter Herr Meier, Ihre treffsichere Analyse hat mich beeindruckt. Leider ist unsere sog. Demokratie inzwischen zur Plutokratie mutiert, d. h. die Parteien, Parlamente und sog Volksvertreter sind vom Kapital bezw. dessen Lobby gekauft.
Steuergesetze werden von dieser konzipiert und dann abgenickt.
Somit ist die Lage zwar nicht ernst, aber hoffnungslos.

Die Welt auf dem Weg zur Reichtumsherrschaft (Plutokratie)!

Die zwei Prozent Reichsten in der Welt haben ihre Einkommen und Vermögen in einer exorbitanten Weise gesteigert, die weder von ihrer persönlichen Leistung noch von der marktwirtschaftlichen Performance ihrer Firmen gerechtfertigt ist. Sie sind Nutzniesser kapitalistischer Exzesse, und sie nutzen auf schamlose Art den Steuerwettbewerb zwischen den Wohnstandorten aus. Extreme Ungleichheit ist ein Übel der Menschheit. Sie zerstört den Leistungswillen und die Moral in der Gesellschaft. Sie ist der Ursprung auch von sozialen Konflikten und Kriegen. Und sie hebelt die Demokratie aus ihrer Verankerung.

Aufgrund der neuen grossen wirtschaftshistorischen Analyse von Thomas Piketty: „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, ist die Ungleichheit in den westlichen kapitalistischen Ländern massiv gewachsen. Die Einkommen und Vermögen haben sich bei einer kleinen Gruppe konzentriert. (Rudolf H. Strahm in reformiert. Nr. 11, Nov. 2014).

Vielleicht müsste man mal darüber diskutieren, wie diese Vermögenswerte der Superreichen zustande kommen. Was an Leistung haben diese Superreichen erbracht? Wie viel ist ihnen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Machtposition, ihrer Beziehungsnetze (Seilschaften), ihrer unbegrenzten finanziellen Möglichkeiten zugefallen? Denn eines ist ja wohl klar: Wer Milliarden scheffelt, kann doch nicht allen Ernstes behaupten, er habe es mit den eigenen Händen erschaffen. Das globale Feudalsystem macht es möglich, dass die Vermögensunterschiede zwischen Superreichen und den Lohnabhängigen immer grösser, immer ungerechter werden. Wenn 1% der Reichsten weltweit soviel an Vermögen haben wie die anderen 99% kann doch etwas nicht stimmen. Dass dies überhaupt möglich ist, hat auch damit zu tun, dass sich die Reichsten ungeheuer sicher fühlen müssen. Sicher, dass sie ihr Vermögen vor dem Fiskus verstecken können. Sicher, dass in den hoch entwickelten Ländern des reichen Westens die massgebenden Vertreter von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Ordnung, Justiz ihnen nicht unnötige Scherereien bereitet. Und da wären wir bei der Politik: Sie hätte schon lange einige der Schlupflöcher für Superreiche stopfen können. Die G20 tut es nicht, weil Superreiche und ihre Adlaten Wahlen und Abstimmungen finanzieren - Politiker also alles andere als unabhängig sind. Selbst Obama zeigt sich im Hinblick auf die Steueroasen Delaware, Wyoming, Florida nicht bereit, einzuschreiten. Und der Wahlkampf von Clinton wird mehrheitlich von der Wallstreet finanziert. Natürlich zahlen die Superreichen auch Steuern - für die bürgerlichen Eliten in jedem Fall zuviel. Hier herrscht noch immer das Dogma vor: Wenn die Reichen weniger Steuern bezahlen müssen, investieren sie in die Realwirtschaft und schaffen Arbeitsplätze. Dabei investieren sie mehrheitlich an der Börse oder in Immobilien und sahen tüchtig ab, ohne dass die Allgemeinheit wirklich partizipiert. Die Reichen haben sich zu einem beträchtlichen Teil davon verabschiedet, sich dem Gemeinsinn verpflichtet zu fühlen. Und das Schlimme daran ist, sie meinen sich im Recht zu sein. Da ist nichts Reue - es sei denn bei Politikern, die verzweifelt daran festhalten, nicht das Handtuch werfen zu müssen. Es hat sich eine Rette - sich - wer - kann Mentalität breitgemacht, die allerdings auch in nicht betuchten Kreisen durchaus verbreitet ist. Dabei wäre die Welt dringend darauf angewiesen, dass die Reichsten nicht noch reicher werden, sondern sich der Verantwortung stellen, einen viel grösseren Beitrag an die mannigfaltigen Probleme in der Zukunft zu leisten. Es dürfte wohl (m-)ein Wunschdenken bleiben, wodurch sich die finanziell begründeten Überlebensprobleme breiter Schichten noch verstärken könnten.

"Die Superreichen sind ja eigentlich froh um den Staat."
Froh um welchen Staat?
Die Superreichen aller Länder bilden heute EINE transnationale Klasse, die
1) Untereinander die kohärentesten wirtschaftlichen Interessen haben
2) Als einzigen Staat die USA als geopolitischem Garant dieser Wirtschaftsordnung brauchen.
Das war noch in unserer Erinnerung ganz anders, als die Schweizer Konzernspitzen mehrheitlich aus Schweizern bestanden. Was seither gleich geblieben ist, ist nur das Geschlecht.
Und sind sie sicher, dass die Mehrheit unserer BundesrätInnen "ihrem" Staat auch nur die Steuern zahlen?
MfG
Werner T. Meyer

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