Die Fehlbesetzung

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Die Fehlbesetzung

Von Stephan Wehowsky, 17.07.2019

Die Berufung Annegret Kramp-Karrenbauers in das Amt der Verteidigungsministerin drückt die völlige Missachtung der Kanzlerin für die Bundeswehr aus.

Die Deutschen verstehen sich seit der Gründung der Bundesrepublik eher als Pazifisten und haben der Bundeswehr keine besondere Sympathie entgegen gebracht. Die Gründung der Bundeswehr und die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik am 5. Mai 1955 waren heftig umstritten, und die allgemeine Wehrpflicht wurde als ein Übel angesehen. Aber die Politik hat der Bundeswehr auch im Zeichen der Sozialdemokratie einen hohen Stellenwert gegeben.

Perönlichkeiten

Geht man die Liste der Verteidigungsminister seit der Gründung der Bundeswehr durch, wird man auf Namen stossen, die nicht ungeteilte Zustimmung finden. Aber es gibt auch einige Schwergewichte. Das grösste Gewicht hat ganz sicher Helmut Schmidt, der dieses Amt von 1969 bis 1972 ausübte. Am umstrittensten war Franz Josef Strauss, der fünf Jahre lang, von 1956 bis 1961, als Verteidigungsminister amtierte. Schmidt und Strauss waren zwar auf sehr gegensätzliche Weise, aber unbestritten herausragende strategische und politische Köpfe.

Und der CDU-Politiker Manfred Wörner, der das Verteidigungsministerium von 1982 bis 1988 leitete, war als Pilot der Bundeswehr unter anderem auf dem Starfighter ausgebildet worden. Das hat ihm zwar Häme eingetragen, aber selbst unter den Grünen zogen damals manche Frauen innerlich ihren Hut. Eine soll einmal anerkennend gesagt haben: „Der kann so ein Ding immerhin fliegen.“ Nach seiner Zeit als Verteidigungsminister war Wörner Generalsekretär der Nato.

Verschiebebahnhof

Unter Merkel ist das Verteidigungsministerium zu einem elenden politischen Verschiebebahnhof verkommen. Unter ihrer Ägide wurde ein Blender wie Karl-Theodor zu Guttenberg Verteidigungsminister und schaffte ohne irgendwelche Rücksprachen mit der Bundeswehr, den dazu gehörigen Administrationen und Politikern kurzerhand die Wehrpflicht ab. Von den dadurch ausgelösten logistischen, personellen und finanziellen Problemen hat sich die Bundeswehr bis heute nicht erholt.

Es folgte Thomas de Maizière, der sich in kurzer Zeit insbesondere bei der Truppe Ansehen erwarb. Er liebte dieses Amt, aber nach den Bundestagswahlen von 2013 musste er gehen, um Ursula von der Leyen Platz zu machen, denn die hatte keine Lust mehr auf das Arbeitsministerium.

Das neue Amt aber hat sie restlos überfordert. Von Anfang an ersetzte sie Sachkenntnis und Einfühlungsvermögen durch forsches Auftreten. In der Bundeswehr gab es wiederholt offene Rebellionen gegen ihren Führungsstil, und wenn Fototermine anstanden, suchten die Soldatinnen das Weite, um ja nicht zusammen mit der Ministerin posieren zu müssen. Dazu kamen diverse Skandale, von der Gorch Fock bis zur Berateraffäre. Von der Leyen kann nur froh sein, dass sie nicht noch vor einem Untersuchungsausschuss aussagen muss.

Internationales Parkett

In dieser Lage hätte die Kanzlerin für die Bundeswehr eine Persönlichkeit auswählen müssen, die aufgrund ihrer Sachkenntnis Autorität hat und damit den Stellenwert der Bundeswehr unterstreicht. Was sollen die Soldatinnen und Soldaten jetzt aber denken, wenn sie mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Ministerin und zugleich oberste Befehlshaberin bekommen, die ersichtlich keinerlei Beziehung zum Militär hat und der man die einfachsten und selbstverständlichsten Dinge erklären muss? Im gegenwärtigen Bundeskabinett gibt es noch andere Ministerinnen und Minister mit grossen Mängeln an Sachkenntnis. Das macht aber die Tatsache der Fehlbesetzung im Falle der Bundeswehr nicht besser.

Erschwerend kommt hinzu, dass Verteidigungsminister die Belange der Bundeswehr in internationalen Gremien vertreten müssen, etwa im Rahmen der Nato. Wie wird die Bundesrepublik mit ihrer neuen Verteidigungsministerin dort wahrgenommen werden? Kramp-Karrenbauer ist es in den letzten Monaten nicht gelungen, auf heimischen Terrain mit den ihr vertrauten Themen der Parteipolitik zu punkten, ganz im Gegenteil. Wie soll sie sich international auf einem Terrain bewähren, auf dem sich hoch spezialisierte Fachleute bewegen?

In die Tonne getreten

Bekanntlich tobt ein heftiger Streit um die Frage, ob die Bundesrepublik genügend für die Verteidigung ausgibt. Die Rolle, die Merkel dabei gespielt hat und noch spielt, ist jämmerlich. Denn sie hat international Zusagen gemacht, an die sie sich erkennbar nicht nur nicht gehalten hat, sondern die sie von vornherein brechen wollte. Mit der neuen Besetzung an der Spitze des Verteidigungsministeriums tritt sie die Bundeswehr restlos in die Tonne.

Es wird höchste Zeit, dass die Kanzlerin darauf aufmerksam gemacht wird, dass Fragen der Verteidigungspolitik keine Petitessen sind, die man parteitaktischen Überlegungen und der Durchsetzung von Frauenquoten auf allen Ebenen getrost unterordnen kann.

Kommentare

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Mich erinnert die Personalie AKK stark an das Experiment Rudolf Scharping, welcher ebenfalls in das Amt des Verteidigungsministers, SPD Vorsitzenden sowie Kanzlerkandidaten stolperte und dort einigermassen glücklos agierte. Allerdings fiel in seine Amtszeit immerhin die Bombardierung Jugoslawiens, was als Warnung dienen kann, das gerade der Mangel an Charisma keine Garant für defensive Politik sein muss.

Die Bundeswehr war von allem Anfang an Teil der NATO. An einer Streitkraft, die in der Lage wäre, eigenständig zu operieren, bestand nie ein Interesse.

Die NATO, welche sich als „Verteidigungsbündnis“ versteht, ging von einem Angriff überlegener sowjetischer Panzerkräfte aus, deren Vorstoss auf dem Gebiet der deutschen Staaten unter Einsatz von Atomwaffen hätte gestoppt werden sollen.

Dass die Devise „Bei Angriff Selbstmord!“ wenig attraktiv ist, merkte auch FJS, weshalb er in den Besitz von Atomaffen gelangen wollte, um einen sowjetischen Angriff „präventiv“ schon auf russischem Boden zu stoppen. Daraus wurde nichts, das war selbst den amerikanischen Freunden zu viel „Revanchismus“.

De Gaulle zweifelte an der Bereitschaft der USA, im Falle eines sowjetischen Panzerangriffs einen Atomkrieg zu riskieren, weshalb er auf eigene Atomwaffen setzte.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erreichte Kohl den Abzug der Roten Armee von deutschem Boden, nicht aber den Abzug der amerikanischen Freunde. Die dürfen zwar keine Stützpunkte auf dem Boden der gemäss Artikel 23 GG angeschlossenen neuen Bundeländer unterhalten, die Souveränität der alten Bundesländer ist aber immer noch so weit eingeschränkt, als sie erstens keine Ahnung haben, was die US Air Force in Ramstein, etc macht, zweitens auch nicht Herr des eigenen Luftraums sind (die US Air Force fliegt wann und wohin sie will).

Seit 1990 gibt es Bestrebungen, der Bundeswehr eine gewisse Eigenständigkeit zu verleihen.

Nach seiner Ernennung zum Aussenminister erklärte Guido Westerwelle, sein Ziel sei, dass am Ende seiner Amtsperiode keine Atomwaffen mehr auf deutschem Gebiet stationiert sind. Darauf fiel ihm der unsägliche Thomas de Maizière umgehend in den Rücken: Die in Büchel gelagerten Atomsprengköpfe dienten allein der Sicherheit Deutschlands. - Diese wurden nun auch noch modernisiert (B61-12), ohne dass Deutschland etwas dazu zu sagen gehabt hätte.

Es gibt also in Deutschland noch immer einflussreiche Leute, welche die Rolle des Lakaien einer eigenständigen Position vorziehen.

Bemerkenswert ist, dass Frau Von der Leyen in ihrer Rede vor dem EU-Parlament selbstverständlich ein Bekenntnis zur NATO ablegte, ohne die, das heisst die USA, in absehbarer Zeit technisch nichts geht, sich dennoch aber energisch für eigenständige europäische Rüstungsprojekte einsetzte.

Unglaubwürdig ist, wie sich jetzt alle Parteien nach der Ernennung AKKs hinter die Bundeswehr stellen. Tatsächlich ist allen aber völlig unklar, für was die Bundeswehr da ist (Verteidigung am Hindukusch?). Das zeigte ja exemplarisch die im Artikel monierte Abschaffung der Wehrplicht unter dem Baron von und zu. Weil Karlsruhe feststellt, dass die Wehrgerechtigkeit(?) nicht gewährleistet ist, einfach die Wehrplicht abschaffen? Nicht nachvollziehbar! Hat sich eine der im Bundestag vertretenen Parteien gewehrt? Ich kann mich nicht erinnern. Das kann man nun nicht einfach Frau Merkel in die Schuhe schieben. - Dass sich speziell die SPD nicht gegen eine Berufsarmee wendete, zeugt von Amnesie.

Am Anfang der Bundeswehr gab es noch den Mythos der „sauberen Wehrmacht“. Entsprechend wurde auf Traditionspflege Wert gelegt. – Ich habe keine Ahnung, weshalb in Deutschland Schulhäuser, Kasernen, etc nach historischen Personen benannt werden. Das führt nur zu Problemen. Hier in der Schweiz werden ausschliesslich geographische Namen verwendet, die sind politisch unverfänglich. – Dann kam die Wehrmachtsausstellung, der Mythos war widerlegt. Zunächst geschah nichts. Dann kam Frau Von der Leyen, und sagte dieser a priori verfehlten Traditionspflege den Kampf an. Das ist ihr hoch anzurechnen! Natürlich gibt es Militärköpfe, die von Korpsgeist schwafeln, aber die Bundesweht ist kein Staat im Staat, und der Übergang zum Berufsheer sollte am Primat des Bürgers in Uniform nichts geändert haben!

Dass mit AKK ein Nichtfachmann Verteidigungsminister wird ist gut. Es ist die Politik, welche die Rolle der Bundeswehr festlegen muss. Es wäre verheerend, wenn man dieses Ministerium einem „Fachmann“ überliesse, der dann eigene Vorstellungen entwickelt und durchsetzt, weil sich die politischen Parteien nicht für die Bundeswehr interessieren.

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