Ob 200 Franken genügen – seien wir ehrlich: Wir können das als Direktbetroffene schlecht beurteilen. Deshalb: Nehmen wir uns etwas Zeit, bevor wir urteilen.
Die Initianten argumentieren mit dem Slogan: «Ja, endlich mehr Geld im Portemonnaie!» Mit dieser populistischen Argumentation lassen sich viele Stimmen gewinnen. Die Gegner der Initiative warnen: «Wer bei der SRG spart, gefährdet die Demokratie!» Auch das schreckt viele Wählende auf – Ist es so schlimm? Wie weiter? Versuchen, sich in der verbleibenden Zeit der komplexen Materie durch Faktenchecks anzunähern?
Die Stimmung im Land
Wer sich umhört, realisiert bald, dass eine Mehrheit im Volk findet, die SRG sei zu gross, koste zu viel, sende noch und noch Unnötiges, viele der Eigenproduktionen seien überflüssig. Daraus kann man schliessen, das heutige Budget müsse klar verkleinert werden. Ob allerdings die Halbierung der Weisheit letzter Schluss ist, bleibt unbeantwortet.
Für viele Menschen stellt sich jetzt die Frage, ob es den Verantwortlichen ernst ist mit ihrer Beteuerung, die Ausgaben in Zukunft massiv zu kürzen. Konkret heisst das, dass die SRG bis 2029 270 Millionen Franken einsparen muss, dies als Reaktion auf den Bundesratsentscheid, die Gebühren senken zu wollen. Dieser Betrag kontrastiert aber zu den geschätzten rund 650 Millionen Franken Einsparungen, die bei Annahme der Halbierungsinitiative fällig würden.
Verfängt Willes Sparwillen?
Susanne Wille, die Generaldirektorin der SRG, war als Moderatorin gern gesehen. Heute ist sie in einer ungleich unkomfortableren Situation. Nicht nur hat die SRG mit ihrer für viele unverständlichen Anti-UKW-Haltung Hunderttausende von Radiohörenden verärgert, die Institution sieht sich auch vor das Zukunftsproblem gestellt, dass die Jungen andere Informationskanäle bevorzugen. Wille, die Sparwillen und Kritikfähigkeit zeigt, nicht von Abbau, sondern lieber von Transformation im Haus spricht, schwört auf den «Runden Tisch». Sie setzt auf Dialog, um Probleme zu lösen – eine an sich respektable Motivation.
Ob ihre Ankündigungen genügen, am 8. März 2026 eine Nein-Mehrheit an der Urne zu erzielen?
Nicht zu übersehen
Der SRG kommt in Zeiten von Fake News, Internet und Trump-Kapriolen eine wichtige Rolle zu. Unabhängige mediale Berichterstattung ist staatserhaltend und für eine Demokratie unerlässlich. Natürlich ist die früher einmal geäusserte Bemerkung des damaligen SRG-Generaldirektors, die Halbierungsinitiative sei eine Attacke gegen die Schweiz (Tages-Anzeiger), Unsinn. Die Gegner der Initiative sollten sich in ihren Äusserungen nicht den übertriebenen, populistischen Schlagworten annähern.
Wie hat es kürzlich Stephan Klapproth, der sich vehement für ein starkes Nein einsetzt, treffend formuliert: «Wenn wir kein starkes öffentliches Medium mehr haben, wird passieren, was in anderen Ländern längst Realität ist. Dann kommt früher oder später das Oligarchen-TV. Wer am meisten Geld hat, hat auf dem freien Markt am meisten Macht» (Tages-Anzeiger). Hierzulande vermeiden wir zwar den Begriff Oligarchen, dafür kennen wir wohl alle jene Milliardäre, die sich seit langem (mit eigenem TV-Sender) oder erst seit kurzem (Oval Office bei Trump) in die Schweizer Politik einmischen.
«Landfrauenküche» und «Hüttengeschichten» als Aushängeschilder?
In Zeiten, in denen schweizweit über Sparmöglichkeiten bei der SRG, viel zu teure Eigenproduktionen («Happy Day», «MusicStar – Die Revival Show») oder fehlende Trend-Fokussierung der Programmdirektion gerätselt wird, tischt man uns unentwegt Storys auf wie «Landfrauenküche» oder «Hüttengeschichten» (Durchschnittsalter der Zuschauenden: ca. 65 Jahre), die gleich alle drei erwähnten Diskussionspunkte umfassen. Zu einem modernen zeitgemässen Image trägt dies wenig bei, auch als Reaktion auf die drohende Halbierungsinitiative deutet diese Einstellung auf wenig Sensibilität hin. Lebt der Koloss SRG in einer Privilegien-Blase, in der er sich selbst für sakrosankt und selbstverständlich hält? Täuscht der Eindruck, dass sich beim Publikum bei Sendungen wie «Arena» oder «Club» breites Gähnen breitmacht – immer die gleichen Gesichter, immer die gleichen unversöhnlichen Standpunkte, kein frischer Wind, schon gar nichts Neues?
Wenn heute die SRG sieben Fernsehstationen und 17 Radiokanäle betreibt (NZZ), stellt sich Roger Schawinski, der ausgewiesene Medienpionier, zum Beispiel die Frage nach der Berechtigung des Senders «Virus», der «nicht die richtige Ansprache für die Jungen gefunden hat». Gleichzeitig gibt er Tipps, wie 15 Millionen Franken durch eine Fusion von SRF 1 und 3 einzusparen wären. Schawinski (78) sollte als Stimme ernstgenommen werden, dies umso mehr, als er Ende 2025 mit seinem unentwegten Kampf für das Überleben des UKW-Angebots gegen dessen Abschaffungsgelüste bei der SRG einen vielbeachteten Sieg errungen hat.
Die Halbierungsinitiative
Wenn die SVP mit ihrer Initiative argumentiert, die SRG sei zu teuer und zu links, hat sie mit dem ersten Argument Recht, mit dem zweiten in dieser Radikalität nur aus der politischen Rechtsaussenoptik. Die Initiative schiesst über das Ziel hinaus – sie sollte jedoch als Warnschuss dienen, um bei den Verantwortlichen der SRF die vielen Sparmöglichkeiten (ohne Rücksicht auf «Verluste») wirklich zu realisieren. Denn auch wenn man grosszügig hinschaut, geht die SRG momentan weit über das hinaus, was man als notwendig und funktionserhaltend bezeichnen kann und muss.
Zu Letzterem gehören die neutrale Information des Landes und die Verteidigung seiner demokratischen Errungenschaften (auch Kritik an jenen, die in höchsten politischen Ämtern autoritäre Staatsformen propagieren). Das Angebot soll zudem ausgewogene Informationen für Konsumentinnen und Konsumenten enthalten – als Alternative zu privaten Werbespots, die dieses Gebot missachten. Unterhaltung und Sport gehören natürlich dazu, bei Beachtung eines vertretbaren Budgets.
Mit Fokus auf die jüngeren Generationen sollte Bildung Bestandteil des Angebots sein, auch wenn die Kosten kurzfristig hoch scheinen. In Zeiten, in denen in den Schulen ein Fach wie «Geschichte» abgeschafft wird, kann die SRG hier einen wertvollen Dienst anbieten.