Der demokratische Staat als Steuervogt?

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Der demokratische Staat als Steuervogt?

Von Reinhard Meier, 27.07.2017

Ist es richtig, demokratisch beschlossene Steuern als Zwangsabgaben anzuprangern? Wer das tut, blendet einiges aus.

Wer zahlt schon gerne Steuern?  Nicht viele Mitbürger hierzulande sind wohl so abgeklärt wie der Publizist Rolf Dobelli, der in einem seiner philosophischen Essays in der NZZ unlängst meinte, eigentlich müssten alle Landsleute angesichts des unverdienten Glücks, in einem so gut und solide funktionierenden Land wie der Schweiz zu leben, mit Freude und Dankbarkeit ihre Steuern bezahlen.

Irreführende Tax-Freedom-Rhetorik

Die Verfechter der Tax-Freedom-Rhetorik gehören kaum zu dieser Spezies. Deren Vertreter wie etwa der Bund der deutschen Steuerzahler (BdSt) rechnen aus, ab welchem Tag im Jahr ein durchschnittlicher Steuerzahler kein Geld mehr für die  Begleichung von staatlichen „Zwangsabgaben“ verdienen muss. In Deutschland fiel dieser Tag im laufenden Jahr gemäss diesem Kalkül auf den 19. Juli. In der Schweiz kam man laut Berechnung von Avenir Suisse im Jahre 2015 auf den 10. Juli.  

Dazu muss zunächst betont werden, dass es sich um völlig scheinexakte Zahlen handelt. So werden neben den sogenannten Zwangsabgaben beim BdST etwa auch die Gebühren für die staatlich konzessionierten Strom- und Wasserwerke sowie die Rundfunk-Beiträge mitberechnet. Als ob Strom-, Wasser- und Rundfunk-Bezüge von rein privaten Produzenten völlig kostenlos wären!

Irreführend ist die Zwangsabgaben-Rhetorik aber vor allem aus zwei Gründen. Erstens suggeriert diese Wortwahl, dass es sich bei den Steuerforderungen an den Bürger um willkürlich erhobene Abgaben seitens eines selbstherrlichen Staates handle. Dass die Steuergesetze aber nach demokratisch vereinbarten Regeln von gewählten Parlamenten und Regierungen – in der Schweiz häufig auch durch direkte Volksabstimmungen – beschlossen werden, wird grosszügig verdrängt. 

Ausgeblendet wird von der Zwangsabgaben-Rhetorik zweitens eine ernsthafte Diskussion über die staatlichen Gegenleistungen, die der Steuerzahler für seine Abgaben bekommt. Oder soll man glauben, dass es bei einer radikalen Steuersenkung in unserem Land ebenso gut funktionierende öffentliche Schulen, ein verlässliches Rechtssystem, eine effiziente Verwaltung, ein dicht ausgebautes öffentliches Verkehrswesen, ein weitgehend intaktes Sozialleistungssystem und einigermassen stabilen innenpolitischen Frieden geben würde?  

Hat Amerika es besser?

In den USA soll der Tax Freedom Day für den Durchschnittsbürger laut den erwähnten fragwürdigen Berechnungsmethoden schon ab Anfang April beginnen. Aber bei allem Interesse für amerikanische Lebensverhältnisse – wie viele Schweizer oder Deutsche würden heute wohl behaupten, dort sei das Leben allgemein besser, angenehmer und sicherer als in ihrer jetzigen Heimat?

Staatliche Zwangsabgaben gibt es in jenen Ländern nicht, in denen es keine staatliche Ordnung mehr gibt und Anarchie herrscht. In solchen Ländern würde dann der Tax Freedom Day auf den ersten Januar fallen. Schon dieser Hinweis zeigt die löcherige Logik dieser Rhetorik. Mit einigem Recht aber kann man die staatlichen Steuern als Zwangsabgaben in jenen Ländern bezeichnen, in denen ohne echte demokratische Mechanismen (von China über Russland bis Kuba) über deren Umfang entschieden wird. Wer solche Unterschiede nicht erkennt, argumentiert nicht ehrlich.

Kommentare

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Ja, es geht um die doch stark ungleiche Steuerbelastung der Leistungsfähigen. Beispielweise die Bundessteuer, die von rund der Hälfte der Leistungsfähigen nicht erhoben wird. Die Nettosteuerzahler, dh jene, die dem Gemeinwesen mehr geben als sie von ihm erhalten, sind in der Minderheit, ähnlich dem kantonalen Finanzausgleich.
Der Anreiz, weniger zu leisten als man könnte, wächst.

Vielleicht müsste man zuerst einmal darüber debattieren, welche Aufgaben der Staat zu erfüllen hat und welche nicht. Natürlich sind wir froh, wenn wir ein funktionierendes Schulsystem, Rechtswesen, Verkehrswesen etc. haben. Tatsache ist aber auch, dass der Staat vermehrt versucht, Einfluss auf die Lebensweise der Bürger zu nehmen (Gesundheit, Ernährung etc.). Der Staat erlässt immer mehr Verbote, Verordnungen etc. Die Frage ist, wie viel Staat brauchen wir in einer liberalen, freiheitlichen Gesellschaft? Fakt ist auch, dass der Staat überproportional zur Bevölkerungszunahme gewachsen ist. Es werden immer mehr gut oder sogar sehr gut bezahlte Jobs geschaffen, um die eine oder andere Klientele (Wählerschaft) zufrieden zu stellen. Immer mehr Berater für jegliche Bereiche, Controller, Manager etc. sorgen dafür, dass der Staatsapparat und vor allem dessen Bürokratie immer mehr aufgeblasen wird. Keine gute Entwicklung. Der Staat darf kein Sammelbecken für stellensuchende Akademiker, Journalisten, PR-Berater und Kommunikationsberater werden. Weniger von dieser Spezies heisst noch nicht, dass der Staat ausgedünnt würde und seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte. Konzentration auf die Aufgaben, die für die Gesellschaft elementar wichtig sind, wäre angesagt. Welche Aufgaben es sind, wäre eben auch einmal eine Diskussion wert. Und noch etwas: Der Staat hat schon Millionen für IT-Fehlinvestitionen in den Sand gesetzt. Wurden die dafür Verantwortlichen jemals belangt? Meines Wissens nicht! Leider ist es eben schon so, dass sich Verwaltungen eine Machtfülle aneignen können, die ungesund ist, vor allem dann, wenn Magistraten zuwenig Führungsqualitäten haben. Ein sorgfältiger Umgang mit Steuergeldern, was durchaus heissen kann, dass weniger mehr ist, ist in jedem Fall zwingend.

Genau so ist es! Wenn ich allerdings die Lesermeinungen verschiedenster Publikationen lese, so scheint es, dass die Schreiber eben nicht mehr an ein gut funktionierendes Schulsystem, eine effiziente Verwaltung, oder an ein verlässliches Rechtssystem glauben.
Vielmehr stellte ich vermehrt ein Misstrauen, ja sogar eine feindliche Stimmung gegen den Staat und seine Organe fest.

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