Der Bundesrat macht’s richtig

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Der Bundesrat macht’s richtig

Von Reinhard Meier, 14.03.2019

Es war klug, dass der Bundesrat für das EU-Rahmenabkommen vor einer definitiven Stellungnahme eine Konsultationsrunde durchführte. Die Chance für eine Annahme sind gestiegen.

Was war das doch für ein Klagen und Schimpfen im Medienwald, als der Bundesrat Anfang Dezember entschied, zu dem mit der EU während Jahren ausgehandelten Entwurf eines Rahmenvertrages nicht unmittelbar Stellung zu beziehen. Vielmehr entschloss sich die Regierung, eine sogenannte Konsultationsrunde einzuschalten. Diese sollte zu einer breiteren Meinungsbildung in den Parteien, in Verbänden und in der allgemeinen Öffentlichkeit genutzt werden. Dem Bundesrat wurde darauf aus allen möglichen Ecken Führungsschwäche, mangelnder Mut und Drückebergerei vorgeworfen.

Inzwischen zeigt sich, der aufschiebende Entscheid des Bundesrates war genau richtig. Hätte er sich unmittelbar für eine Annahme respektive Paraphierung des Vertragsentwurfs festgelegt, wäre das ein willkommenes Fressen für die Anti-EU-Hardliner geworden. Sie hätten aus allen Rohren gegen den Vertrag und gegen den Bundesrat schiessen können.

Dieser will angeblich, so behauptet Christoph Blocher, gemäss einem «Geheimplan» die freie Schweiz an die undemokratische, tyrannische EU verhökern. In dieses reaktionäre Gezeter stimmte auch die Gewerkschaftsführung mit ein. Der SPD-Rennleitung wäre angesichts dieser Totalpolarisierung kaum noch Zeit und Spielraum übriggeblieben, sich aus der Geiselhaft durch die Gewerkschaftsideologen zu lösen.

Doch dank der vom Bundesrat anberaumten Bedenkfrist zeichnet sich ab, dass sich inzwischen der Wind zugunsten einer positiveren und differenzierteren Beurteilung des EU-Rahmenabkommens gedreht hat. Kluge und  erfahrene Köpfe wie die Altbundesräte Villiger, Couchepin, Calmy Rey, der SP-Nationalrat Jositsch, der frühere SP-Regierungsrat Notter und selbst ein sich sonst gerne als Radikalkritiker der Schweiz gerierender Schriftsteller wie Lukas Bärfuss haben inzwischen in durchdachten, weit über den eigenen Tellerrand hinausblickenden Stellungnahmen für eine Annahme des Rahmenabkommens argumentiert.

Die Sozialdemokraten haben mittlerweile klargestellt, dass sie grundsätzlich für den europäischen Integrationsprozess einstehen wollen. Die bürgerlichen Parteien FDP und CVP, die sich zuvor noch zierten, haben kaum missverständlich signalisiert, dass sie im Parlament für das EU-Rahmenabkommen stimmen werden. Diese Zeichen werden es den SP-, FDP- und CVP-Vertretern im Bundesrat wesentlich erleichtern, in den nächsten Wochen oder Monaten die Paraphierung des Vertrages zu befürworten und so die beiden SVP-Trabanten Maurer und Parmelin zu überstimmen.

Damit kommt das EU-Rahmenabkommen ins Parlament. Es hat gute Aussichten, dort mit zusätzlicher Hilfe der Grünen, der Grünliberalen und anderer Kleinparteien eine Mehrheit zu finden. Ohne jeden Zweifel wird die SVP dagegen sofort ein Referendum ausrufen. Und so wird am Ende tatsächlich das von allen Seiten beschworene Volk entscheiden, ob es die umstrittene institutionelle Anbindung an die Europäische Gemeinschaft befürwortet oder ablehnt.

Eine Volksabstimmung zu dieser grundlegenden Frage aber ist für ein Land wie die Schweiz, die sich mit Vorliebe als direkte Demokratie definiert, der weitaus überzeugendste Weg. Ohne die vom Bundesrat im Dezember angeordnete Besinnungspause wäre es wahrscheinlich nicht zu dem inzwischen eingetretenen Stimmungswandel bei den Sozialdemokraten und bei den bürgerlichen Mitteparteien gekommen.  Der jetzt vorliegende Rahmenvertrag wäre vielleicht schon im Bundesrat versenkt worden – und weder das Parlament noch das Volk hätten in absehbarer Zeit Gelegenheit, sich für oder gegen eine rechtlich verlässlichere Verbindung mit der EU zu entscheiden.

Merke: Es ist nicht immer Führungsschwäche, sondern oft ein Zeichen staatsmännischer Klugheit, wenn eine Regierung sich dazu entschliesst, eine definitive Festlegung in einer schwierigen Frage zunächst zu vertagen und eine Denk- und Diskussionsphase einzuschalten.

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Kommentare

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Mit dem Rahmenvertrag verlangt Brüssel von der Schweiz einen BLANKOCHECK, zu dem die EU erst nach Unterzeichnung mitzuteilen bereit ist, wozu sich die Schweiz mit diesem
Vertrag verpflichtet hat.

Früher oder später werden es die Gewerkschaften, Arbeitnehmer und einfache Angestellte - sprich das Volk - wohl richten, was Bundesrat und Wirtschaftslobby so selbstherrlich "richtig zu machen" scheint.
Da nützen auch früh ins Geschehen eingreifende spindoctors nicht viel!

Ja , lasst uns spekulieren. Allein, es sind noch 5 Knackpunkte zu überwinden, damit dieser "Freundschaftsvertrag" (JC Juncker dixit) von uns noch souveränen Bürgern nicht als Kollonialvertrag aufgedreht, empfohlen, verkauft, alternativlos ..wird. Unsere Mitgliedschaft im kurzlebigen Völkerbund ist uns Mahnmal. Weiterspekulieren wie ein Casinokunde, ein Lottokäufer?

Herr Scholl was hier vorliegt hat nun überhaupt nichts mit dem Völkerbund zu tun. Die Bilateralen I, insbesondere der Vertrag über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Abbau technischer Handelshemmnissen), ist ein Freihandelsvertrag mit der EU. Diese Verträge sind für unsere innovativen KMU's von enormer Bedeutung. Die sichern ihnen den unmittelbaren Zugang zu den wichtigsten Absatzmärkten, den unserer unmittelbaren Nachbarregionen. Allein das Importvolumen von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, Tirol, Lombardei, Piemont, Elsass und der Region Lyon übertrifft bei weitem die CH-Exporte nach den USA, China und Japan. Mit einer Ablehnung des vorliegenden Rahmenvertrags würgen wir diesen Betrieben schlicht und einfach die direkten Absatzmärkte vor der "Haustüre" ab.

Wer ist denn mit "SPD-Rennleitung" gemeint?

Als ob die SPD im eigenen Land nicht genug Probleme hätte.

Gute Analyse, werter Herr Meier, aber einer Ihrer Sätze verdient es, noch vertiefter erörtert zu werden, nämlich "ohne jeden Zweifel wird die SVP dagegen sofort ein Referendum ausrufen". Das tönt mir etwas gar negativ und deshalb meine ich: Erstens muss doch jeder basis-demokratisch gesinnte Schweizerbürger höchstes Interesse daran haben, dass das Volk, sei es nun "von allen Seiten beschworen" oder nicht, auch bei dieser wichtigen Angelegenheit das letzte Wort bekommt. Und zweitens steht zur Stunde noch offen, ob allenfalls nicht gar das obligatorische Referendum zum Zuge bekommt. Immerhin handelt es sich bei diesem institutionellen Abkommen um die Vorstufe einer supranationalen Gemeinschaft, - und dann gäbe es für die SVP überhaupt nichts auszurufen!

Richtig Herr Meier, Ihre Einschätzung teile ich voll und ganz. Diese bilateralen Verträge und deren zeitgemässen dynamische Weiterentwicklung sind für die Schweiz existentiell. Das scheint jetzt nach und nach den Leuten klar zu werden, nachdem das Rahmenabkommen in seinem vollen Text veröffentlicht ist.

Es ist auch richtig, dass man sich Zeit nimmt die noch offenen Fragen in Ruhe zu klären. Diese sind, im Verhältnis zu dem was für uns alle auf dem Spiel steht, Details.

Ich habe den jetzigen Rahmenvertrag gelesen und muss sagen, dass dieser sehr vorteilhaft ist für die Schweiz ist. U.a. schafft das vorgesehene Schlichtungsverfahren Rechtssicherheit und gibt klare Regeln vor, was neu ist. Allein die Tatsache, dass bei vorgesehenen Neuanpassungen der EU, die Schweiz sehr früh konsultiert wird, räumt der Schweiz in diesem Bereich einen vergleichbaren Status ein wie einem EU-Vollmitglied. etc. etc.

Der Text des Rahmenabkommens ist allen zugänglich. Wer gegen ein so ausgeglichenes Regelwerk zwischen der EU und der Schweiz als gleichwertige Partner Fundamentalopposition macht, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, willentlich oder aus Blödheit die Schweiz an die Wand fahren zu wollen.

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