Daumen drücken für Tunesien

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Daumen drücken für Tunesien

Von Urs Meier, 16.08.2018

In seinem Ursprungsland ist der Arabische Frühling noch lebendig. Aber gefährdet.

Noch gibt es ein Land, in dem der Arabische Frühling nicht abgewürgt ist. In Tunesien, wo die Bewegung 2011 ausbrach, geschieht heute Erstaunliches. Am vergangenen Montag, dem nationalen Frauentag, hat der 91-jährige Präsident Beji Caid Essebsi eine Gesetzesvorlage verkündet, mit der das Parlament nach der Sommerpause die Diskriminierung der Frauen im Erbrecht aufheben soll. Die von Essebsi eingesetzte Reformkommission schlägt ferner die Abschaffung der Todesstrafe, Modernisierungen im Familienrecht und die Entkriminalisierung der Homosexualität vor. Anzeichen eines Wandels ist auch die Anfang Juli erfolgte Wahl Souad Abderrahims zur Bürgermeisterin der Hauptstadt Tunis. Die 54-jährige Pharma-Managerin ist die erste Frau, die in der arabischen Welt ein solches Amt innehat.

Gegen Essebsis Kurs der Liberalisierung gibt es starke Widerstände. Islamistische Kreise prangern den vermeintlichen Verrat an der Identität Tunesiens an und protestieren lautstark auf den Strassen. Neben dem religiösen Traditionalismus drohen auch die Armut breiter Schichten, die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die stets lauernde Terrorgefahr den begonnenen Wandel zum Scheitern zu bringen. Noch halten die 2011 erkämpften demokratischen Institutionen Stand. Aber sie sind gefährdet.

Die Schweiz pflegt mit Tunesien eine Partnerschaft, die bis ins 19. Jahrhundert zurückgeht und mit der 1956 erlangten Unabhängigkeit institutionalisiert wurde. Von 2011 bis 2016 setzte die Schweiz in der bilateralen Zusammenarbeit fast 100 Millionen Franken für Bildung, Medienförderung, Begleitung des demokratischen und rechtsstaatlichen Aufbaus, wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ein.

Symbolfigur dieser engen Beziehung ist Samuel Schmid, der 2005 als Schweizer Bundespräsident am Uno-Kommunikationsgipfel in Tunis einen legendären Auftritt hatte. Obschon während der Rede von der Simultanübersetzung zensuriert, machten seine Aussagen im Land alsbald die Runde. Schmid sagte damals: „Ich erachte es als selbstverständlich, dass hier in Tunis, in diesen Mauern und auch ausserhalb, jeder in völliger Freiheit diskutieren kann. Es ist nicht akzeptabel – ich sage es unumwunden –, dass es noch Uno-Mitglieder gibt, die ihre Bürger einsperren, nur weil sie die Behörden im Internet oder in der Presse kritisiert haben.“

Das war nicht diplomatisch. Aber wirkungsvoll! Ein bisschen mehr von diesem Geist täte der Schweizer Aussenpolitik gelegentlich gut. Im Falle Tunesiens allerdings ist die Politik unseres Landes geradezu mustergültig: Sie operiert partnerschaftlich, richtet sich auf Schlüsselbereiche aus, nutzt die Kompetenzen und Erfahrungen der Schweiz und ist langfristig angelegt. Einziger Wunsch: mehr Sichtbarkeit, mehr Symbolik. Vielleicht ein Staatsbesuch Essebsis in der Schweiz? Samuel Schmid könnte den tunesischen Gast am Flughafen begrüssen.

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