Das Geschwafel vom Markenkern

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Das Geschwafel vom Markenkern

Von Stephan Wehowsky, 12.11.2018

Die CDU will ihren Markenkern verstärkt zur Geltung bringen, ganz besonders jetzt mit Friedrich Merz.

Auch die SPD hat wiederholt von ihrem Markenkern gesprochen. Auf den ersten Blick scheint völlig klar zu sein, was damit gemeint ist: Die Parteien wollen jene Werte, Prinzipien und Programme wieder klarer herausarbeiten, für die sie unverwechselbar zu stehen glauben. Das wird ihnen aber nicht gelingen, wenn sie weiter vom „Markenkern“ schwafeln.

Denn der Begriff „Marke“ hat mit Politik gar nichts zu tun. Er stammt aus der Wirtschaft und bezieht sich in erster Linie auf Produkte. Produkte einer bestimmten Marke zeichnen sich idealerweise durch unverwechselbares Design und bestimmte Qualitäten aus. Der Kunde soll wissen, was er kauft, wenn er sich für eine bestimmte Marke entscheidet.

Marken sind dann erfolgreich, wenn kreative Individualisten Ideen hervorbringen, die bei den Käufern auf Resonanz stossen. Heutzutage werden kreative Individualisten gerne durch Marktforschung ersetzt, um das Risiko von Innovationen zu mindern. Deswegen wird aus der Vielfalt der Marken ein immer öderes Einerlei.

In dieser Hinsicht ähnelt die Markenpolitik jenen politischen Strategien, die sich ganz auf Wählerbefragungen stützen. Auf dieser Schwundstufe des Politischen wird besonders deutlich, woran die Profillosigkeit der Parteien liegt: Wer Politik nur „verkaufen“ will, anstatt für seine tiefsten Überzeugungen einzutreten, verwechselt politische Verantwortung mit Marketing.

Im deutschen Grundgesetz steht, dass die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Wähler sind also keine mehr oder weniger zufriedenen Kunden, deren Kaufentscheidungen man steuern will. Wähler sind Bürger mit einem politischen Willen, den sie in Wahlentscheidungen zum Ausdruck bringen. Sie lassen sich nur von Politikern überzeugen, die selbst von etwas überzeugt sind und nicht bloss auf Kundenfang gehen.

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Markenkern der CDU ist das totale Versagen im Jahre 2015. Diese Verletzung der geltenden Gesetze kommt in die Geschichtsbücher genau wie die Wiedervereinigung. Der SPD hat Angela Merkel mit dem CDU-Linksruck geschadet. Seitdem ist zwischen der CDU und den Linken kein Platz für die SPD übrig und jede weitere Wahl ist für die SPD deswegen ein Fiasko. Die Funktion der alten rechtskonservativen CDU unter Helmut Kohl hat die rechtskonservative AfD übernommen. Ab wie viel % ist eine Partei keine Volkspartei mehr?

Die grossen Parteien haben mehrere Flügel. Mit der Diskussion um den Markenkern suchen sie nach Gemeinsamkeiten innerhalb der Partei. Der Markenkern bietet das. Das ist nicht reine Marketingmassnahme. Die Botschaft geht nicht nur nach aussen, sondern auch nach innen.

Ein guter Kommentar, Herr Wehowsky. Das Geschwurbel von Markenkern ist doch symptomatisch für den Niedergang der vormals staatstragenden Parteien. Markenkern steht für das, was insbesondere die SPD seit der Einführung der Agenda 10 verpasst hat: Eine Politik der Ausgewogenheit, der Solidarität, die dafür stehen würde, den Osten des Landes nicht systematisch zu benachteiligen (Renten, Löhne, Infrastruktur) und für eine Politik, die des Exportwirtschaftswunders wegen Mindestlöhne bezahlen sollte, die ein Leben in Würde ermöglichen. Für all diese Unterlassungen gibt es andere Begriffe als Markenkern.

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