160’000 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben am Wochenende in Berlin gegen den CDU-Chef und gegen die AfD. Laut einem Bericht der Demonstranten waren es 250’000. Friedrich Merz hatte am Freitag im Parlament eine schmerzhafte Abfuhr erlitten. Weil mehrere Dissidente seiner eigenen Partei und der FDP gegen einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration stimmten, wurde die Vorlage zu Fall gebracht. Vor allem sein Anbiedern an die AfD störte viele. «Der Spiegel» kommentierte: Merz «kann es nicht».
Merz verteidigt sich: «Wir haben mit der AfD nicht gesprochen, wir diskutieren mit denen nicht, wir gleichen keine Texte ab, sondern wir bringen das ein, was wir in der Sache für richtig halten.» Etwas zur Abstimmung zu stellen, heisse nicht, mit einer Partei zusammenzuarbeiten. «Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD. Und da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen.»
Zuvor, am 29. Januar, hatte der Bundestag einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert – mit Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD. Damit wird eine als teilweise rechtsextrem eingestufte Partei zum ersten Mal zur Mehrheitsbeschafferin. Merz wirft der SPD und den Grünen vor, nicht für die Beschränkung der Migration gestimmt zu haben.
Dass die CDU den Antrag nur mit den Stimmen der AfD durchbrachte, löste in Deutschland Entrüstung aus und trieb am Wochenende Zehntausende auf die Strasse. Demonstriert wurde nicht nur in Berlin. In Saarbrücken kamen rund 15’000 zusammen und in Kiel knapp 14’000. Auch in Regensburg, Ulm, Potsdam und anderen Städten zog es Menschen auf die Strasse.
