Aus Wut über europäische Regierungschefs zieht Donald Trump amerikanische Truppen aus Deutschland ab und unterminiert gezielt die Glaubwürdigkeit der Nato. Besser könnte es für Putin nicht laufen. Europa muss die Abhängigkeit von den USA überwinden.
Zwei unbedachte Sätze des deutschen Bundeskanzlers genügten, um ein transatlantisches Beben auszulösen: Merz äusserte spontan im Rahmen eines Treffens mit einer Schulklasse, die USA seien von Iran gedemütigt worden, hätten den Krieg ohne Strategie begonnen und hätten jetzt auch kein Ausstiegsszenario.
Beides entspricht der Wahrheit, aber diese Wahrheit versetzte Donald Trump derart in Rage, dass er auf seiner Truth-Social-Plattform nicht nur den Abzug einer Brigade von 5000 Soldaten aus Deutschland verkündete, sondern gleich noch anfügte, die Nato sei nichts als ein «paper tiger» und «absolutely useless». Er, Trump, überlege sich ausserdem, Truppen aus Italien und Spanien abzuziehen. Georgia Meloni habe sich als unfähig erwiesen, der spanische Premier Sanchez verhalte sich schändlich, schimpfte Trump. Und auch Frankreich und Grossbritannien hätten sich unsolidarisch verhalten, als die USA die betreffenden Regierungen um Hilfe im Krieg gegen Iran gebeten hatten.
Wackliger Nato-Beistand
Was für ein Geschenk für Wladimir Putin, den russischen Präsidenten! Dieser hatte sich vor Jahren schon das Ziel gesetzt, die Nato so zu schwächen, dass sie nicht mehr ernst zu nehmen sei. Im Krieg gegen die Ukraine kommt er kaum voran, die Nato hat er immer wieder als Bedrohung für Russland bezeichnet – und jetzt darf er vom Präsidenten der USA hören, dass diese Nato ein Papiertiger und völlig nutzlos sei.
Im Klartext: Sollte er, Putin, auf die Idee kommen, ein Mitglied der transatlantischen Allianz (beispielsweise einen der baltischen Staaten) anzugreifen, müsste er nicht damit rechnen, dass die europäischen Nato-Staaten gemäss Artikel 5 die USA verpflichten könnten, sich am Abwehrkampf zu beteiligen.
In Berlin und bei der Nato-Zentrale in Brüssel herrscht jetzt eine Mischung aus Ratlosigkeit und Betriebsamkeit. Alle Anbiederungen an Donald Trump, sei es von Nato-Generalsekretär Rutte oder von Kanzler Merz, haben nichts genützt. Zwei Sätze genügten, um das Kartenhaus einstürzen zu lassen. Da hilft auch keine Erklärung von deutschen Militärexperten, ein Abzug von amerikanischen Truppen sei für die USA noch problematischer als für Deutschland. Der Stützpunkt Ramstein beispielsweise sei unverzichtbar als Knotenpunkt für die Einsätze der US-Luftwaffe im Nahen Osten und das Gleiche gelte für das Militär-Krankenhaus der USA in Landstuhl in der Nähe von Ramstein.
Dass sich Trump und seine Entourage von solchen Argumenten vom angekündigten Weg abbringen lassen, ist jedoch mehr als fraglich. Der US-Präsident doppelte ja nach seinem ersten Statement, wonach er innerhalb von sechs bis zwölf Monaten eine Brigade abziehen werde, bereits nach: Wahrscheinlich würden es noch viel mehr als die bereits erwähnten 5000 Soldaten sein, erklärte er.
Vorbild Ukraine
Die Regierungen in Westeuropa sind sich darin einig, dass sie ihre Abhängigkeit von den USA reduzieren und mehr in die eigene Rüstung investieren müssen. Aber das ist leichter gesagt als getan, denn rund 60 Prozent der Rüstungsgüter kaufen die Europäer in den USA. Dazu gehören teure Flugzeuge wie der F-35 für etwa 100 Millionen Dollar pro Stück und Luftabwehrsysteme wie Patriot (Preis für eine Einheit: rund eine Milliarde Dollar). Ob die Europäer die Flugzeuge und die Abwehrsysteme im Ernstfall autonom einsetzen könnten, ist allerdings offen – in allen Geräten ist US-amerikanische Elektronik verbaut, sodass der Verdacht besteht, die Amerikaner könnten, wenn sie wollten, die F-35 oder die Patriot-Systeme am Einsatz hindern.
Aber wie wäre es, wenn die westlichen Regierungen (auch diejenige der Schweiz) sich überlegen würden, von den Erfahrungen der Ukraine zu lernen? Das bedrängte Land setzt im Krieg gegen den Aggressor Russland billige Drohnen und ähnlich kostengünstige Drohnen-Abwehrsysteme ein. Auf diese Weise hält die Ukraine die Armee Putins bereits mehr als vier Jahre lang in Schach und greift mit diesen Waffen auch immer wieder Ölraffinerien weit im Innern des riesigen russischen Territoriums an.
Sollte das nicht zu einem prinzipiellen Umdenken in Westeuropa führen?