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Kommentar 21

Weg vom Staats-Patriarchat

11. März 2021
Urs Meier
Der Vorstoss zur Individualbesteuerung war überfällig. Der Staat muss endlich in der Gegenwart ankommen.

Am Tag der Frau ist die Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» gestartet worden. Ausgeheckt von den FDP-Frauen und unterstützt aus Kreisen von Freisinn, Mitte, Grünliberalen, Sozialdemokratie und Grünen sowie von Exponentinnen und Exponenten der Wirtschaft, soll das Begehren die Heiratsstrafe ausmerzen. 

Das Vorhaben ist sportlich. Einzelne Kantone haben mit Splittings und Abzügen die Benachteiligung von Paaren, bei denen beide über Einkommen verfügen, mehr oder weniger beseitigt. Die Initiative muss also diejenigen, die vermeintlich kein Problem mit ihrem jetzigen Zustand haben, dafür gewinnen, eine allgemeine landesweite Neuregelung einzuführen. Zudem müssten zahlreiche kantonale Steuergesetze ans neue Prinzip angepasst werden. Da ist viel Widerstand zu erwarten.

Trotzdem: Im Grundsatz entspricht nur die Individualbesteuerung einem emanzipierten Lebensstil. Sie erleichtert und fördert gleichberechtigte Partnerschaften und schafft Anreize zur Erwerbstätigkeit beider Eheleute, was auch im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegt. Zu viele gut ausgebildete Frauen (und einige wenige Männer) legen ihre beruflichen Ambitionen auf Eis, weil Steuerprogression und teure Kinderbetreuung ihr Einkommen wegfressen würden.

Die Initiative ist gut, aber sie ist erst ein Anfang. Der nächste, zweifellos noch schwierigere Schritt ist dann die Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme (berufliche Vorsorge, AHV) auf ein zeitgemässes Partnerschaftsmodell. Auch hier herrscht noch immer die alte Ehevorstellung mit dem Mann als Ernährer und der Frau als abhängigem Wesen – mit Auswirkungen, die im 21. Jahrhundert indiskutabel sind. Es wird Zeit, dass der Staat in der Gegenwart ankommt und nicht nur seine Steuergesetze, sondern auch die Systeme der sozialen Sicherheit vom alten patriarchalen Denken strukturell befreit.

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