Souverän tanzt die Regierungschefin auf dem internationalen Parkett. Doch innenpolitisch hat sie fast nichts erreicht. Der Bevölkerung geht es keinen Deut besser als vor ihrem Amtsantritt. Will sie Ministerpräsidentin bleiben oder strebt sie nach Höherem? Italien stehen turbulente Zeiten bevor.
Im Herbst des kommenden Jahres finden in Italien Parlamentswahlen statt. Die Parteien werden lauter und aggressiver, Gerüchte und Spekulationen jagen sich. «Wir sind jetzt in den Wahlkampfmodus eingetreten», heisst es bei den Liberalen und den Linken.
Zwar hat Meloni dem Land eine der stabilsten Regierungsphasen gebracht. Doch es ist eine bleierne, wenig erfolgreiche Phase. Die Wirtschaft wächst seit einiger Zeit kaum noch. Für die kommenden Jahre wird ein Wachstum von etwa 0,5 bis 1 Prozent pro Jahr erwartet – und dies trotz der Milliarden, die Brüssel als Aufbauhilfe zur Verfügung gestellt hatte.
Die Industrieproduktion geht seit drei Jahren zurück, die Löhne gehören zu den niedrigsten in Europa. Die Steuerbelastung hat den höchsten Stand seit zwölf Jahren erreicht. Die Staatsverschuldung gehört mit 134 bis 140 Prozent des Bruttosozialprodukts zu den weltweit höchsten und schränkt den finanziellen Spielraum ein. Die Infrastruktur und das Gesundheitswesen befinden sich in einem deplorablen Zustand. Es fehlen 65'000 Pflegekräfte.
Jetzt, vor den Sommerferien, sind die Medien voll mit Berichten, die sagen, dass sich immer weniger Italiener und Italienerinnen Ferien leisten könnten.
Will sie Staatspräsidentin werden?
Politisch hat Meloni kaum etwas erreicht. 15 Millionen Italiener und Italienerinnen schmetterten in einer Volksabstimmung die vorgeschlagene Justizreform ab. Das versetzte die Regierung in eine Schockstarre. Die Autonomiereform wurde vom Verfassungsgericht weitgehend zerzaust. Mit dieser Bilanz wird Meloni und ihre Regierung in die nächsten Wahlen gehen müssen. Doch will die Ministerpräsidentin überhaupt weiterhin Regierungschefin sein, oder hat sie andere Pläne?
Der jetzige, sehr geachtete linksliberale Staatspräsident, der 84-jährige Sergio Mattarella, ein ehemaliger Verfassungsrichter, ist bis 2029 gewählt (dann endet seine zweite, siebenjährige Amtszeit). Nicht ausgeschlossen ist, dass er nach den nächsten Parlamentswahlen vorzeitig zurücktritt.
Die Parlamentswahlen im kommenden Jahr werden eine Vorentscheidung bringen, wer künftiger Staatspräsident wird. Sybellinisch hat Meloni erklärt, dass sie sich für das Amt interessiert. Gewählt wird der Staatspräsident vom Parlament, in dem zurzeit die Meloni-Koalition eine klare Mehrheit besitzt. Doch Meinungsumfragen zeigen, dass diese Mehrheit zu bröckeln beginnt.
«Stabilicum», «Melonellum»
Jetzt versucht sie es mit einem neuen Wahlgesetz. Um ihre Macht zu sichern, will die Regierung Meloni eine Wahlreform durchsetzen. Vordergründig leuchtet das Argument ein: Die politische Landschaft Italiens ist seit jeher zersplittert, was das Regieren erschwert. Das neue Wahlgesetz will nun klare Mehrheiten schaffen, damit eine Regierung durchregieren kann. «Stabilicum» wird das neue Gesetz von den Befürwortern und «Melonellum» von den Gegnern genannt.
Vorgesehen ist, dass eine Partei oder eine Koalition, die mehr als 42 Prozent der Stimmen erreicht, mit einem Mehrheitsbonus von 70 zusätzlichen Mandaten in der Abgeordnetenkammer und mit 35 im Senat belohnt wird. Konkret: Wenn eine Partei oder eine Formation 42 Prozent der Stimmen gewinnt, erhält sie 58 Prozent der Parlamentssitze. Damit kann ein Regierungschef oder eine Regierungschefin komfortabel durchregieren, ohne auf die lästige Opposition achten zu müssen. Auch das Staatsoberhaupt könnte dann weitgehend ohne Unterstützung der Opposition gewählt werden.
«The winner takes it all»? Nein, der Sieger würde nicht alles abräumen, aber er würde so viel gewinnen, dass er eine enorme Macht in die Hände bekäme und eigentlich machen könnte, was er will – und damit fähig wäre, das politische Gleichgewicht aus den Angeln zu heben. Und: Er könnte dem Land sogar eine kulturelle und ideologische Wende verpassen. Meloni will das neue Gesetz noch vor den Sommerferien verabschieden. Ob es dazu kommt, ist fraglich.
Was wäre zu erwarten, wenn Melonis «Fratelli d’Italia» die fast totale Macht im Staat erhielten und sowohl das Staatspräsidium als auch den Regierungschef stellten?
Rechtspopulistisch? Patriotisch?
Melonis Weltbild wird von ihren Gegnern als «reaktionär», «rechtsextrem» und «rechtspopulistisch» bezeichnet. Sie ist von Neofaschisten und Postfaschisten sozialisiert worden. Doch eine Faschistin ist sie nicht, auch keine Neofaschistin oder Postfaschistin. Ihre Anhänger bezeichnen sie als «nationalkonservativ», als «patriotisch». Sie vertritt eine teils rückwärtsgewandte Ideologie, die ihre Gegner als «aus der Zeit gefallen» bezeichnen. Alles «Multikulturelle» lehnt sie ab, die «Gender-Ideologie» ist ihr ein Graus. Sie lässt sich weiterhin «Ministerpräsident» nennen: Eine «Ministerpräsidentin» gibt es bei ihr nicht.
Familie, Christentum und nationale Identität sind die Pfeiler ihrer Weltanschauung. Die Familie – Mutter, Vater, Kind – sei das Fundament der Gesellschaft. Den Vater ihrer Tochter hat sie zum Teufel gejagt, nachdem er mit anderen Frauen geprahlt hatte. Der Homosexualität und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften steht sie sehr kritisch gegenüber. Gesellschaftspolitisch lehnt sie eine progressive Identitätspolitik ab und kritisiert die «grassierende politische Korrektheit».
Die Angst der Opposition
Zwar gibt sich Meloni sehr weltoffen und pragmatisch, doch die Opposition fürchtet, dass das eine Maske sein könnte. Würde Meloni, wenn sie nach der angenommenen Wahlrechtsreform die wirkliche Macht im Staat hätte, eine andere Giorgia Meloni sein? Genau davor fürchten sich ihre Gegner. Sie fragen sich:
- Warum hat sie in ihre Regierung Leute aufgenommen, die eine klar reaktionäre Ideologie vertreten?
Da ist Lorenzo Fontana, der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, ein ultrakatholischer Fanatiker, der Kontakte zu rechtsextremen europäischen Parteien pflegt. Er verbreitet die verrücktesten Verschwörungsgeschichten. Die weisse Rasse sei in Gefahr und müsse sich wehren. Deshalb müssten Flüchtlinge ausgeschafft werden. Ziel der ankommenden Muslime sei es, das Christentum zu zerstören. Er ist gegen alles «Multikulturelle», gegen Homosexuelle und gegen Abtreibung. Laut der Zeitung «La Repubblica» betet er fünfzig Mal am Tag ein Ave Maria. Fontana, den Meloni gewähren lässt, ist kein Hinterbänkler; er ist der einflussreiche Präsident der grossen Kammer des italienischen Parlaments.
- Warum pflegt Meloni noch immer enge Beziehungen zu Rechtsextremen, wie zum spanischen Vox-Chef Santiago Abascal?
- Wieso war sie eine fast innige Freundin von Viktor Orbán, dessen «illiberale Demokratie» sie unterstützte?
- Wieso lodert im Emblem ihrer Partei, der Fratelli d’Italia, noch immer das faschistische Feuer aus der Mussolini-Zeit?
- Wieso umgibt sie sich mit Leuten, die finden, dass der Duce, der etwa zwei Millionen Menschen auf dem Gewissen hat, «auch seine guten Seiten» hatte und «viel Gutes getan hat»?
- Wieso hat sie vor den letzten französischen Wahlen Marine Le Pen zugerufen: «Ich bin für Marine Le Pen. Auf der Seite des Volkes, gegen das Establishment. Forza Marine.»
Vielleicht ist Meloni ja wirklich vom Saulus zum Paulus geworden. Vielleicht sind ihre teils rechtsextremen Sympathiekundgebungen nur dazu da, die postfaschistischen Wähler, die sich in Italien noch immer tummeln, bei der Stange zu halten und nicht an andere Parteien zu verlieren.
Angst vor einer allzu mächtigen Regierung
Natürlich läuft die Opposition gegen das geplante Wahlgesetz Sturm. Sie fürchtet, dass das Parlament geschwächt und die kleineren Parteien vollends an den Rand gedrängt würden. Doch noch ist nichts entschieden. Zum ersten Mal seit langer Zeit haben sich die Oppositiosparteien zusammengerauft: der sozialdemokratische «Partito Democratico» (PD) von Elly Schlein, die «Fünf-Sterne-Bewegung» (M5S) von Giuseppe Conte und die Partei «Alleanza Verdi e Sinistra» (AVS) von Angelo Bonelli. Auch Carlo Calendas liberale Partei «Azione» und «Italia Viva» des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi lehnen das neue Wahlgesetz ab.
Zusammen kommen diese Parteien, denen sich vermutlich weitere linke und liberale Kleinparteien anschliessen, auf weit über 40 Prozent der Stimmen. Zudem hat die Opposition mit der Bildung von Bürgerprotestkomitees begonnen. Auch Streiks werden ins Auge gefasst. Mitten im Sommer sollen Bürgerinnen und Bürger mobilisiert werden. Und Giuseppe Conte, ein Rechtswissenschaftler und Parteipräsident der Fünf Sterne, will vor das Verfassungsgericht gehen.
Viele Italiener und Italienerinnen, so geht aus Umfragen hervor, fürchten sich vor einer allzu mächtigen Regierung, die das jetzt schon deutlich geschwächte Parlament zusätzlich marginalisieren würde. Und: Sie wollen einen Staatspräsidenten, der über den Parteien steht und Unparteilichkeit garantiert. Der frühere Chef der Sozialdemokraten, Luigi Bersani, sagte es am Sonntag in Zeitungsinterviews so: Eine «sogenannte Mehrheit, die in Wirklichkeit eine Minderheit» sei, würde «das verfassungsrechtliche Gleichgewicht stören». Zudem würde den Bürgerinnen und Bürgern jede Entscheidungsmöglichkeit genommen.
Der Präsident der Republik muss laut Verfassung eine Persönlichkeit sein, die in der Lage ist, die Einheit der Nation zu repräsentieren und als unparteiischer Garant der Verfassung zu fungieren – eine Person, die über den Parteien steht, nicht jemand, der einer Partei verpflichtet ist. Dazu gehört Giorgia Meloni, die Parteichefin der Fratelli d’Italia, sicher nicht.