Die jüngste Meinungsumfrage in Italien schlug im politischen Rom wie eine Bombe ein. Eine neue rechtsextreme Partei eines homophoben, rassistischen, frauenfeindlichen und sexistischen Ex-Generals ist dabei, das festgefahrene italienische Parteiengefüge durchzuschütteln.
«Futuro Nazionale» heisst die neue Partei. Gegründet wurde sie von Roberto Vannacci, einem italienischen General, dem neuen Fackelträger der extremen Rechten. Sein Ziel ist es, die jetzt schon sehr rechts stehende italienische Regierungsformation rechts zu überholen.
Erstmals hat nun in einer Umfrage Futuro Nazionale die «Lega»-Partei von Matteo Salvini, einer Koalitionspartnerin von Giorgia Meloni, überholt. Noch ist es ein hauchdünner Vorsprung auf tiefem Niveau, doch er hat enorme psychologische und politische Wirkung. Ein Damm ist gebrochen.
Homosexuelle sind «nicht normal»
Roberto Vannacci ist sich für nichts zu schade. Er wettert gegen die «internationale Schwulen-Lobby» und erklärt, Homosexuelle seien «nicht normal». Er spult das ganze Programm einer rechtspopulistischen und rechtsextremen Agenda herunter. Seine Sprache ist sexistisch und trivial. Er hasst den Feminismus und die Umweltschützer. Illegale Einwanderer bezeichnet er als «Kriminelle und Vergewaltiger par excellence». Auch gegen «Tierschützer», «Marxisten» und den «radikalen Chic» zieht er vom Leder. Eine erfolgreiche italienische Sportlerin, Tochter nigerianischer Einwanderer, wird verunglimpft. Die «Normalen» müssten unter einer Diktatur einer Minderheit leben. Von «Heimat, Opfer, Verdienst» sei keine Rede mehr. Vannacci ist Abgeordneter im Europaparlament, lässt aber keine Gelegenheit aus, Brüssel zu diskreditieren.
Klimawandel gebe es nicht. Es habe schon immer Klimaschwankungen gegeben. Und: «Die wahren Schuldigen» an der Luftverschmutzung seien die armen Länder. «Da sie hungern und sich nicht um die Regeln scheren, heizen sie notfalls mit dem Verbrennen eines LKW-Reifens.»
Unterstützung von Neofaschisten
Unterstützt wird Vannacci von der neofaschistischen, rechtsextremen Bewegung «Forza Nuova», die immer wieder mit gewalttätigen Vorfällen und Einschüchterungskampagnen von sich reden macht. Der heute 57-jährige Roberto Vannacci war einer der höchstdotierten italienischen Generäle. Anschliessend wurde er Leiter des militärgeografischen Instituts in Florenz. Vor drei Jahren hatte er ein Buch geschrieben, in dem er seine Weltanschauung darlegt. Dieses 357 Seiten dicke Buch, das sofort die Spitze der Bestsellerlisten eroberte, gilt als Grundstein für Vannaccis Partei Futuro Nazionale.
In weiten italienischen Kreisen löste das Buch einen Sturm der Entrüstung aus. Und schon früh erkannte Giorgia Meloni, dass da eine Gefahr für sie und ihre Regierung drohen könnte.
«So wie Vannacci denken in Italien viele»
Die italienische Regierung besteht aus einer Dreierkoalition. Neben Giorgia Melonis «Fratelli d’Italia» gehören die Ex-Berlusconi-Partei «Forza Italia» von Aussenminister Antonio Tajani und die «Lega» von Matteo Salvini dazu.
Und ausgerechnet Salvini, schon immer bekannt als Querschläger, begann, sich mit Vannacci zu solidarisieren – zum grossen Ärger von Meloni. Salvini holte Vannacci als seinen Vize in die Lega, denn – so Salvini – «so wie Vannacci denken in Italien viele». Doch Vannacci wollte nicht das fünfte Rad am Wagen sein. Nach neun Monaten trat er aus der Lega aus. Er entschied sich zum Alleingang und gründete seine eigene Partei. Und spätestens jetzt bereut Salvini seinen einstigen Flirt mit Vannacci.
Trendwende
Denn: Zum ersten Mal hat nun Vannaccis Futuro Nazionale (FN) die Salvini-Partei überholt. Laut der jüngsten Umfrage des Instituts SWG für den renommierten oppositionellen Fernsehsender «La7» setzt FN seinen Aufwärtstrend fort und kommt jetzt auf 5,6 Prozent der Stimmen. 0,2 Prozent mehr als Salvinis Lega.
0,2 Prozent: Das mag als Lappalie erscheinen. Doch die Wirkung, die solche Umfragen, solche Trendwenden in Italien haben, ist oft enorm und kann eine Dynamik auslösen und verstärken. Seit Monaten nimmt Futuro Nazionale leicht, aber stetig zu – und seit Monaten schwindet die Zustimmung für die Lega ebenso leicht und ebenso stetig.
10 Prozent für Vannacci?
Viele in Italien hoffen, dass Futuro Nazionale ein Strohfeuer sein wird – und plötzlich wieder verschwindet. Doch Politologen und Meinungsforscher warnen eindringlich vor dieser Einschätzung. Sie weisen darauf hin, dass alle Meinungsumfragen – nicht nur die jetzige – den gleichen Aufwärtstrend von Futuro Nazionale voraussagen.
Mehr noch: Der Zeitung Repubblica zufolge würden Melonis Fratelli d’Italia geheim gehaltene Umfragen vorliegen, die Vannacci Werte von bis zu 10 Prozent voraussagen. Ein Albtraum für Meloni.
Auf Kosten Salvinis
In Italien haben schon oft Parteien aus dem Nichts heraus grosse Erfolge erzielt, so Anfang der Neunzigerjahre Berlusconis Forza Italia und die im Jahr 2009 gegründete Protestbewegung «Cinque Stelle», die schon 2013 zur stärksten Partei wurde.
Als Erste könnten jetzt Salvini und seine xenophobe und super-populistische Lega unter dem Aufstieg Vannaccis leiden. Doch auch die Ex-Berlusconi-Partei Forza Italia wirkt zurzeit derart abgewirtschaftet, dass viele ihrer Anhänger nach rechts aussen schwenken könnten. Auch Meloni könnte Federn lassen. In ihrer Partei gibt es Kräfte, die ihr vorwerfen, sie sei zur sehr in die Mitte, in den «Mainstream» gerückt.
(Interessant ist, dass die Linke, der sozialdemokratische «Partito Democratico» (PD), bisher nicht von den Querelen im rechten Lager profitieren konnte.)
Wahlen in nächsten Jahr
Geht nun der Aufwärtstrend von Futuro Nazionale weiter? Auf die nächsten Umfragen ist man gespannt. Meloni hat allen Grund zur Sorge. Vannacci bereite «in diesem Sommer der Ministerpräsidentin noch mehr Sorge als Donald Trump», kommentiert La Repubblica, nachdem der amerikanische Präsident in Evian die einst «phantastische Frau» gedemütigt hatte.
In Italien finden im kommenden Jahr, vermutlich im Herbst, Gesamterneuerungswahlen statt. Es ist nicht zu erwarten, dass Futuro Nazionale ein überwältigendes Ergebnis erzielen wird. Doch möglich ist, dass Vannaccis Partei das Zünglein an der Waage werden könnte.
Eine Horrorvorstellung
Seit Längerem zeigen Melonis Koalitionspartner – Forza Italia und die Lega – Schwächezeichen. Forza Italia dümpelt bei 7 Prozent und die Lega bei gut 5 Prozent dahin. Gut möglich, dass bei den nächsten Wahlen das Trio insgesamt auf keine absolute Mehrheit im Parlament kommt. Dies auch deshalb, weil die Regierung Meloni eigentlich fast nichts zustande gebracht hat.
Und dann? Wird Meloni mit dem ihr verhassten Vannacci eine Koalition eingehen müssen? Wird Vannacci dann die Regierung vor sich hertreiben? Eine Horrorvorstellung nicht nur für Meloni, sondern auch für alle gemässigten Kreise im Land.
Aber: Will Meloni überhaupt Ministerpräsidentin bleiben oder peilt sie das Staatspräsdidium ab? Der jetzige Staatspräsident Sergio Mattarella ist 84 Jahre als und will bald einmal zurücktreten.