Der Abgasbetrug mit den Dieselfahrzeugen ist seit Jahren kein Geheimnis mehr. Scharen von Juristen arbeiten an Klagen, und erste Manager sind bereits ins Gefängnis gewandert. Aber die betreffenden Dieselfahrzeuge sind nach wie vor auf den Strassen. In einzelnen Städten drohen Fahrverbote.
Wie löst die Politik das Problem? Der erste Gedanke war, die Fahrzeuge möglichst preisgünstig mittels veränderter Software sauberer zu machen. Entsprechend fuhren zahllose Fahrzeuge in die Werkstätten, aber als sie herauskamen, waren sie kaum sauberer. Statt dessen klagen viele Besitzer über schlechtere Motorleistungen. Der zweite Gedanke: Dann müssen eben die Motoren umgebaut werden. Die meisten Fachleute halten von dieser Lösung nicht viel: zu aufwendig, zu risikoreich, zu ineffizient. Das sagte auch der Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CDU.
Das Bäh kam von der SPD. Die Umweltministerin Svenja Schulze ist für die Umrüstung, mag sie auch noch so teuer und zweifelhaft sein; die Industrie soll zahlen. Nun hat die Kanzlerin die beiden ultimativ aufgefordert, sich zu einigen. Und siehe da, Scheuer freundet sich mit der Umrüstung an, aber das ist nur der erste Schritt: Am besten wäre es doch, gleich die ganzen Fahrzeuge zu entsorgen und neue zu bestellen. Ein Hoch auf den Umsatz und die reinere Luft!
„So funktioniert Politik“, kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Für Politiker ist die Welt in Ordnung, wenn sie Kompromisse finden, die sich als Erfolge deklarieren lassen. Ob damit ein Problem wirklich gelöst ist, interessiert nicht. Auf die Verpackung kommt es an. Denn Politik ist selbst zum Marketing geworden. Die Wähler werden nicht mehr als verantwortliche Bürger, sondern als manipulierbare Konsumenten angesprochen.
Daher verengt sich der Blick auf technische Lösungen, um ja nicht in die Verlegenheit zu kommen, die Bürger zur Verantwortung aufzurufen. Verzicht auf unnötige Fahrten, kleinere und sparsamere Autos als die tonnenschweren SUVs wären Schritte zur nachhaltigen Reduktion von Schadstoffen. Aber kein Politiker ruft derzeit zum Umdenken auf. Wer will schon aus Konsumenten mündige Bürger machen?