Armee-Aufrüstung

Der Bundesrat hat dem Parlament für die Finanzierung der dringend nötigen Aufrüstung der Armee eine Mehrwertsteuererhöhung beantragt und gleichzeitig, die Behandlung dieses Geschäftes als dringlich erklärt. In einer unheiligen Allianz wischen SVP und SP hat das Büro des Nationalrates jedoch beschlossen, die dringliche Behandlung abzulehnen. Die Verteidigungsfähigkeit der Armee spielt keine Rolle.