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Kommentar21

Noch so eine Initiative

1. Oktober 2015
Urs Meier
Das Burkaverbot wird auf nationaler Ebene zur Abstimmung kommen. Warum eigentlich verbieten?

Am 29. September hat das «Egerkinger Komitee», das uns schon die Minarett-Initiative eingebrockt hat, sein Volksbegehren «Ja zum Verhüllungsverbot» lanciert. Nachdem 2013 im Tessin per Initiative ein Burkaverbot in die Verfassung gehievt wurde, streben die Initianten nun ein gleiches auf nationaler Ebene an. Die von SVP- und EDU-Kreisen portierte Initiative wird wohl problemlos zustande kommen. In einer Volksabstimmung hat sie ernsthafte Chancen.

Eine Nikabträgerin auf dem Jungfraujoch (Foto: Keytone, Marcel Bieri)
Eine Nikabträgerin auf dem Jungfraujoch (Foto: Keytone, Marcel Bieri)

Das mit dem Verhüllungsverbot anvisierte Verdikt gegen Burka und Nikab holt ganz unterschiedliche Motive ab: Argwohn gegen den Islam genauso wie aufklärerisch-laizistische Impulse oder Empörung gegen die demonstrative Unterordnung verhüllter Frauen. Zudem haben die Initianten einige Trümpfe in der Hand. So kennen europäische Länder (Frankreich, Italien) bereits ein solches Verbot. Im Fall Frankreichs ist es zudem kürzlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für zulässig erklärt worden.

Die Diskussionen pro und kontra Burkaverbot sind von allen Weltanschauungen her in sämtlichen Aspekten längst durchexerziert. Die bevorstehenden Debatten um die Initiative werden diese eingefahrenen Geleise kaum verlassen. Zu befürchten ist allerdings, dass hier einmal mehr ein Randphänomen als politisches Instrument zum Schüren einer Abschottungsmentalität missbraucht wird.

Da die Debatte nun einmal bevorsteht, sollte auch die mit einem Verbot verbundene Vorstellung von Staat und Verfassung kritisch unter die Lupe genommen werden. Ist es tatsächlich eine Staatsaufgabe, uns den im übrigen doch recht seltenen Anblick verhüllter Gestalten zu ersparen? Muss die ja durchaus gut begründbare Meinung, Burka und Nikab seien mit Gleichberechtigung und Individualität aller Menschen nicht vereinbar, wirklich mit dem ganzen Arsenal von Recht, Justiz und Polizei durchgedrückt werden?

Die Zumutungen des Fremden eliminieren zu wollen, ist in der heutigen Welt kein taugliches Rezept. Wohlverstanden: Mit der Tatsache, dass auch hierzulande ganz vereinzelt Frauen in Erscheinung treten, die ihr Gesicht nicht zeigen, soll man sich kritisch auseinandersetzen. Manche finden hierzu für sich persönlich eine klare Haltung und stehen auch dazu. Ausgezeichnet! Aber das reicht auch schon.

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