Burka-Verbot deutlich angenommen

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Burka-Verbot deutlich angenommen

Von Beat Allenbach, 23.09.2013

Als erster Kanton hat das Tessin über das Verbot der Verhüllung des Gesichts abgestimmt und das Burka-Verbot in der Verfassung verankert.

Viele Tessinerinnen und Tessiner haben in ihrem Kanton noch nie eine mit einer Burka total verhüllte Muslimin gesehen. Trotzdem ist eine kantonale Volksinitiative, welche ein Verhüllungsverbot des eigenen Gesichts in der Verfassung verankern will, mit annähernd zwei Dritteln der Stimmen angenommen worden. Eine Ja-Mehrheit erzielte ebenfalls der Gegenvorschlag von Regierung und Grossem Rat, welcher die Verhüllung des Gesichts im Gesetz verbietet. Die Stimmberechtigten gaben in der Zusatzfrage dem Verbot auf Verfassungsebene klar den Vorzug. Wie wird das eidgenössische Parlament diesen Fall behandeln? Es muss jede Änderung einer Kantonsverfassung beurteilen, d.h. billigen oder ablehnen; sein Entscheid wird aufschlussreich sein.

Der ehemalige Journalist Giorgio Ghiringhelli, der die Initiative lanciert hat, stellte schon wiederholt emotionsgeladene Themen mit Petitionen und Initiativen zur Diskussion. Er darf frohlocken, auch dank der Unterstützung durch die Lega dei ticinesi sowie der SVP, die zwar im Tessin keine Mehrheit bilden.

Lega hat über Jahre Emotionen geschürt

Wie kommt es, dass die Tessinerinnen und Tessiner, die - wie auch die Regierung feststellte -, kaum je eine Frau im Burka gesehen haben, die Volksinitiative so überwältigend  angenommen haben? Es ist das Unbehagen gegenüber dem Islam und den Fundamentalisten, das seit Jahren, besonders von der Lega und ihrer Sonntagszeitung „Mattino della domencia“, systematisch geschürt wird. Über 20 Jahre Lega, die gegen alles Fremde wettert, gegen Europa, Italien, Bundesbern, Ausländer, Asylbewerber und den Islam, haben gemäss dem Sprichwort „steter Tropfen höhlt den Stein“ Wirkung gezeigt, wie es bereits in Tessiner Ergebnissen bei eidgenössischen Abstimmungen zum Ausdruck kam.

Angst vor dem gewalttätigen Islam ist nachvollziehbar, wenn man die vielen Meldungen über grauenhafte Attentate im Irak, in Pakistan, in Afghanistan, in Syrien und vielen andern Ländern in den Medien hört und liest. Allerdings steht die Eindämmung solcher Gräueltaten nicht im Einflussbereich der Schweiz und des Kantons Tessins. Es wird also der Sack geschlagen (die kaum vorhandenen Burkaträgerinnen), aber der Esel gemeint (die angebliche Islamisierung der Schweiz, die Ablehung des Islam und die gewalttätigen Islamisten).

Prominente Unterstützung für Burkaverbot

Unverständlich, ja besorgniserregend ist, dass sich prominente Tessinerinnen und Tessiner wie die ehemalige FDP-Staatsrätin Marina Masoni und der erfolgreiche Unternehmer Alfredo Siccardi im Abstimmungskampf wortreich fürs Burka-Verbot einsetzten. Diese tatkräftigen Personen, die jahrelang konkrete Probeme mit schwierigen Entscheiden lösen mussten, wie kommen sie dazu, sich angesichts eines Pseudo-Problems zu engagieren?

Es ist nicht zu leugnen, dass es auch im Tessin Mängel in der Integration von Muslimen gibt. Frau Masoni schrieb u.a., ihr gehe es um unsere Werte und die Rechte der Frau. Sofern es ihr ernst damit ist, könnte sie sich gegen Zwangsegen einsetzen und mithelfen, junge Musliminnen vor schwerem Leid bewahren. Zwar sind Ehen unter Minderjährigen und Zwangsehen in der Schweiz seit dem 1. Juli 2013 dank einem neuen Gesetzesartikel verboten; das ist ein Teilerfolg. Gleichwohl braucht es noch grosse Anstrengungen, um Familien aus entfernten Ländern (Zwangsehen gibt es nicht nur bei Muslimen) zu informieren und für die Rechte der Frauen zu sensibilisieren.

Mutlose Politiker

Der Tessiner Grosse Rat hat in der Auseinandersetzung über das Burka-Verbot nicht überzeugt. Da es im Tessin kaum Frauen gibt, welche eine Burka tragen, bräuchte es weder ein Verbot in der Verfassung, noch auf Gesetzesstufe. Die Grossräte der Freisinnigen und der Christlichdemokraten hatten nicht den Mut, den Stimmberechtigten klar und deutlich zu sagen, dass ein Verbot der Burka zwecklos und den noch nicht integrierten Muslimen mit anderen Massnahmen zu begegnen sei. Gegen die anti-islamischen Emotionen im Volk wollten die Grossräte nicht mit sachlichen Argumenten ankämpfen. Die Sozialdemokraten und die Grünen hatten sich gegen die Volksinitiative wie gegen den Gegenvorschlag ausgesprochen, doch im Vorfeld der Abstimmung sind deren Begründungen kaum gehört worden. Um ein Unbehagen auszudrücken, klammerte sich die Mehrheit der Tessiner ans symbolträchtigen Burka-Verbot.

 

Kommentare

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Leider dūrfen Behōrden nicht mehr situativ entscheiden. Regelmässig werden sie von den Gerichten zurūckgepfiffen. Folglich wird man immer mehr in die Verfassung reinschreiben mūssen. Schūlerinnen in einer Burka werden es schwer haben.

Das Argument, in der Schweiz würden kaum Vollverschleierte gesehen und deswegen bestehe kein Grund die Vollverschleierung zu verbieten, kommt immer wieder. Allerdings ist es vielleicht besser diese Vollvermummung zu verbieten bevor es in diesem Land Usus wird. Die Burka ist das sichtbare Symbol für die unsichtbaren Auswirkungen welche die Scharia haben kann.
Beschneidungen von Mädchen sieht man nicht von Zwangsheiraten erfährt man nicht. Von dem was jungen Migrantinnen passiert die in unserer Kultur nicht mehr nach den Regeln der Scharia leben wollen hört man erst dann wenn es sichtbar gewalttätig wird. Die Burka repräsentiert etwas, dass Frauen nicht als vollwertig und gleichwertig in unserer Gesellschaft anerkennt. Sie sind "etwas" das man verhüllen und kontrollieren muss. Es hat hierzulande lange genug gedauert bis wir ähnliches losgeworden sind.
Warum es jetzt wieder dulden?

Wie wäre es, wenn man sich die Gatten und männlichen Verwandten der Burka-Trägerinnen vorknöpfen würde?

Das dürfen Sie nicht. Es würde einen himmelschreienden Entrüstungssturm auslösen. Es würden die Menschenrechte zitiert. Brüssel würde sich einmischen. Und es würden mit Sicherheit die üblichen tief verschleierten Frauen präsentiert, die behaupten den Schleier gerne und freiwillig zu tragen und Beschneidungen und Zwangsheiraten gäbe es nicht!
Und Sie selbst würden sich in der Ecke der Ausländerfeindlichen wiederfinden und könnten froh sein nicht ausgegrenzt und wegen Aufruf zur Gewalt gegen Minderheiten verhaftet zu werden.

Ich habe ganz persönlich ein Problem damit total verhüllten Menschen zu begegnen. Bin halt hier geboren und aufgewachsen und kannte bis vor kurzem nichts anderes, als das alle Leute denen ich begegnet bin ihr Gesicht offen zeigen. Bis auf Sonnenbrillen, Wollmützen und ein bisschen Gesichtsbehaarung war in unserem Land kein Gesicht verborgen. Ausnahme: Fasnachtsmasken für ein paar Tage einmal im Jahr.
Vermummte Gesichter sah man, gefilmt von Überwachungskameras, bei Banküberfällen, Einbrüchen und an Demonstrationen bei Teilnahme des schwarzen Blocks.
Deshalb habe ich wohl auch ein ungutes Gefühl wenn mir verschleierte Personen auf der Strasse begegnen. Ob unter der blickdichten Verkleidung eine gläubige Muslima steckt, oder vielleicht jemand ganz anderes, kann ich unmöglich wissen - genauso wenig wie die Bankangestellten vor etwas zwei Jahren in Frankreich, nicht wahr? Was hat denn nicht alles Platz unter einer Burka? Man frage diese Bankangestellten!

Mir ist es schnurz, weshalb diese Menschen eine Burka tragen wollen, oder müssen - ich möchte sowas in meinem Land nicht haben - und es ist mein gutes Recht als Bürger dieses Landes darüber meinen Unmut zu äussern.
Diese Religion ist für mich nicht massgebend, genauso wenig wie die anderen grossen Zwei - und ebenso nicht massgebend sind für mich die angeblichen Gründe für die Verschleierung von Frauen, die wie ich hörte mit der betreffenden Religion eigentlich gar nichts zu tun haben, sondern wohl eher mit der Angst der Männer vor ihrem eigenen Trieb und vor den Frauen, die sie glauben so besser unter Kontrolle halten zu können und insgesamt mit einer sehr mittelalterlichen und grausamen Gesetzgebung die sich Scharia nennt?
Alles was ich bis jetzt über diese Scharia gehört und gesehen habe, ist aus meiner Sicht nichts anderes als die Verletzung der Menschenrechte schlechthin und als eines der sichtbaren Zeichen dafür gehört die Burka zweifelsohne verboten.
Wir leben hier und haben unsere Kultur über ein paar hundert Jahre entwickelt, es gibt auch für die "Eingeborenen" in unserem Land sowas wie das Recht darauf mit der eigenen Kultur und Lebensart verwurzelt zu sein und gewisse fremde Rituale die nicht geheuer sind abzulehnen - das ist normal! Also: Wer hier leben will soll sich anpassen oder gehen.

Für mich ist absolut unverständlich, wieso man sich über einen solchen Volksentscheid empören kann. Eine Burka braucht es schlichtweg nicht in unserer westlichen Welt. Frauen, die keine solche tragen dürfen, werden doch in keiner Weise diskriminiert. Sie können doch ein Kopftuch tragen, wenn sie unbedingt ihr Haar verstecken wollen. Was soll denn da so schlimm dran sein? Der Islam verpflichtet keine Frau eine Burka zu tragen, also lässt sich das auch nicht religiös rechtfertigen. Eine Burka bedeutet Intoleranz und/oder Provokation gegenüber unseren westlichen Werten. Der Intoleranz mit Toleranz zu begegnen ist ein Zeichen der Schwäche und wird schlussendlich von Extremisten ausgenützt. Stemmen wir uns also dagegen.

Hyperventilierende Politiker/innen, zu oft auch ( innen ) leiden scheinbar mehr unter ihren eigenen Ängsten als restliche Durchschnittspolitiker. Schlagzeilenfresser/innen reiten permanent und stark aufgewühlt durch ihre eigenen inneren bedrohlichen und bösen Welten. Dinge die bei uns selten, im Ausland jedoch monatlich oder sogar wöchentlich stattfinden bekämpfen sie bei uns obwohl Ausnahme, mit Kollektivstrafen. Es ist eine Schande für unser Land dass wir durch den harten Überlebenskampf in den Printmedien, Volksgleichschaltung erleben müssen. Auch hinter hübschen Gesichtern verstecken sich manchmal Abgründe……populistisch motivierte Abgründe. So werden sie dann zu Vernunfttöter/innen. Volkszorn kann manchmal berechtigt sein, er darf jedoch niemals von der Politik missbraucht werden. Die Schweiz existiert noch, erhaltet wir sie!.....cathari

Und was genau wollen Sie uns damit sagen?

Ein grosser Dank an cathari!
Eine wunderbare Kurzfassung von Salman Rushdie's Joseph Anton.
Wo das hinführt, dies Aug um Auge zurückschlagen, zeigt sich doch deutlich im gegenwärtigen internationalen Politikzynismus.

Weder die Lega noch die FDP haben bei anderer Gelegenheit solche Mehrheiten zustande gebracht.

Also fanden es 60% der Stimmenden angebracht, ein Zeichen gegen radikale Islamisten zu setzen. Dies ist ebenso zu achten wie das Zeichen für das eidg. Minarettverbot!

Wenn sich Gutmenschen und Blauäugige dafür schämen, ist das ausschliesslich deren Problem. Ich würde empfehlen, in diesem Fall durch eine Reise in strenggläubige islamistische Länder die dortige Toleranz zu erfahren!

Wenn die dort oft praktizierte Verfolgung von Christen verschwindet und ich dort in Frieden mein Bier öffentlich trinken kann sehe ich keinen Grund mehr für Burka- und Minarettverbote!

Eine treffende Analyse: sehe ich absolut genau so.

"Viele Tessinerinnen und Tessiner haben in ihrem Kanton noch nie eine mit einer Burka total verhüllte Muslimin gesehen." Wenn es so ist, so kann dort auch kein Schaden entstanden sein. Die Tessiner haben verstanden, dass nur eine kleinste Minderheit von Muslime die Burka trägt, ein Kleidungsstück, dass alle Nicht-Burka-Trägerinnen zu Schlampen stempelt.

Die SVP verbeisst sich offensichtlich in eine Klientel- oder Anti-Minderheitenpolitik! Nur um trotzig zu beweisen, dass sie als grösste Partei allein den Volkswillen vertritt. Amen.
Ich warte dringend darauf, dass der weisse Brautschleier an der Hochzeit und der schwarze Witwenschleier an Beerdigungen verboten werden. Denn die Gottesdienst-Gemeinde hat ein Recht darauf, zu sehen, wie glücklich, bzw. unglücklich die betroffenen Frauen in diesen Fällen sind. Sind die alle eigentlich von Gott gebissen oder was? Peter Thommen

Der Brautschleier,das Käppchen der Juden, die Haube der Nonne, kennzeichnen die Nichttrāger nicht negativ. Nichttrāger sind weder Freiwild noch werden verfolgt, gesteinigt etc.

Nei, vom Aff! lieber Peter

Die Politik im Tessin zeigt einmal mehr, dass sie die wahren Themen, welche diesen Kanton knütteln nicht angehen will. Statt dessen werden völlig unnötigen Vorlagen vorgeschoben, damit die wichtigen Dossiers unter den bekannten Hüten bleiben können. Absolut unverständlich ist die Beteiligung von FDP-Politikern, diese rassistische und sexistische Vorlage durch zu boxen.

Seit der EWR Abstimmung hat halt eine Bande von Zürcher Politikern und Milliardären, mit Beihilfe einer PR Agentur erkannt, wie man mit den Mitteln der direkten Demokratie dem Gemeinwesen, zum eigenen Vorteil, schaden kann und seither untergraben diese Kreise den Zusammenhalt der Schweiz, in dem sie verwirrte Geister mit immer neuen Scheinproblemen aufhetzen und ihnen vorgaukeln, dass ihre Scheinlösungen etwas bewirken werden. Diese Scheinvolkspartei benutzt dann die Empörung der Menschen, um scheinbar die Demokratie zu stärken, aber in Tat und Wahrheit geht es denen nur darum, eine Art Demokratur zu errichten, bei dem der aufgehetzte Mob Lynchjustiz und völkerrechtswidrigen Gesetze beschliesst, die das Erbe unserer Vorväter und Mütter, wie die Gewaltentrennung, oder den Sozial- und Rechtsstaat mit Füssen tritt und zerstört. Man sollte nie vergessen, dass auch die NSDAP durch demokratische Wahlen an die Macht kam und daher müssen auch die 75% der wahren Schweizer Demokraten endlich aufwachen und den Kampf gegen jene aufnehmen, welche mit demokratischen Mitteln, aber unlauteren Absichten, die Schweiz wie wir sie kennen, zerstören wollen!

Die Schweiz folgt langsam Länder wie Frankreich. Die kennen das Burkaverbot schon länger. Nur was hat in diesem Fall die SVP damit zu tun?

Danke für Ihren Kommentar, das sehe ich auch so.
Dieselben Kräfte haben es auch fertig gebracht, den Begriff 'Gutmensch' ins Lächerliche, Verächtliche und Dümmliche zu ziehen. Das Gegenteil vom Gutmenschen ist der 'Schlechtmensch'. Ich ziehe Gutmenschen als Freunde, Nachbarn, Arbeitskollegen, Firmeninhaber, Politiker, etc. eindeutig den Schlechtmenschen vor.

Was ich bei diesen Diskussionen nicht verstehe ist, dass man über ein Verbot der Burka, ja oder nein, in der Schweiz überhaupt diskutieren muss. Da die Verhüllung des Gesichts im Gesetz verboten ist - was mit Sicherheit und nicht mit Intoleranz zu tun hat - gilt dies für alle Menschen, die sich hier niederlassen, abgesehen von ihrer Religion. Sollten denn Burka-bekleidete Leute (Mann oder Frau?) z.B. in eine Bank gehen dürfen? Wir müssen uns in fremden Ländern auch den Ortsbestimmungen anpassen, warum sollten das die Muslims bei uns in der Schweiz nicht müssen?

@ Linda Salzmann
Sie haben vermutlich das in gewissen Kantonen für Demonstrationen geltende Vermummungsverbot verwechselt?

"warum sollten das die Muslims bei uns in der Schweiz nicht müssen?"
Ganz einfach: Weil wir hier Demokratie und Religionsfreiheit haben. Dies sind Freiheiten, die in totalitären Staatsformen nicht gegeben sind und deshalb sollten wir als Demokratie genau diese Freiheiten, die uns von jenen Staaten unterscheiden, hochachten anstatt sie zu demontieren.

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