Das Klagelied des Autofahrers ist altbekannt. Parkbussen, Radargeräte, alles üble Methoden, um Geld in leere Staatskassen zu spülen. Die Befürworter verweisen auf die Notwendigkeit, Regelverstösse zu ahnden. Die USA haben sich etwas Neues einfallen lassen. Sie stellen Blechpolizisten auf, die in der Schweiz Autofahrer blitzen, wenn sie sich brav an unsere Geschwindigkeitslimiten halten, aber gegen US-Verkehrsregeln verstossen. Und kassieren kräftig ab. Kann ja wohl nicht sein, denkt da der Staatsbürger, würde die Schweiz in aller Rechtssouveränität niemals zulassen.
Falsch gedacht. Die Schweizer Bankenaufsicht Finma rügt die Genfer Niederlassung der französischen Bank BNP Paribas wegen «ungenügendem Risikomanagement im Umgang mit US-Sanktionen». Obwohl die Bank gegen kein einziges Schweizer Gesetz, Reglement oder gar gegen Schweizer Sanktionen verstossen hat. Zudem verfügt die Finma «ein zweijähriges Verbot von Geschäften mit von US-Sanktionen betroffenen Gesellschaften oder Personen.»
Das ist so, wie wenn die Schweizer Polizei eine Geschwindigkeitskontrolle durchführt und zu Besitzern von US-Autos sagen würde: Sie haben zwar gegen kein Schweizer Gesetz verstossen, aber gegen die 55-Meilen-Obergrenze der USA. Deshalb verbieten wir Ihnen, zukünftig schneller als 55 Meilen auf Autobahnen zu fahren.
Das Gleiche macht die Finma. Die Bussen kassieren die USA direkt ein. Mit den 8,9 Milliarden für BNP Paribas sind es in den letzten paar Jahren immerhin rund 110 Milliarden Dollar von ausländischen Banken. Die gegen nur in den USA gültige Sanktionen ausserhalb der USA verstossen haben.