Der Innenausschuss des Europaparlaments hat in seinem jüngsten Beschluss darauf verzichtet, Edward Snowden in Europa Zeugenschutz anzubieten oder Asyl in Aussicht zu stellen. Stattdessen hat sich die Mehrheit dafür entschieden, das so genannte „Safe-Harbour“-Abkommen mit den USA auszusetzen. Dieses Abkommen erlaubt amerikanischen IT-Firmen, in Europa gewonnene Kundendaten in die USA zu transferieren. Über die Frage, ob sich die Aussetzung dieses Abkommens in der Praxis überhaupt kontrollieren lässt, darf spekuliert werden.
Tritt Europa damit wieder einmal gegenüber den USA als politischer Zwerg auf? Wäre es nicht konsequenter, dem Mann, dem wir nahezu alles Wissen über amerikanische Ausspähmethoden verdanken, entsprechend zu würdigen und zu schützen? Halb knickt Europa ein, halb piekst es ein bisschen. Das sieht nicht danach aus, als wolle Europa sich als ernst zu nehmende politische Macht positionieren.
Allerdings wäre eine andere Entscheidung auch ein unverhohlener Affront gegenüber dem immer noch wichtigsten Verbündeten. Ganz sicher ist es klüger, ihn zu vermeiden, in aller Stille nach anderen Auswegen zu suchen und vor allem: seine Hausaufgaben zu machen. Die bestehen darin, IT- Infrastrukturen zu schaffen, die Europa soliden technischen Schutz bieten. Viel zu lange hat es sich Europa im politisch-technologischen Windschatten der USA wohlsein lassen. Europa sollte den Spruch der amerikanischen Neoliberalen verinnerlichen: "There ain't no such thing as a free lunch."