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Kommentar 21

America First – und wir hinterher?

5. Juni 2017
Alex Bänninger
Gegen das Klimaabkommen wird die Referendumskeule geschwungen. Die Umweltbelastung weitet sich zur Demokratiebelastung aus.

Donald Trumps Entscheid, das Pariser Klimaabkommen zu kündigen, finden Nicaragua, Syrien, knapp dreissig Prozent der Amerikaner und die SVP Schweiz grandios. Letztere überlegt sich, gegen das Abkommen, das nach dem Nationalrat diese Woche der Ständerat genehmigen soll, ein Referendum vom Zaun zu reissen. Das passt zur Mehrheit der SVP-Fraktion, die im Erstrat das Abkommen ablehnte. Sonst passt der Torpedierungsplan zu gar nichts.

Seine Umsetzung böte der SVP Gelegenheit, sich wieder mal als Kämpferin für die in der Vergangenheit liegende Zukunft zu inszenieren. Zur Freude jener, die den Anstieg der Meeresspiegel für einen Ausgleich der schwindenden Ozonschicht halten. Doch die Vorgestrigen werden mit der Trumpisierung der schweizerischen Umweltpolitik scheitern. Das Volkes ist überwiegend klüger. Es bekundete mit dem Ja zum Energiegesetz den Willen zur Wende.

Vernunft ist umweltverträglich. Das sollte aber auch eine ökologieferne Regierungspartei nicht daran hindern, den Verstand walten zu lassen und auf den Missbrauch des Klimaschutzes für taktische Spielchen zu verzichten. Eine auf Absturz programmierte Volksabstimmung belastet die Demokratie.

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