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Deutschland

24,2 Prozent für die AfD

14. März 2016
Journal21
In Sachsen-Anhalt erzielt die rechtsnationale Protestpartei fast einen Viertel der Stimmen, in Baden-Württemberg 15,1 Prozent und die Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent.

Die populistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) kann am deutschen "Super Sunday" einen grossen Sieg feiern. Der AfD gelingt der Einzug in drei weitere Länderparlamente. Damit ist die Partei in acht von 16 deutschen Landtagen vertreten. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stehen vor schwierigen Regierungsbildungen. Alle Partein schlossen eine Koalition mit der AfD aus.

Im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt wird die AfD mit 24,2 Prozent zweitstärkste Partei hinter der CDU, die 2,7 Prozent verliert und neu auf 29,8 Prozent kommt. Eine schwere Niederlage muss die SPD einstecken, deren Wähleranteil halbiert wird; sie verliert 10,9 Prozent und kommt noch auf 10,6 Prozent - und ist damit im Bundesland nur noch viertstärkste Partei. Ebenfalls schwer gerupft wird die Linke; sie verliert 7,4 Prozent und kommt noch auf 16,3 Prozent. Voraussichtlich wird die CDU ihre Koalition mit der SPD nicht fortsetzen können. Die FDP gewinnt zwar 1,1 Prozent, verpasst aber mit 4,9 Prozent den Einzug ins Parlament knapp. Die Grünen verlieren 1,9 Prozent und erreichen 5,2 Prozent.

In Baden-Württemberg werden die Grünen erstmals stärkste Partei in einem Landtag. Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewinnt 6,1 Prozent und kommt auf 30,3 Prozent. Ein Debakel erleben CDU und SPD. Die CDU verliert 12,0 Prozent und kommt noch auf 27 Prozent. Die SPD büsst 10,4 Prozent ein und liegt jetzt bei 12,7 Prozent - und damit hinter der AfD, die 15,1 Prozent gewinnt. Für eine Weiterführung der rot-grünen Koalition reicht es nicht. Die FDP gewinnt 3,0 Prozent und kommt auf 8,3 Prozent.

In Rheinland-Pfalz bleibt die SPD mit 36,2 Prozent klar die stärkste Partei und legt sogar um 0,5 Prozent zu. Damit gewinnt SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Zweikampf gegen ihre CDU-Herausforderin Julia Klöckner. Die CDU verliert 3,4 Prozent und steht jetzt bei 31,8 Prozent. Zu einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Mainz reicht es nicht. Grosse Verliererin sind die Grünen mit einem Minus von 10,1 Prozent. Sie kommen jetzt noch auf 5,3 Prozent; damit steht ihr Wiedereinzug in den Landtag auf der Kippe. Mit 12,6 Prozent wird die AfD die drittstärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Die FDP erzielt 6,2 (+ 2,0) Prozent und schafft damit den Wiedereinzug ins Landesparlament.

Insgesamt waren in den drei Bundesländern 12,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl der Landtage gerufen worden. Das sind fast 20 Prozent der stimmberechtigen Deutschen. Die Wahlen gelten als Stimmungstest für die Politik von Kanzlerin Angela Merkel.

Die Wahlbeteiligung lag in allen drei Bundesländern deutlich höher als bei den Wahlen vor fünf Jahren. In Baden-Württemberg lag sie bei 72 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei 71,5 Prozent und in Sachsen-Anhalt bei etwa 63 Prozent.

(J21/ARD/zdf/Agenturen)

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