Angst vor politischer Götterdämmerung

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Angst vor politischer Götterdämmerung

Von Gisbert Kuhn, Bonn - 15.03.2021

Die Landtagswahlen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind von der CDU krachend verloren worden. Zwar nicht nur von ihr. Aber die Wähler haben vor Augen geführt, dass künftig in Deutschland auch ohne sie regiert werden könnte.

Die ersten beiden Schlachten im deutschen Superwahljahr 2021 sind geschlagen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde über neue Landtage abgestimmt. Und das Ergebnis? Hat sich wirklich etwas Dramatisches bewegt? Konnten gar politische Erdrutsche beobachtet werden? Na klar, es hat Sieger und Verlierer gegeben. Aber im Wesentlichen wird – höchst wahrscheinlich – sowohl in Stuttgart als auch in Mainz alles beim Alten bleiben. Im südwestdeutschen Musterländle sprachen die Bürger ihrem bisherigen Ministerpräsidenten, dem grünen Winfried Kretschmann, weiterhin das Vertrauen aus. Und die Menschen in der Pfalz, in Rheinhessen, am Mittelrhein und im Westerwald taten dasselbe mit Blick auf die sozialdemokratische „Landesmutter“ Malu (Marie-Luise) Dreyer.

Es kocht im Kessel

Im deutschen Politgefüge also nichts Neues? O doch, und wie! In Wirklichkeit kocht es im Kessel. Natürlich heisst der grosse Wahlverlierer CDU. Und zwar in beiden Ländern – die doch jahrzehntelang ohne christdemokratische Führung kaum vorstellbar waren – nun schon zum zweiten Mal hintereinander. Wenn es, darüber hinaus, überhaupt noch eines Beweises für den inneren Verfall dieser im Südwesten einstmals so stolzen Partei bedurft hätte, so wäre er mit der fast schon flehentlichen Bitte des baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden, Thomas Strobl (übrigens Schwiegersohn von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble), an den Wahlgewinner Kretschmann erbracht worden, doch auch in Zukunft als Juniorpartner beim Regieren mitmachen zu dürfen. Das haben sich die „Schwarzen“ in Mainz zwar erspart. Allerdings hatten sie die vergangene Wahlperiode ohnehin schon auf den Oppositionsbänken verbringen müssen.

Welche strahlenden Resultate konnten dagegen die Sozialdemokraten und die Grünen einfahren. Vor allem die Grünen im „Ländle“ mit fast 33 Prozent – ein für die einstigen Sonnenblumen-Freunde bislang fast unvorstellbares Ergebnis! Das überdeckt sogar die doch mageren, nicht einmal 10 „grünen“ Prozente in Rheinland-Pfalz. Ähnliches gilt für den SPD-Triumph (35,7 Prozent) in Mainz, der manche Genossen möglicherweise die blamablen 11 Prozent am Neckar, im Schwarzwald und in Hohenlohe vergessen liess.

Auf die Persönlichkeiten kommt es an 

Freilich, zieht man hier wie da die freundliche Decke aus Zahlen und Prozenten weg, dann zeigt sich darunter eine alles andere als schimmernde Wirklichkeit. Natürlich ist das Ergebnis von Rheinland-Pfalz für die nun schon seit Jahren geschundenen Sozialdemokraten Balsam auf die wunde Seele. Endlich einmal wieder bei den Siegern, und endlich einmal wieder eine 3 vorn dran. Aber: Sowohl Kretschmann in Stuttgart als auch Dreyer in Mainz wurden „als Person“ gewählt.

Ob am Neckar oder am Rhein – mehr als 70 Prozent der Wähler gaben das als alleinige oder hauptsächliche Begründung für ihre Wahlentscheidung an. Dazu kommt noch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dass die Sozis vor allem von Menschen über 60 angekreuzt wurden. Malu Dreyer, nichts anderes und kein anderer standen bei dieser Wahl im Mittelpunkt. Parteiprogramm der Bundes-SPD oder gar Auftritte der Parteivorsitzenden Saskia Eskens und Norbert Walter-Borjans während des Wahlkampfs? Bloss nicht, strengstens verboten! Lässt sich darauf wirklich eine stabile politische Zukunft aufbauen?

Und Baden-Württemberg? Der Kabarettist und Schauspieler Harald Schmidt sagte noch am Wahlabend, wenn ein Schwarzwälder Holzschnitzer beauftragt werden würde, einen „landestypischen Bürger“ zu schaffen, dann käme ganz bestimmt Winfried Kretschmann dabei heraus. Der hat, ohne jede Frage, zusammen mit seinem Juniorpartner CDU, das Land bislang ziemlich sicher durch alle Schwierigkeiten geführt, die zum Beispiel der dramatische Strukturwandel in der Automobil-Industrie oder auch die Corona-Pandemie mit sich bringen.

Gleichzeitig freilich deckt er mit seiner Person (und, nicht zuletzt, seinem hohen Ansehen über alle Parteigrenzen hinweg) die tiefen und breiten Gräben zu, die ihn im Grunde von der grünen Partei-„Basis“ trennen. Diese Gräben werden immer auf Bundesparteitagen sichtbar, wenn Winfried Kretschmann – zumeist chancenlos – darum kämpft, die Partei möge doch bitteschön bei ihrem Streben nach gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Utopien programmatisch die Bodenhaftung nicht verlieren.

Der Blick auf das Kanzleramt

So oder so – die politische Farbenskala weist eindeutig aus, dass Deutschland deutlich grüner wird. Inwieweit sich das bei der neuen Zusammensetzung der beiden Landesregierungen niederschlägt, ist ungewiss – im Prinzip allerdings auch nicht so wichtig. Malu Dreyer wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft die Grünen und die Liberalen (allerdings in geänderter Stärke) ins rheinland-pfälzische Boot holen. Und in Stuttgart muss sich Winfried Kretschmann überlegen, ob er dem CDU-Werben nachgibt und wie bislang weitermacht (die Mandatsmehrheit würde das erlauben), oder ob er sich am Ende doch einem grünen Basis-Druck beugt und auf eine Koalition mit SPD und FDP umschwenkt.

Hinter diesen Überlegungen steckt indessen mehr als nur ein Zahlenspiel um Landtags-Mehrheiten. Das erklärt auch die erkennbare Nervosität bei der Union – in Sonderheit bei den Christdemokraten. Dieses Wahljahr mit seinen sechs Urnengängen und der Bundestagswahl als Höhepunkt am Ende entscheidet über die politische Zukunft der Bundesrepublik. Mit wenigen Ausnahmen konnten CDU und CSU zumindest so viele Wählerstimmen auf sich vereinigen, dass ohne sie nicht zu regieren war – weder im Bund, noch in den meisten Ländern. Die Beispiele Mainz und Stuttgart zeigen jedoch, dass so etwas sehr wohl möglich ist. Auch mit Blick auf Berlin und das Bundeskanzleramt.

Wird Söder sich für die Kanzlerkandidatur melden?

Genau das wird gewiss wohl im Moment den erst kürzlich gewählten neuen CDU-Chef und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Armin Laschet, beschäftigen. Sicher, ihm kann das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den beiden Landtagswahlen noch nicht persönlich angekreidet werden. Noch nicht! Aber die Stimmung ist schlecht im Lande. Die Corona-Krise und das erstaunlich schlechte Management beim Impfen steigern bei den Menschen nicht das Zutrauen in „die da oben in Berlin“. Die – an der Spree ja seit vielen Jahren mitregierende – SPD versucht sich momentan zunehmend, aus der gemeinsamen Verantwortung zu lösen. Und auch wenn (bei Umfrage-Ergebnissen von um die 15 Prozent) der Anspruch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Kanzler werden zu wollen, eher zum Schmunzeln anregt, trägt das bei den Christdemokraten doch nicht sonderlich zur Beruhigung bei.

Und dann ist da ja auch noch der Fakt, dass Angela Merkel – nach 16 Jahren! – als Bundeskanzlerin aufhört. Noch hat Armin Laschet seinen Willen nicht erklärt, die Kanzlerkandidatur der Union anzustreben. Um Ostern herum will er, in Absprache mit seinem bayerischen Kollegen Markus Söder, in dieser Frage Klarheit schaffen. Traditionell tritt für dieses Amt der Chef der grösseren Unionsparteien an; in diesem Fall wäre das Armin Laschet. Vermutlich wird er es auch tun. Natürlich schmeichelt es dem Franken Söder, dass auch unionsintern durchaus vernehmbar nach ihm gerufen wird. Doch, im Gegensatz zu dem Kollegen aus Aachen, hat Söder noch nie eine Wahl gewonnen. Und ausserdem – ob er in solch unsicheren Zeiten wirklich Lust hat, den Finger zu heben? Eher unwahrscheinlich.

Zurechtgestutzte linke und rechte Ränder

Was bleibt festzuhalten? Als Wahlsieger können sich tatsächlich nur die Grünen sehen. Erstaunlicherweise wird, im Gegensatz zu allen anderen Kräften im Land, bei ihnen nahezu immer auch über alles Fehlverhalten hinweggesehen. So wie zum Beispiel im Herbst bei der grünen Umweltministerin Ulrike Höcke in Mainz, die ziemlich ungeniert Parteifreunde ins Amt geholt oder solche befördert hatte. Die Grünen haben ja auch nicht nur auf Länderebene zugelegt, sondern – was vielfach übersehen wird – bei den ebenfalls am vergangenen Sonntag stattgefundenen Kommunalwahlen in Hessen. Dort haben sie jetzt praktisch in sämtlichen Grossstädten die Mehrheit.

Eindeutiger Verlierer des Sonntags ist die CDU, bei der man gespannt sein kann, welche Lehren sie – inhaltlich und personell – aus dem Fiasko zu ziehen gedenkt. In Baden-Württemberg sind ja, zum Beispiel, nicht nur zahlreiche Wähler abgewandert. Schlimmer eigentlich noch – rund 110’000 Anhänger haben sich der Abstimmung ganz verweigert! Ist es da verwunderlich, dass sich bei den Christdemokraten Angst vor einer politischen Götterdämmerung breit macht?

Ach ja, da war noch etwas. Die politischen „Ränder“, die Extremen auf der linken und der rechten Seite. Die Linken, also der mehrfach umgetaufte westdeutsche Ableger der einstigen DDR-SED, kamen erneut weder im „Ländle“ noch in Rheinland-Pfalz in die Landtage. Und die rechtsaussen angesiedelte „Alternative für Deutschland“ (AfD) musste deutlich Federn lassen. Ein Bravo der Wählerschaft.

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