Vor einem Jahr hat der amerikanische Vizepräsiden JD Vance die europäischen Verbündeten mit schroffen, rücksichtslosen Worten attackiert. Am Samstag nun trat US-Aussenminister Marco Rubio vor der Münchner Sicherheitskonferenz auf. Er schlug einen ganz anderen Ton an als Vance.
Die Konferenz, an der Regierungschefs, Sicherheitsexperten und Verteidigungsminister teilnehmen, findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem das traditionelle westliche politische und militärische Bündnis aufgrund der Politik von US-Präsident Donald Trump vor dem Zerfall steht.
Rubios Rede stand in krassem Gegensatz zu jener, die US-Vizepräsident Vance vor einem Jahr gehalten hatte. Vance hatte die europäischen Staaten scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie würden sich zu sehr auf die USA verlassen.
Rubio betonte nun am Samstag, wie wichtig es sei, ein starkes Bündnis zwischen den USA und Europa zu gewährleisten.
Doch trotz des versöhnlichen Tons sagte der US-Aussenminister, dass die globalen Institutionen der alten Weltordnung «reformiert» und «neu aufgebaut» werden müssten.
«Europa muss mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen»
«Wir in Amerika haben kein Interesse daran, höfliche und ordentliche Verwalter des kontrollierten Niedergangs des Westens zu sein», sagte Marco Rubio. Während der Aussenminister die historische Bedeutung einer starken Allianz zwischen den USA und Europa lobte, machte er auch deutlich, dass die Trump-Regierung der Ansicht ist, dass der Weg in die Zukunft eine Veränderung in der Zusammenarbeit dieser Länder erfordert.
«Wir wollen Verbündete, die sich selbst verteidigen können, damit kein Gegner auf die Idee kommt, unsere kollektive Stärke herauszufordern», sagte Rubio. Die Trump-Regierung betont, dass Europa mehr Verantwortung für seine Verteidigung gegen regionale Bedrohungen übernehmen muss, anstatt sich so stark auf die Hilfe der USA zu verlassen.
«Wir wollen Verbündete, die stolz auf ihre Kultur und ihr Erbe sind … und gemeinsam mit uns bereit und in der Lage sind, diese zu verteidigen», sagte Rubio am Samstag.
«Wir wollen keine Trennung, sondern die Wiederbelebung einer alten Freundschaft», fügte der oberste US-Diplomat hinzu.
«Pragmatisch realistisch»
Der Auftritt von Rubio brachte – im Gegensatz zu jenem von Vance vor einem Jahr – keine Beleidigungen. Die amerikanischen Regierungsvertreter zeigten sich «pragmatisch realistisch». Doch laut der New York Times gibt es keine «Anzeichen dafür dass sich die amerikanische Politik geändert hat». Sowohl europäische als auch amerikanische Staats- und Regierungschefs sprachen am Freitag von einer internationalen Ordnung, die seit der Rückkehr von Präsident Trump ins Amt im vergangenen Jahr «unwiderruflich auf den Kopf gestellt» worden sei.
Politiker beider Seiten forderten Europa auf, nach acht Jahrzehnten militärischer Abhängigkeit von Washington auf eigenen Beinen zu stehen. Damit räumten beide Seiten ein, dass man sich nicht mehr darauf verlassen sollte, dass die Vereinigten Staaten die westlichen Allianzen und Institutionen, die sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs angeführt haben, weiterhin unterstützen.
Ukraine: «Nicht sicher, ob Putin einen Frieden will»
Washington werde sich weiter um eine Friedensabkommen in der Ukraine bemühen, sagte Rubio. Doch er sei sich nicht sicher, ob Moskau wirklich daran interessiert sei, die Kämpfe zu beenden.
«Wir wissen nicht, ob es den Russen ernst damit ist, den Krieg zu beenden. Sie sagen, dass es ihnen ernst ist», sagte Rubio während einer Frage-und-Antwort-Runde im Anschluss an seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag.
US-amerikanische und westliche Geheimdienste haben wiederholt in Frage gestellt, ob der russische Präsident Wladimir Putin überhaupt daran interessiert ist, den Konflikt zu beenden. Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass er seine maximalistischen Ziele auch während der Verhandlungen mit den USA und der Ukraine beibehält.
Am Freitag hatte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an der Müncher Konferenz teilgenommen. Er sagte, er glaube nicht, dass Putin den Krieg beenden wolle, und stellte seine Bereitschaft zu Zugeständnissen in Frage.
Trump hat immer wieder betont, dass sowohl Moskau als auch Kiew Zugeständnisse machen müssen, um eine Einigung zur Beendigung der Kämpfe zu erzielen.
Auf die Frage nach Trumps Drängen auf weitere Zugeständnisse der Ukraine, um eine Einigung mit Russland zu erzielen, sagte Selenskyj am Freitag, der US-Präsident habe beide Seiten zu Kompromissen gedrängt – trotz der Tatsache, dass Putin den Krieg durch die Invasion seines Landes begonnen habe.
Merz: «Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht der unsere.»
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Freitag die Konferenz mit einem Aufruf zu einer überarbeiteten interkontinentalen transatlantischen Freundschaft eröffnet. Gleichzeitig kritisierte er mit sanften Worten die neue amerikanische Politik. Unter Trump in seiner zweiten Amtszeit sei der Anspruch der Vereinigten Staaten auf globale Führungsrolle «in Frage gestellt und möglicherweise verspielt worden», sagte er.
Merz zählte mehrere Punkte auf, bei denen Trumps Politik mit den Werten gebrochen habe, die Deutsche und andere Europäer einst für sich beanspruchten. Dazu gehörten Hassreden, der Kampf gegen den Klimawandel und die Unterstützung des Freihandels. «Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht der unsere», sagte Merz.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beklagte, dass Europa zu Unrecht als Ort unkontrollierter Einwanderung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit «verunglimpft» worden sei – eine kaum verhüllte Anspielung auf Trump und Vance.
(Journal 21 mit Associated Press, CNN, New York Times)