Zweifler an der helvetischen Demokratie

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Zweifler an der helvetischen Demokratie

Von Reinhard Meier, 09.04.2020

Ist es denkbar, dass auch in der Schweiz das Notrecht zur Errichtung einer dauerhaften Staatswirtschaft missbraucht werden könnte? Wer das behauptet, zeigt wenig Vertrauen in die Demokratie.

Es stimmt, bisher unterstützt und akzeptiert die schweizerische Öffentlichkeit die Mitte März vom Bundesrat angesichts der Virus-Pandemie verhängten Notmassnahmen zur Einschränkung individueller und wirtschaftlicher Freiheiten mit bemerkenswerter Geschlossenheit. 

Köppels «Giftpille»

Doch inzwischen melden sich an manchen Rändern auch Stimmen, die nicht nur die Angemessenheit der geltenden Massnahmen stärker in Frage stellen. Zu vernehmen sind auch Bedenkenträger aus unterschiedlichen politischen Lagern, die das Gespenst einer möglichen Aushöhlung der Demokratie und eines vom Volk nicht genehmigten Umbaus der sozialen Marktwirtschaft in Richtung Staatssozialismus an die Wand malen.

So phantasierte der nie um schrille Töne verlegene SVP-Nationalrat Roger Köppel in seiner «Weltwoche» darüber, dass das Corona-Virus zu einer politischen «Giftpille» werden könnte, mit deren Hilfe «die Sozialisten» den «ewigen Lockdown» zu etablieren hofften, um auf diese Weise «die Marktwirtschaft durch eine Staatswirtschaft zu ersetzen».

Da fragt man sich allerdings, wie sich der alarmistische Leitartikler einen derartigen Umsturzprozess in der demokratisch solide verankerten Eidgenossenschaft praktisch vorstellt. Hat er sich allzu sehr vom ungarischen Autokraten Victor Orban, für den er ja auch schon etliche Sympathien erkennen liess, inspirieren lassen? Dieser hat bekanntlich die Virus-Krise dazu benützt, mit Hilfe seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament die Mitentscheidung der Volksvertreter auf unbestimmte Zeit ausser Kraft zu setzen. So kann der Autokrat in Budapest nun unbeschwert von lästiger parlamentarischer Einmischung und ohne zeitliche Limite per Dekret regieren.  

Befristetes Notrecht

Was der SVP-Exponent Köppel und ähnlich eingestimmte, aber weniger marktschreierisch argumentierende Kassandras bei ihrem Giftpillen-Szenarium geflissentlich ausblenden, ist erstens der Umstand, dass laut der schweizerischen Verfassung das Regieren per Notrecht auf höchstens sechs Monate in Kraft bleiben darf. Ausserdem: Der  Bundesrat ist ja, anders als in Ungarn, immer noch eine Mehrparteien-Regierung. Und in dieser gibt’s weiterhin eine Mehrheit von Nicht-Linken. Könnte dieses pluralistische Gremium während des Notrechts tatsächlich den Marsch in den Staatssozialismus beschliessen? Wohl nur in der überbordenden Phantasie von professionellen Doomsayers.

Kommt zweitens hinzu, dass das Parlament in der Schweiz trotz Notrecht nicht völlig ausgeschaltet ist. Schon im Mai sind wieder Sitzungen der Volksvertreter vorgesehen. Und spätestens nach Ablauf des befristeten Notrechts werden grundsätzlich auch die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte der Bürger – Initiativ- und Referendumsrecht – wieder funktionsfähig sein.

Sozialstaat mit demokratischer Basis

Glaubt die «Weltwoche»-Kassandra im Ernst, eine Mehrheit der Stimmbürger werde die von ihm als Möglichkeit prophezeite Errichtung einer sozialistischen Staatswirtschaft zustimmen? Und im Übrigen: Wenn die Volksmehrheit in freier Abstimmung eine derartige Ordnung will, so wäre das als demokratische Entscheidung zu akzeptieren – das Lamento von Untergangspropheten und ordnungspolitischer Fundamentalisten hin oder her.

Auch in der Schweiz sind in der Vergangenheit mit Zustimmung der Volksmehrheit eine Reihe sozialstaatlicher Einrichtungen – wie etwa die AHV – beschlossen worden, die damals von manchen Schwarzsehern als Abmarsch in einen sozialistischen Sumpf bekämpft worden waren.

«The state is the problem»?

In der jetzigen Zeit, in der die Corona-Pandemie die Welt fest im Griff hält und weite Teile der Wirtschaft von billionenschweren staatlichen Stützungsprogrammen über Wasser gehalten werden, fällt es den marktwirtschaftlichen Puristen ohnehin schwer, Misstrauen gegen den Staat und seine Institutionen zu schüren. Der israelische Politologe Shlomo Avineri hat unlängst in diesem Zusammenhang an den einst vielzitierten Wahlslogan des früheren amerikanischen Präsidenten Reagan erinnert: «The state is not the solution, it’s the problem». 

Heute tönt solches pauschales Staats-Bashing als hohles Gerede. Selbst Donald Trump, der bis vor kurzem gerne ähnlich staatsfeindliche Sprüche vom Stapel liess, habe das offenbar eingesehen, schreibt Avineri in der Zeitung «Haaretz». Es fällt auch auf, dass Trump seit dem Ausbruch der Corona-Krise sein verschwörungsschwangeres Gefasel vom «Deep State», der angeblich seine marktfreundliche Politik hintertreibt, diskret eingestellt hat.

Erinnerung an das Notrecht im Zweiten Weltkrieg

Natürlich muss man nicht zu jedem Ausbau der staatlichen Autorität und Befugnisse automatisch Ja und  Amen sagen – schon gar nicht zu einer unbefristeten Ermächtigung, die heute aber nicht mehr möglich wäre. Zu Beginn des Zweiten Weltkrieges bewilligte die schweizerische Bundesversammlung dem Bundesrat weitgehende Vollmachten, die auch nach Kriegsende weiter gültig blieben. Erst als 1949 eine Volksinitiative (gegen die Meinung des Bundesrates und des Parlaments!) das bestehende Dringlichkeitsrecht aufhob, wurde die direkte Demokratie wieder in Kraft gesetzt.

Wachsamkeit gegenüber einer Einschränkung demokratischer Mitbestimmungsrechte ist grundsätzlich immer angezeigt. Doch solange solche Einschränkungen zeitlich begrenzt sind und nirgends zu erkennen ist, wie ein mehrheitlich bürgerlicher Bundesrat das bestehende Notrecht zu einem Umbau der Marktwirtschaft in einen Staatssozialismus nutzen könnte, bleiben schrille Giftpillen-Drehbücher Köppelscher Prägung nur theatralische Hirngespinste.

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Kommentare

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"Im wichtigsten Wirtschaftsartikel der Bundesverfassung, im BV-Artikel 100, heisst es: «Der Bund trifft Massnahmen für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung, insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung.» Im Zeitalter der Globalisierung und Liberalisierung wollte man diese Staatsaufgabe vergessen. Neoliberale Wirtschaftskundebücher haben sie schon gar nicht mehr erwähnt oder bloss als marktschädlich kritisiert. Das Virus hat indes den ideologischen Glauben an die Selbstheilungskräfte der Märkte in Frage gestellt. Ich denke, man müsste gewisse Mainstream-Lehrbücher längst umschreiben oder einstampfen.“ (R. Strahm in BaZ vom 2.4.2020)

Dieser sachliche um nicht zu sagen neutrale Kommentar, Herrn A. Schneider sei's gedankt, ist ein wahrer Gewinn.
Von "Meinungsverlierern" sprechen wir nicht, das sie je keine eigene Meinung hatten.

Der Köppel und die seinen sehen gerade ihre Felle davonschwimmen. Ihre heiligen Mantras lösen sich vor deren Augen in Luft auf. Der böse Staat zahlt dort, wo der Markt nicht mehr spielt. Ihre ländliche Wählerschaft sucht händeringend nach Erntehelfern, die sie sonst billig aus dem Ausland holt. Der Staat zahlt die Löhne. Das Gesundheitssystem kommt wegen den Sparübungen an die Grenzen und es gäbe noch massenhaft Beispiele die zeigen, dass viele Dinge, die die SVP jahrzehntelang bekämpft hat, plötzlich systemrelevant werden und wie planlos und wirr sich die SVP in Krisenzeiten zeigt.
Das extremste Beispiel ist ja die Blochertochter, die sich heute im 20 Minuten als Retterin der Coiffeure aufspielt, während die EMS-Gruppe massenhaft Menschen entlässt. So versuchen diese Kreise durch hektischen Aktionismus auf sich aufmerksam zu machen und zeigen dabei ihre ganze Destruktivität und Verlogenheit.
Während sich selbst SP und FDP einigen, versucht die SVP-Elite wie immer, den Bundesrat vor sich her zu treiben, aber das misslingt im Moment auf ganzer Linie, denn nun bestimmt ein kleines Virus und nicht die finanzstarke Blochertruppe die Gangart und das Tempo und das schlimmste für die Daueroppositionellen; Die Schweizer Bevölkerung steht fast geschlossen hinter ihrem Bundesrat und lässt sich selbst vom ätzenden Defätismus eines PR-Profis wie Köppel nicht davon abbringen. Herzlichen Dank dafür!

Man sollte endlich aufhören, den Schreier Köppel noch ernst zu nehmen. Was anderes als Selbstinszenierung ist da schon lange nicht mehr zu erwarten. Hauptsache er kann genügend Klicks verbuchen.

"Staatsbasher" wollen durch ihr Gekläffe nur überspielen, dass sie letztlich von genau diesem vor sozialen Kämpfen und wirtschaftlicher Notlage "gerettet" werden! Da nützt ihnen das Klopapier und Waffen gar nichts! Schimpfen gegen EU aber devot aufblicken zu Putin, Orban und Trump! Amen

Touche, Herr Meier, Autokraten-Bewunderer und Trumpist Roger Köppel demontiert sich zusehends selbst. Danke für Ihren Beitrag.

Solange die Bürger nicht an allen Entscheidungen - die sie selber und ihre Freiheiten betreffen, diese einschränken oder ganz weggenommen werden können - direkt mit wirken können, so wie sie mit ihrem PC oder Smartphone über gesicherte Leitungen ihre Vermögen auf der Bank verwalten, Einkäufe und Zahlungen machen und zu jedem Mist eine Zustimmung oder Ablehnung sichtbar machen, so lange handelt es sich auch bei der Schweiz um eine faschistische Diktatur, die sich als Demokratie getarnt hat. Das Volk weis zusammen mehr als Politiker, mehr als der Staat und die Regierung. Aber es hat wieder mal gar nichts zu sagen, sondern wird ohne Widerrede mit Androhung von hohen Bussen und Jahre langen Gefängnisstrafen von oben durchregiert, "durchbefohlen" und mit Bewegungsprofilen ausgespitzelt. Alles unter dem Vorwand eines Ermächtigunggsetztes, das in dieser Form demokratisch illegal ist. Letztes Jahr sind in der Schweiz 67'000 Menschen gestorben, an Covid 19 bis heute 948 (ungesicherte Angabe). Die WHO werde zu 80 Prozent von privaten Stiftungen (Bill Gates) und unmittelbar aus der Pharma- und der Nahrungsmittelindustrie finanziert. Ein akuter Grippefall kostet in den USA 13'000.- Dollar Spitalkosten, ein Corona-Patient 27'000.- US$ (in CH?). Wer hatte vor Covid 19 in Firmen für Atmeschutzmasken und Lungenmaschinen investiert, und wie haben die Medizinalindustrie Aktien nun zugelegt und sind die Wetten gelaufen?
"Vieles was die Pharma-Industrie macht, erfüllt die Kriterien von organisierter Kriminalität nach US Gesetzen. Sie verhält sich in vielerlei Hinsicht wie die Mafia. Die Pharma-Industrie kauft die Professoren zuerst, dann Departementsleiter, dann andere Chefärzte und so weiter." Dr. Peter Gøtzsche.
Und das ist nur ein Aspekt der ganzen Chose. Es dürfte zu einer Welt-Wirtschaftskrise und sogar Depression wie in den 30er Jahren d. l. J. kommen, worauf gemäss Untersuchungen immer ein Rechtsrutsch oder sogar Krieg folge. Ich glaube, dass die verbrecherischen Welt-Kabalen genau das im grossen Stil vorhaben (remember building 7 und Saddams WOMD). Aber uns wird wieder nichts gesagt. Wir müssen diese Neue Weltordnung jetzt stürzen, bevor es zu spät ist!

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