Zuerst verzockt – jetzt wird geprügelt.

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Zuerst verzockt – jetzt wird geprügelt.

Von Max Winiger, 10.07.2015

Nordrhein-Westfahlen (NRW) ist Deutschlands Schuldenkönig. Viele NRW-Kommunen haben sich zudem bei Währungsspekulationen verzockt. Mit dem Schweizer Franken! Aber zum Glück gibt’s noch die Schweizer Banken.

Die laufende Neuverschuldung in Nordrhein-Westfahlen (NRW) trägt mehr als einen Drittel zum anhaltenden Schuldenwachstum aller Bundesländer in Deutschland bei. Für 2015 ist ein Schuldenzuwachs von zwei Mrd. Euro budgetiert. Diese belaufen sich derzeit auf 200 Mrd. Euro. Kein anderes Bundesland verschuldet sich weiter so stark. Der Bund plant für 2015 eine schwarze Null. In NRW leben 17,6 Mio. Menschen. Die Arbeitslosigkeit beträgt knapp 8% (Bund 4,7%).

Zuerst wird gezockt.

Ende 2013 hatten laut dem statistischen Landesamt 25 Gemeinden Fremdwährungskredite von 1,9 Mrd. Euro in den Büchern. Ein grosser Anteil lautete auf Schweizer Franken. Rückstellungen zur Risikoabsicherung? Fehlanzeige. Die Zockerei fand im Januar ein jähes Ende als die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs aufgab und der Euro gegenüber dem Schweizer Franken abstürzte. Das NRW Innenministerium rechnet mit einem Loch von bis zu 900 Millionen Euro.

Wen wundert’s dass NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) noch schlechter auf die Schweiz zu sprechen ist. Schliesslich hat er auch schon lange keine CD mehr mit Steuerdaten aus der Schweiz illegal beschaffen können. Die Steuereinnahmen schrumpfen. Und 2014 kamen 442 Mio. Euro Mehrkosten bei der Beamtenbesoldung hinzu. Das Verfassungsgericht hatte ein Sparprogramm der Regierung bachab geschickt.

Jetzt wird geprügelt.

Aber Walter-Borjans gehen die Ideen nicht aus. Er stopft die Löcher in der Kasse, sein miserables Management und das unverantwortliche Gezocke seiner Gemeinden nun einfach mit fetten Schweizer Banken und mit Hilfe des Ordnungswidrigkeitengesetzes OWiG: 47 Seiten und 135 Paragraphen lang, 1968 in Kraft getreten. Über das OWiG können nämlich auch Banken belangt werden, deren Mitarbeiter eine «Straftat» begangen haben könnten.

Dabei reicht es schon aus, wenn der Verdacht besteht, dass ein Bankmitarbeiter einen Kunden bei seinem Ansinnen, Steuern zu hinterziehen, «psychisch unterstützt» haben soll. Lenkt die Bank nicht in Vergleichsverhandlungen ein, wird sie dann einfach mit jahrelangen Ermittlungen und Prozessen zermürbt und ihr Ruf geschädigt. Beamte hat NRW mehr als genug. Fünf Schweizer Bankinstitute haben bisher bereits 600 Mio. Euro bezahlt, um diese Prügelei zu verhindern. Macht 120 Mio. Euro pro Bank.

3,6 Mrd. Euro Erpressungsgeld liegen drin

Man ermittle gegenwärtig gegen weit über 30 Schweizer Banken, soll Volker Radermacher vom Finanzamt Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Wuppertal im Juni an der Tagung  «Kölner Tage Steuerfahndung – Professionelle Beratung bei verschärfter Gesetzeslage» laut der NZZ berichtet haben. Er war Podiumsteilnehmer zum Thema «Gruppenanfragen – Aktuelle Rechtsfragen und Umgang der ausländischen Behörden».

Wenn nun NRW nochmals 30 Schweizer Banken in den Schwitzkasten nimmt, dann könnten daraus rein rechnerisch sagenhafte 3,6 Mrd. Euro Erpressungsgeld – nichts anderes ist das eigentlich – resultieren. Der Zockerflop der Kommunen wäre behoben, die schrumpfenden Steuereinnahmen wären kompensiert. Der Schuldenzuwachs könnte gebremst, die Beamtenlöhne dürften munter erhöht werden. Walter-Borjans wäre ein Held. Die SPD hätte in Nordrhein-Westfahlen den nächsten Wahlsieg auf sicher.

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