Zauberwort Reformen?

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Zauberwort Reformen?

Von Reinhard Meier, 04.01.2019

Wenn Leitartikler nach Reformen rufen, bleibt häufig vage, was genau damit gemeint ist. Und vollends fehlen die Rezepte, wie angeblich dringliche Reformen demokratisch durchzusetzen wären.

Das Wort Reform ist ein ehrbarer Terminus mit langen lateinischen Wurzeln. Er bedeutet dem Wortsinn nach so viel wie zurück- oder umgestalten bestehender Verhältnisse. Das Wort spielte schon in der römischen Politik eine Rolle. Es erscheint auch in den Paulus-Briefen. Luther, Zwingli und Calvin leiteten mit ihren Reformationen ein neues Zeitalter in der christlichen Welt ein.

Unpräzise Reformrhetorik

Reform ist aber nicht per se gut oder schlecht – es kommt, versteht sich, auf den Inhalt an. In dieser Hinsicht lassen es aber viele Leitartikler, die in unseren Breitengraden nach Reformen rufen, an Präzision fehlen. Man beklagt, nicht ohne alarmistische Töne, den mangelnden Reformwillen in westlichen Wohlstandsgesellschaften. Der Reformdruck steige, gerade in der Schweiz und in den EU-Ländern, heisst es, aber den Politikern fehle dazu der nötige Weitblick, sie starrten nur auf die nächsten Wahlen. Auf was genau sich dieser Reformdruck oder Reformstau bezieht, bleibt häufig im Nebel der Leitartikel-Rhetorik hängen.

Doch man findet unter diesen Reform-Beschwörungen auch konkretere Themenhinweise. Genannt wird etwa in Bezug auf die Schweiz eine dringliche AHV-Sanierung mit höherem Rentenalter, eine international kompatible Reform der Unternehmenssteuer und vor allem natürlich die Klärung des Verhältnisses zum wichtigsten Wirtschaftspartner EU.

Was irritiert bei solchen Erörterungen, ist der Hang vieler Leitartikler und Sonntagsredner, dem Publikum direkt oder indirekt einzureden, die Politiker müssten eigentlich nur mit den Fingern schnippen, um endlich die gewünschten Reformen in die Tat umzusetzen oder zumindest auf den Weg zu bringen. Als ob man nicht wüsste, dass seriöse Politik nach Max Weber «ein langsames Bohren starker Bretter» ist, was selbst bei redlichem Bemühen längst nicht immer die erhofften Resultate hervorbringt.

Putin und Xi als Vorbilder?

AHV-Reform, No Billag, Abzocker-Initiative, Masseneinwanderung, Unternehmenssteuer-Reform, Selbstbestimmungs-Initiative: Ist darüber in der Schweiz in den letzten paar Jahren nicht heftig gestritten und schliesslich abgestimmt worden? Manches wurde abgelehnt, einiges ist angenommen worden. In absehbarer Zeit werden die Stimmbürger wohl auch über den umstrittenen Rahmenvertrag mit der EU entscheiden. Wo sind da die angeblich fehlenden politischen Debatten und was heisst da Reformunfähigkeit?

Ist die Politik schuld, wenn eine Volksmehrheit gelegentlich etwas anderes entscheidet, als die Turbo-Reformer gerne möchten? Müsste man die Demokratie eventuell einschränken, um Reformen im Stil von Xi Jinping oder Wladimir Putin durchdrücken zu können? Oder haben diejenigen, die über angebliche Reformunfähigkeit jammern, andere, bessere Rezepte der Durchsetzbarkeit?

Es ist nicht immer fünf vor zwölf

Wenn ein politisches oder soziales Projekt scheitert oder auf die lange Bank geschoben wird, heisst das ja nicht, dass vernünftige oder sogar bessere Lösungen für einen bestimmten Problemkomplex für immer verbaut sind. Der kluge Denker Peter von Matt hat sich im vergangenen Jahr in einem Beitrag in der NZZ mit der Frage des Zeithorizontes in der Politik auseinandergesetzt. Er erinnerte daran, dass es ein paar hundert Jahre dauerte, bis die oft tief und mitunter sogar kriegerisch zerstrittenen Einzelstaaten der Eidgenossenschaft im 19. Jahrhundert zu einem richtigen Staatswesen zusammenwuchsen. «Die wirklichen Abläufe in der Geschichte», so formulierte von Matt, «geschehen gletscherhaft langsam in der Tiefe.» Die Medien aber könnten davon nicht reden, «sie rotieren rasend schnell zwischen vorgestern und übermorgen».

Mit diesen Bemerkungen soll der Begriff Reform keineswegs grundsätzlich diskreditiert werden. Kluge Reformen sind, auch das lehrt die Geschichte, für die Menschen bekömmlicher als radikale Revolutionen, die allzu häufig in blutige Willkür ausarten und ihre eigenen Kinder fressen. Aber für eine erfolgreiche Reformpolitik sind nicht nur klare inhaltliche Definitionen nötig, sondern auch ein gutes Gespür für den richtigen Zeitpunkt der Entscheidung. Es ist nicht immer fünf vor zwölf, wenn Leitartikel und andere inflationäre Reform-Rhetoriker dies behaupten.

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Das Gegenteil von Reform ist Sklerose. Wie einst die christliche Kirche vor 1517, oder Frankreich vor 1789, oder die Eidgenossenschaft vor 1848, die osteuropäischen Staaten vor 1989. Oder Frankreich schon wieder ...........Es gilt das Gesetz des ausreichenden Missstandes, um den Volkswillen zu Reformen hinzukriegen. siehe oben.

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