Wutbürger, Schmuddelkinder, Basisdemokraten?

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Wutbürger, Schmuddelkinder, Basisdemokraten?

Von Gisbert Kuhn, 23.01.2015

Was passiert nach dem Rücktritt ihres Gründers, Lutz Bachmann, mit der Dresdener Protestbewegung Pegida? Zerfällt das Anti-Islam-Bündnis? Oder schwelt der Zorn der Bürger auf «die da oben» weiter?

Selbst «Spiegel online» (der digitale Ableger des Hamburger Magazins) schüttelt – bildlich gesprochen – fassungslos den Kopf. Da schickt doch der amerikanische Nachrichtensender «CNN» tatsächlich die Nachricht vom Rücktritt eines gewissen Lutz Bachmann aus dem sächsischen Dresden als Eilmeldung (breaking news) um den Erdball. Und auch der «New York Times» erscheint das Ereignis ausreichend gewichtig, um auf der Frontseite ihrer Europa-Ausgabe platziert zu werden. Noch vor vier oder fünf Wochen hätte man in den dortigen Redaktionen höchstens achselzuckend gesagt: «Wer zum Teufel ist Lutz Bachmann?» Warum also ist er jetzt eine internationale Erwähnung wert?

Eine schillernde Figur

Keine Frage, Bachmann ist eine schillernde Figur. Als er vor wenigen Monaten in der sächsischen Hauptstadt die «Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) auf die Strasse rief, folgte ihm zunächst nur ein kleines Grüppchen. Bis dahin war er höchstens der Polizei und Justiz ein Begriff – aufgefallen und verurteilt wegen Körperverletzung, Einbruchs und Diebstahls. Allerdings im Januar vorigen Jahres auch von der sächsischen Landesregierung ausgezeichnet als Helfer beim Elbehochwasser. Doch ungeachtet all dessen erhielt die Schar in kurzer Zeit geradezu sturzflutartig Zulauf. Zuletzt marschierten zwischen 20’000 und 30’000 Menschen durch die Stadt, die sich viel lieber als «Elb-Florenz» in den Schlagzeilen sähe.

Seither beschäftigt Pegida keineswegs nur in zunehmendem Masse die deutsche Öffentlichkeit. Politik, internationale Medien, Meinungsforscher, Soziologen und Psychologen rätseln entweder fassungslos über das Phänomen dieser «Bewegung», oder aber sie überschlagen sich mit – allerdings höchst kontroversen und auch widersprüchlichen – Erklärungsversuchen. Eines freilich scheint sicher: Ohne den mörderischen islamistischen Terroranschlag von Paris und das dadurch ausgelöste weltweite Entsetzen hätten es die Dresdener Aufmärsche und das Personalgeschehen an der Pegida-Spitze wohl niemals in die weltweiten Schlagzeilen geschafft.

Viele Fragen, wenig Antworten

Warum dieser Aufstand ausgerechnet jetzt? Weshalb findet er im Osten Deutschlands so viel Zustimmung, während er im Westen mehrheitlich auf Fassungslosigkeit stösst? Ist es tatsächlich gerechtfertigt, die Pegida-Initiatoren – vor allem jedoch die vielen tausend Demonstrierenden – einfach pauschal als politische Extremsten, ja Nazis, in die Rechtsaussen-Ecke zu stellen? Haben Politik und kritische Öffentlichkeit am Ende nicht bemerkt, was sich (zu Recht oder auch nur vermeintlich begründet) bei vielen Bürgern an Sorgen, Ängsten, Unbehagen und Zorn wegen der Entwicklung im Land angestaut hat?

Es war der politisch noch immer hellwache CDU-Methusalem Heiner Geissler, der vor wenigen Tagen als erster die bis dahin in den fast schon üblichen Beschimpfungs-Reflexen («Nazis im Nadelstreifen», «Ewiggestrige», «rechte Dumpfbacken») verhafteten Politiker aller Couleurs mahnte, sich nicht bloss auf die in der Tat mit organisierenden und marschierenden Rechtsaussen zu fokussieren, sondern die Klagen der Protestler-Mehrheit ernst zu nehmen.

Inzwischen scheint bei den politischen Eliten tatsächlich ein entsprechendes Umdenken einzusetzen. Und zwar, wenn man die jüngsten Äusserungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel richtig deutet, bis in die Reihen der Sozialdemokraten hinein. Innerhalb der CDU/CSU war ohnehin schon die Sorge zu verspüren, dass die Dresdener Protestbewegung und deren Ableger in anderen Orten zu grossen Teilen aus dem konservativen Lager kommen könnten. Dem ist ganz bestimmt so. Früher galt hier die einst vom mächtigen CSU-Chef Franz Josef Strauss ausgegebene Losung: «Rechts von uns darf sich keine demokratische Kraft entwickeln!» Diese Position ist von der Union im Laufe der vergangenen zwanzig Jahre zunehmend aufgegeben worden. Unter der Führung von Angela Merkel ist sie in die «Mitte» gerückt – man kann auch sagen, konturlos geworden.

Wer fängt die «Heimatlosen» auf?

Was die Wahlergebnisse anbelangt, ist die CDU/CSU mit Merkel damit erfolgreich gewesen. Aber diese Zeit wird irgendwann einmal vorüber sein. Wer steht dann für die «klassischen» konservativen Werte? Bindung an die Kirchen, Begriffe wie «Vaterland», «Heimat» oder «Patriotismus», Familie als festigende Zelle der Gesellschaft – das alles kommt in der Agenda der Union praktisch nicht mehr vor. Es wurde inhaltlich über die Parteireling geworfen beim Bemühen, den Anschluss an die «Moderne» bloss nicht zu verpassen. Aber für viele Bürger sind das eben nicht nur hohle Worte, sondern besitzen für ihr Leben Bedeutung. Das ist gewiss konservativ. Aber nicht rechtsradikal. Wer wird diese Menschen politisch auffangen, wenn sie sich von den «Alt»-Parteien enttäuscht fühlen?

Ja, bei Pegida waren von Beginn an auch Rechtsextremisten, auch Neu-Nazis beteiligt. Unter den Mitmarschierern (besonders deutlich zu sehen und zu hören bei den Märschen des Leipziger «Ablegers» Legida) wurden unerträgliche menschenverachtende Sprüche vernommen, Plakate gezeigt und Tumulte verursacht. Wenn davon keine Trennung erfolgt, wird das ganze Theater wahrscheinlich sowieso bald in sich zusammenfallen. Ohnehin fallen viele Widersprüche ins Auge. Wie passt es zum Beispiel zusammen, dass sich eine Gesellschaft, die – wie in Sachsen – zu 80 Prozent ungetauft ist, zum Verteidiger des Christlichen Abendlandes aufwirft? Wie überzeugend ist es, die Gefahr einer «Überfremdung» wie ein Menetekel an die Wand zu malen, wo doch hier weniger als drei Prozent der Einwohner einen ausländischen Hintergrund haben?

Verwirrende Gemengelage

Selbst wer versucht, wirklich genau hinzuschauen, wird nur schwer einen Durchblick bekommen. So kommt bei den aktuellen Pegida-Demos die ursprünglich beschworene Islamisierungs-Abwehr kaum noch vor. Stattdessen hat sich ein allgemeiner Unmut über die Politik, deren angeblich fehlendes Handeln und die sich daraus ergebende Entwicklung in Deutschland Bahn gebrochen. Da werden die gewiss nicht immer unproblematischen Zuwanderer (z. B. Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien) vermengt mit dem Massenzustrom an Kriegsflüchtlingen. Da wird das eigene, vielleicht schwierige Leben aufgerechnet mit den staatlichen Sozialleistungen für Neuankömmlinge. Und man täusche sich nicht: Diese Gefühle und die sich daraus ergebenden Eruptionen gehen quer durch die Anhängerschaften aller Parteien.

Nun also hat Pegida mit Lutz Bachmann ihren Kopf verloren. Man kann sagen, er hat sich selbst die Maske abgenommen. Gerade noch schien es so, als versuchten er und seine bisherige Gefolgschaft nachweisen, dass sie von nichts anderem geleitet würden als von der Sorge um die Zukunft des Landes. Und dann stellt er Videos ins Internet, die ihn in Hitler-Pose zeigen und in denen er Flüchtlinge und Asylbewerber als «Viehzeug», «Dreckspack» und «Gelumpe» beschimpft. Das war wohl selbst seinen bisherigen Mitstreitern zu viel. Immerhin ermittelt die Dresdener Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung.

Die Alternative für Deutschland steht bereit

Und was nun? Die neue Nummer eins der Bewegung, die bisherige Schatzmeisterin Kathrin Oertel, kündigte an, man werde weitermachen wie bisher. Offensichtlich haben Meldungen aus anderen Ländern wie Holland, Norwegen und Belgien Mut gemacht, weil dort angeblich ähnliche Protestgruppierungen gegründet worden sind. Andererseits schliessen Politikforscher auch nicht aus, dass sich Pegida relativ bald totlaufen könnte. Aber selbst wenn das geschähe, wären ja nicht die Sorgen, die Ängste und der Zorn der Menschen aus der Welt, wegen derer sie auf die Strasse gegangen sind. Tatsächlich scheint auch eine politische Kraft bereit zu stehen, um diese politisch heimatlos gewordenen Menschen aufzufangen: die Alternative für Deutschland, kurz AfD.

Die AfD war im September 2012 im hessischen Bad Homburg von einer Reihe prominenter Zeitgenossen – Hochschullehrer, Ex-Industriechefs, langjährigen CDU-Mitgliedern – als Bürgerinitiative gegen die EU-Finanzpolitik, ja gegen die Entwicklung in der Gemeinschaft überhaupt gegründet worden. Aber, ähnlich wie bei Pegida das Thema Anti-Islamisierung, ist bei der AfD der Sturmlauf gegen den Euro mit der Zeit in den Hintergrund getreten (auch wenn die jüngsten Beschlüsse der Europäischen und auch der Schweizer Zentralbank neues Feuer entfachen dürften). Zwei Jahre nach ihrer Gründung wagte die AfD den Sprung von der Bürgerinitiative zur Partei und erzielte sowohl bei der Europawahl als auch bei mehreren Landtagswahlen beachtliche Erfolge.

Kooperation in Sachsen

Was also läge näher als eine Kooperation zwischen diesen beiden Protestbewegungen? Tatsächlich ist dies wohl auch im Zusammenhang mit dem Rücktritt Bachmanns bereits geschehen – in einer Abstimmung zwischen Bachmanns bisheriger «Vize», Oertel, und der sächsischen Landes- sowie stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden, Frauke Petry. Ob daraus wirklich ein Bündnis wird, kann noch niemand voraussagen. Sollte das aber geschehen, würde es die deutsche Parteienlandschaft ganz schön durcheinander wirbeln.

Das gilt in Sonderheit für Angela Merkel und die Union. Auch wenn sie sich im Moment noch in sehr guten Umfragezahlen sonnen können, so würde es für eine Alleinregierung dennoch nicht reichen. Auf die FDP kann Merkel nicht mehr zählen. Ob die SPD noch einmal als Juniorpartner bereitstünde, ist eher ungewiss. Und trotz verschiedentlicher Annäherungen sind auch die Grünen keine «Bank». Zur Zeit erteilen CDU und CSU den «Schmuddelkindern» von der AfD noch immer Absagen. Ob das noch lange Bestand haben wird?

Die ersten Risse in diesen Mauern sind inzwischen ja auch schon sichtbar geworden in der Folge des “Privatbesuchs” von SPD-Chef Gabriel bei einer Gruppe von Pegida-Anhängern. Mag er dafür auch innerhalb und ausserhalb seiner Partei Prügel bezogen haben, so hat er doch richtig gehandelt. Oder wollen die demokratischen Parteien etwa ganze Bevölkerungsgruppen ins politische Abseits driften lassen?
 

Pegida ist eine willkommene Ablenkung von den wirklich wichtigen Problemen innerhalb Deutschlands und der EU.

Westdeutschland ist mit Ritalin (Erbschuld der Weltkriege) ruhig gestellt worden. Ostdeutschland hingegen sieht die Probleme ohne die grün-rosarote Brille der Gutmenschen und erachtet den ungebremsten Zufluss an Wirtschaftsflüchtlingen zu Recht als dringendes Problem. Schon das Wort "Ostdeutschland" wird von Politikern und Fernsehmoderatoren/innen aus dem Vokabular verbannt. So verdreht sind diese staatlich subventionierten Meinungsmacher nämlich. Wenn man nicht einmal mehr geografische Fakten als solche benennen darf, wie sieht es wohl mit politischen aus?

Die Europäische Politik im Allgemeinen und die Deutsche Politik im Speziellen sind nichts weiter als Schönwetterclubs, welche von einem gewaltigen Mitgliederbeitrag leben. Solange die Wirtschaft brummt(e), egal auf wessen Kosten, so lange darf an den Problemen vorbei diskutiert werden.
Doch das Ende der Fahnenstange ist in Sicht. Mario Draghi hat gerade den letzten Nagel in den Euro-Sarg geschlagen. Und keiner merkelt es.
Ausser ein paar Grüppchen, welche langsam zu Gruppen und Parteien anwachsen. Die AfD ist ein Beispiel, welches in Europa zunehmend als valable Alternative zu den fetten und trägen Berufspolitikern Anklang finden.
Nigel Farage mit UKIP oder Frau Le Pen sind erst der Anfang. Die Europäische Union und somit auch Deutschland müssten dringend reformiert werden. Den Bürgerinnen und Bürgern sind aber die Hände gebunden, denn im Gegensatz zu uns in der Schweiz existiert auf der Restwelt keine wirkliche Demokratie. Zumindest keine Direkte Demokratie. Dies hat zur Folge, dass das Volk vermehrt auf der Strasse anzutreffen sein wird. Und das wird sehr bald geschehen. Man kann sich nur wundern warum es in Brüssel noch keine Strassenschlachten gibt. Ein easyJet oder Ryanair Ticket könnte sich jeder Grieche oder Spanier leisten... und doch geschieht relativ wenig. Noch.

Viele Deutsche sind nicht plötzlich "politisch heimatlos" geworden, denn die Politik hat sich vom Volk schon lange verabschiedet. Was die Menschen brauchen, ist nichts weiter als ernst genommen zu werden. Das ist in Deutschland gar nicht mehr zu erreichen. Denn dazu müsste das Deutsche Grundgesetz ernst genommen werden. Wird es aber nicht (z.B.: der Euro ist in Deutschland illegal, weil es dazu das Einverständnis des Volkes gebraucht hätte).
Die zweitklassigen Spitzenpolitiker tun alles daran, dass sie wiedergewählt werden. Dazu gehört auch, dass sie das Volk nach Strich und Faden belügen. Der Schwarze Peter wird mit Hilfe vom hausgemachten Koalitions-Chaos so lange hin und her geschoben, bis keiner mehr weiss, wer was falsch gemacht hatte. Auch eine Strategie... Man verweist dann gerne auf die unfähigen oder unwilligen Koalitionspartner, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.
Das hat mittlerweile System. Keiner merkt es und Angela Merkel darf weiter regieren. Unfassbar, dass die Deutschen immer noch hinter ihr stehen. Das Deutsche Gutmenschentum gipfelt darin, dass sie sogar in Merkel etwas Gutes sehen können. Doch diese Frau ist nichts weiter als ein Machtmensch. Der Euro zerfällt vor ihren blauen Augen und sie redet ihn immer noch schön. Und alle finden sie so volksnah, wenn sie so dasteht, wie sie eben dasteht. In ihrem Kostüm.

Logischerweise gibt es auch zunehmend selber denkende Deutsche, welche sich getrauen gegen das Establishment zu protestieren. Dass die Anführer der Pegida teilweise braunes Blut in den Adern haben sollen, ist leider eine für das Deutsche Politik-Establishment angenehme Tatsache. Doch deren Problem dürfte in naher Zukunft die AfD sein. Mit brillanten Spitzenleuten besetzt, kriegen die CDU/CSU/SPD/Linken und Grünen den Spiegel vorgesetzt. A propos "Spiegel"; der meinungsbildende Konzern ist seit ewigen Zeiten von den USA beherrscht. Wie die Deutsche Politik natürlich auch.

Dass der Islamismus tatsächlich ein zunehmendes Problem ist, wagt keiner wirklich zu sagen. Zu gross ist die Angst vor Repression, Ausgrenzung oder zumindest Jobverlust.
Pegida ist mit Greenpeace zu vergleichen. Ein bisschen naiv herum brüllen und Aktionen machen. Aber von strategisch richtigem Handeln weit entfernt. So richtig nach dem Gusto der Deutschen Politik.

Die AfD wird sich nicht zuletzt deshalb hüten, mit der Pegida in Verbindung gebracht zu werden. Das könnte den Politikern so passen.
Schade, Herr Kuhn; mit diesem letzten, als latente Option vorgeschlagenen Absatz haben Sie, meiner Meinung nach, die Glaubwürdigkeit Ihrer ganzen Analyse in Frage gestellt.

Klare und differenzierte Information, souveräne Analyse.

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