Wie Moskau das Vertrauen in den Westen verlor

Roman Berger's picture

Wie Moskau das Vertrauen in den Westen verlor

Von Roman Berger, 08.04.2019

Die USA und der Westen zahlen heute einen hohen Preis für ihr widersprüchliches Verhalten gegenüber Russland in den 90er Jahren. Diese Ansicht vertritt der in Russland bekannte Oppositionspolitiker Alexander Lukin.

Die Beziehungen zwischen Russland, dem Westen und den USA befinden sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf einem Tiefpunkt. Wer aber ist dafür verantwortlich, dass Russland seine anfänglich prowestliche und amerikafreundliche Haltung in eine gegenüber dem Westen und den USA feindliche Haltung geändert hat? Diese Frage stellt sich der prominente russische Oppositionspolitiker Alexander Lukin in der amerikanischen Zeitschrift „The National Interest“. (1)

Lukin war Botschafter der Russischen Föderation in Washington (1992–1993) und erlebte den Beginn der Präsidentschaft von Bill Clinton vor Ort. Der US-Präsident unterstützte den damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin. Sein Ziel war es, das wichtige postsowjetische Russland zu einer pro-amerikanischen Nation zu machen.

Angst vor einer „roten“ Machtübernahme

Die Präsidentschaftswahlen von 1996 spielten eine entscheidende Rolle. Boris Jelzin musste sich einer Wiederwahl stellen, sein Gegenkandidat war der Chef der Kommunistischen Partei, Gennady Sjuganow. Jelzins Berater warnten führende westliche Politiker vor einer „roten“ Machtübernahme in Moskau. Jelzin bat Clinton, den Internationalen Währungsfonds zu überzeugen, Russland einen Kredit von 10 Milliarden Dollar zu gewähren. Natürlich erklärte sich Clinton dazu bereit.

Denn so konnte Jelzin kurz vor den Präsidentschaftswahlen überfällige Gehälter und Renten zahlen und damit sein angeschlagenes Image verbessern. Gleichzeitig verstand Clinton aber auch, dass er mit der Unterstützung Jelzins sich in Russlands Innenpolitik einmischte. Das haben bisher als geheim eingestufte Aufzeichnungen von Treffen und Telefongesprächen zwischen den Präsidenten Boris Jelzin und Bill Clinton bestätigt. (2)

Auch Jelzin war Gegner einer Nato-Osterweiterung

Aus den Aufzeichnungen der Clinton Library ist auch zu entnehmen, wie Präsident Jelzin die von Clinton unterstützte Nato-Osterweiterung entschieden abgelehnt hatte. Jelzin war jedoch von westlicher Finanzhilfe abhängig und konnte sich nicht durchsetzen. Nach Ansicht Lukins vertraten Jelzin und Putin zur Nato-Osterweiterung die gleiche Position. Allerdings sei es Putin gelungen, Russland von den USA und dem Westen weniger abhängig zu machen. Clinton hingegen konnte Russlands Sicherheitsbedürfnisse ignorieren. Das erfolgte, als der US-Präsident befahl, Jugoslawien zu bombardieren – trotz Jelzins scharfem Protest, den Lukin wörtlich zitiert: „Unser Volk wird von jetzt an eine negative Haltung gegenüber den USA und der Nato haben.“

Seit Gorbatschows Zeiten, so Lukin, wollte Moskaus Führung immer Teil der westlichen Welt sein. Aber die russische Führung wollte auf gleicher Augenhöhe mit dem Westen sprechen und immer frei sein, ihre eigenen Interessen zu bestimmen. In Wirklichkeit erfolgte das Gegenteil: „Nicht in Moskau, sondern in Washington ist entschieden worden, was Russlands aussenpolitische Interessen waren.“ (Lukin)

Jelzins Wirtschaftspolitik von Washington finanziert

Washington habe aber nicht nur Russlands Aussenpolitik zu bestimmen versucht, sondern auch Jelzins höchst unpopuläre Wirtschaftspolitik und Privatisierung. Beide Programme wurden aus Washington sowie durch die von den USA kontrollierten internationalen Organisationen finanziert.

Washington half also wesentlich mit, das korrupte, demokratiefeindliche Regime in Moskau aufzubauen, dessen Hauptziel die Förderung von amerikanischen Interessen war. Und hier liegen die Gründe, warum unter Wladimir Putin ein noch härteres Regime entstanden ist. Lukin sieht allerdings einen wichtigen Unterschied. Putin sei es gelungen, die meisten Ansprüche der russischen Bevölkerung zu erfüllen. Das könne man aus der jahrelangen, hohen Popularitätsrate Putins ablesen. Und viele Russen, die in den frühen 90er Jahren demokratische Reformen unterstützten, seien heute Anhänger des Putin-Regimes geworden.

Vor seinem Rücktritt am 31. Dezember 1999 hatte Boris Jelzin in einem weiteren Telefonat im September Bill Clinton persönlich über seinen Wunschnachfolger Wladimir Putin informiert. Jelzin räumte ein, auch er habe lange gebraucht, einen Nachfolger zu finden. Und für Clinton war Putin damals ein kaum bekannter Name. Jelzin verstand jedoch, seinen Amtskollegen von Putins Qualitäten zu überzeugen. Clinton bezeichnete Putin schliesslich als „very smart person“.

Das „hässliche Gesicht“

Russland stehe eine düstere Zukunft bevor, befürchtet Alexander Lukin. Vor allem die Unfähigkeit, die Wirtschaft zu erneuern, zwinge das Putin-Regime die Schrauben immer mehr anzuziehen. Lukin hofft jedoch auf eine kommende, junge Generation, die das Land in eine neue Richtung führen könne.

Am Schluss seiner Analyse zitiert Lukin ein in Russland bekanntes Sprichwort: „Mache nicht den Spiegel für dein eigenes, hässliches Gesicht verantwortlich.“ Mit dem „hässlichen Gesicht“ ist Russland gemeint. Aber auch der Westen zeigt sein „hässliches Gesicht“, wie das Alexander Lukin thematisiert.

Alexander Lukin ist Mitbegründer der sozialdemokratisch ausgerichteten Partei „Jabloko“, der auch Grigory Yavlinsky angehört. Wie in Lukins Essay kommt in Yavlinskys kürzlich veröffentlichtem Buch (3) eine oppositionelle russische Stimme zu Wort. Auch Yavlinsky bestreitet, in den frühen 90er Jahren habe in Russland eine demokratische Phase geherrscht, die dann unter Putin zerstört worden sei. Beide Autoren sind der Meinung, Putin habe Russlands autoritäres Regime nicht geschaffen, sondern sei vielmehr ein Produkt davon.

(1) Alexander Lukin: How the United States got Russia Wrong – The West today is paying for its collusion with Russia in the 1990s. In: The National Interest, February 1, 2019.
(2) Clinton Presidential Library.
(3) Grigory Yavlinsky: The Putin System. An opposing view. Columbia University Press, 2019.

Kommentare

Die Redaktion von Journal21.ch prüft alle Kommentare vor der Veröffentlichung. Ehrverletzende, rassistische oder anderweitig gegen geltendes Recht verstossende Äusserungen zu verbreiten, ist uns verboten. Da wir presserechtlich auch für Weblinks verantwortlich sind, löschen wir diese im Zweifelsfall. Unpubliziert bleiben ausserdem sämtliche Kommentare, die sich nicht konkret auf den Inhalt des entsprechenden Artikels oder eines bereits aufgeschalteten Leserkommentars beziehen. Im Interesse einer für die Leserschaft attraktiven, sachlichen und zivilisierten Diskussion lassen wir aggressive oder repetitive Statements nicht zu. Über Entscheide der Redaktion führen wir keine Korrespondenz.

Es ist gut, einen Bericht über Russland zu lesen, der nicht das übliche Russlandfeindbild vermittelt.

Ja, Frau Obrist. Ich frage mich jeweils noch, wem ein bestimmtes Feindbild auf welche Art nützlich ist.
Oft ist die Antwort: Der Kriegs- und Waffenindustrie, der Karriere und Arbeitsplätzen in Armee und Politik, den Privilegien die man verteidigt zulasten der Unter-Privilegierten, der Erhaltung der eigenen Dominanz zulasten der Machtlosen, usw.

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren