Wenn Oberste Richter sich in aller Öffentlichkeit streiten

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Wenn Oberste Richter sich in aller Öffentlichkeit streiten

Von Bernard Imhasly, Bombay - 15.01.2018

Indiens Oberstes Gericht ist Indiens mächtigste Institution. Doch nun ist Familienstreit ausgebrochen, und plötzlich zeigt das Bollwerk der Demokratie gefährliche Risse.

Indien ist ein Land, das einen Journalisten in ständiger Atemnot hält. In den letzten vier Wochen sind ein gutes Halbdutzend Geschichten kommentarlos an mir vorübergegangen. Familienzeit und Faulheit hinderten mich daran, sie zu bearbeiten. Die unstillbare Streitlust der Inder mochte Weihnachts-Dekorum vom Tisch fegen, mich warf sie nicht (mehr) vom Stuhl.

Doch nun, wenn ich darangehe, einige dieser Ereignisse und Entwicklungen hervorzuholen und auf ihre Langzeitwirkung zu prüfen, katapultiert sich bereits eine neue Geschichte in die Schlagzeilen. Für den Aussenstehenden mag sie etwas abstrakt klingen – es geht um Indiens Oberstes Gericht. Aber wer um dessen zentrale politische Bedeutung weiss, wird aufhorchen, wenn er ein Mitglied dieses Gremiums sagen hört, die Zukunft der indischen Demokratie stehe auf dem Spiel.

Am letzten Freitag beriefen vier Richter dieses 26-köpfigen Gremiums kurzfristig eine Pressekonferenz ein, ohne sich um die Termine zu kümmern, die an diesem Tag in den zwölf Kammern des Supreme Court of India anstanden.

Unerhört

Es war unerhört, dass sich Richter einer Hundertschaft Journalisten, unzähligen Mikrophonen und Dutzenden TV-Kameras stellten. Normalerweise erscheinen sie nur in ihren schwarzen Roben, halten aus der Höhe ihrer Gerichtskanzeln Hof, vom lauten Gedränge der Anwälte und Zeugen durch eine Holzwand – the Bar – getrennt. Sonst leben sie in fast vollständiger gesellschaftlicher Isolation.

Was dem Ereignis noch mehr Gewicht gab, war die Seniorität der vier Magistratspersonen. Es waren die (neben dem Gerichtspräsidenten) vier dienstältesten Richter; einer von ihnen wird gemäss Seniorität im Oktober 2018 zum Chief Justice ernannt werden. Die Fünf bilden das Collegium, das in alleiniger Kompetenz alle Richter in den Landesgerichten und im Supreme Court beruft.

Der Gerichtspräsident ist der First among Equals. Als solcher geniesst er das Privileg, in Abstimmung mit dem Kollegium die anstehenden Fälle auf die 25 Richter zu verteilen – und zu bestimmen, in welcher Zahl sie über einen Fall urteilen sollen. Je bedeutender der Sachverhalt, desto grösser die Bench – von einem Einzelrichter bis zu einer neunköpfigen Constitutional Bench. Als das Gericht im August das Recht auf Privatsphäre als Grundrecht festlegte, tat sie dies mit der Autorität des neunköpfigen Kollegiums. 

Ohne die übliche Konsultation

Ebendies wurde nun Anlass des hochkarätigen Eclats. Chief Justice Dipak Misra hatte sein Amt Ende August kaum angetreten, und schon begann er, gemäss den vier Senior Judges, „Fälle von grosser Tragweite für die Nation und dessen Institutionen“ relativ jungen Richtern zuzuweisen, namentlich einem Richter namens Arun Mishra. Präsident Misra tat dies ohne die übliche Konsultation im fünfköpfigen Kollegium.

Zur Konvention gehört auch, dass eine erweiterte Bench, die ein früheres Urteil revidieren soll, auch die Richter umfasst, die am früheren Urteil beteiligt waren. Nun fiel Gerichtsjournalisten auf, dass bei einer Neubeurteilung des obligatorischen Aadhar-Identitätsausweises der mit dem Fall beauftragte Richter Chemaleshwar nicht ins erweiterte Kollegium aufgenommen wurde. Er ist bekannt als liberaler Richter, der den neuen technischen Möglichkeiten der Bürgerkontrolle durch den Staat skeptisch gegenübersteht.

Mit der Aadhar-Plattform und seiner Anbindung an elektronische Geldüberweisungen kann die Regierung in ihrem Kampf gegen Korruption und Mittelverschwendung punkten. Für Kritiker birgt sie aber auch die Gefahr von staatlicher Schnüffelei, mit dem die Zivilgesellschaft auf Vordermann gebracht werden kann. War es daher Zufall, dass Richter Chemaleshwar in der erweiterten Beratung über die Verfassungsmässigkeit des obligatorischen Ausweises nicht berücksichtigt wurde – dagegen dessen (unerfahrener) Kollege Arun Mishra, dem Kontakte zur BJP nachgesagt werden?

Das Fass zum Überlaufen gebracht

Die vier Richter hatten bereits vor zwei Monaten dem Chief Justice ein Schreiben übermittelt, in dem sie sich über diese Linie beunruhigt zeigten. Laut den vier Brother Judges wurde der Brief nie beantwortet. Im Gegenteil, Richter Misra fuhr fort, verfassungsrelevante Entscheide Junior-Kollegen zuzuweisen.

Nun brachte ein erneuter Fall das Fass offenbar zum Überlaufen. Zu Wochenbeginn hatte der Chief Justice eine Petition erneut Arun Mishra zur Beantwortung übergeben. Es geht um den Antrag einer Wiederaufnahme der Untersuchung über den Tod eines Richters in Maharashtra; am Freitag begann in der Kammer von Richter Mishra die erste Anhörung.

Dieser Entscheid hat die vier Senior Judges nun zum Handeln gezwungen. Noch am Freitagmorgen waren sie beim Gerichtspräsidenten vorstellig geworden – offenbar ohne Erfolg. Kurz entschlossen beschlossen die Vier, ihren Brief an einer Pressekonferenz publik zu machen. Sie nannten zwar keinen Fall beim Namen. Als sie aber gefragt wurden, ob es um den Fall des Todes von Richter Loya gehe, bejahten sie dies.

Flucht an die Öffentlichkeit

Loya war der zweite Untersuchungsrichter in einem Mordfall in Gujerat, in dem Amit Shah, der damalige Innenminister der Provinz und heutige Präsident der Regierungspartei BJP von der Bundespolizei als Anstifter bezeichnet worden war (ich berichtete vor einigen Wochen darüber). Loya starb unter mysteriösen Umständen, kurz bevor er Shah wegen Zeugenverweigerung in U-Haft nehmen wollte. Der neue Ersatzrichter hatte keine solche Skrupel. Zwei Wochen nach seiner Berufung legte er den Fall ad acta und sprach Shah von jeder Schuld frei.

Doch für Shah entstand ein neuer Gefahrenherd: Die Familie des verstorbenen Richters trat mit dem Verdacht an die Öffentlichkeit, Loya könnte das Opfer eines politischen Verbrechens geworden sein. Beim Obersten Gericht wurde eine Petition eingereicht, die ein neues Untersuchungsverfahren forderte. Falls dieser Entscheid einem Richter mit angeblichen Beziehungen zur Regierungspartei übergeben würde, könnte politische Rücksichtsnahme dessen Urteil beeinflussen – ein Versagen des Rechtsstaats, zugelassen ausgerechnet von einem seiner Hüter.

Für die vier Richter blieb nur die Flucht an die Öffentlichkeit, den Souverän. Es war ein mutiger Schritt, und er weckte vielerorts Verständnis. Aber er fiel auch bei liberalen Beobachtern auf harsche Kritik. Was immer das Motiv der offenen Streitauslösung, sie könnte das Vertrauen zahlreicher Bürger in das Oberste Gericht schwer beschädigen. Es geniesst landesweit ein hohes Ansehen als eine der wenigen Institutionen, die sich der Einflussnahme von aussen bisher erfolgreich erwehrt hat.

Eines der weltweit mächtigsten Gerichte

Dies hat mit dem Sündenfall vor vierzig Jahren zu tun, als das Oberste Gericht dem Druck von Indira Gandhi nachgab und deren Ausnahmezustand guthiess. Dieser Schock wirkte so nachhaltig, dass das Gericht in den folgenden Jahrzehnten einen konstitutionellen Schutzwall gegenüber Regierung und Parlament schuf. Er erlaubt es den Richtern, ihre eigenen Nachfolger ohne politische Einflussnahme zu ernennen, jedes Gesetz auf seine Verfassungsmässigkeit zu überprüfen und die Politik hartnäckig an deren Verfassungspflichten zu erinnern.

Heute gehört das indische Oberste Gericht, so die Meinung des Rechtsexperten Kapil Sibal, zu den mächtigsten der Welt. Die Macht der Einzelrichter ist womöglich noch grösser. Statt wie in vielen Ländern als Gesamtgericht zu entscheiden, urteilen die Benches von einem oder mehreren Richtern im Namen des Gesamtgremiums.

Diese Macht gegen aussen hat der internen Demokratie jedoch nicht gedient. Noch nie wurde ein Richter von seinem Amt enthoben; Korruptionsverdacht und andere Fehltritte – etwa sexuelle Nötigung – werden nur hinter vorgehaltener Hand geäussert, um deren Autor nicht wegen Contempt of Court ins Kittchen zu bringen. Und noch immer ist das Gericht eine Männerfestung.

Keine absolute Autonomie mehr?

Diese Macht ist den Politikern ein Dorn im Auge, allen voran Narendra Modi mit seinem unstillbaren Machthunger. Im ersten grossen Gesetzesvorhaben nach seiner Regierungsübernahme im Jahr 2014 sollten Parlament und Regierung ein Mitspracherecht bei Richterwahlen bekommen. Das Oberste Gericht wies das Ansinnen entrüstet zurück, und seitdem besteht ein Patt.

Es ist gut möglich, dass der von den vier Richtern nun offengelegte interne Dissens und der Legitimationsverlust der Regierung eine Lücke im Bollwerk des Obersten Gerichts öffnet, um dessen absolute Autonomie zu brechen. Es ist, als hätten die vier Kämpen mit ihrem Ausfall zur Rettung der Demokratie vergessen, hinter sich das Tor zu schliessen.

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