Was für ein Wahlkampf!

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Was für ein Wahlkampf!

Von Hans Woller, 26.03.2017

Inhalte, Themen, Zukunftsvisionen: Fehlanzeige. Frankreichs Präsidentschaftswahlkampf bewegt sich auf unterstem Niveau. In vier Wochen findet die erste Wahlrunde statt.

Benoit Hamon, immerhin Präsidentschaftskandidat der aktuellen Regierungspartei PS, dringt  in diesem Wahlkampf einfach nicht durch. Vier Wochen vor dem ersten Durchgang gleicht der Linksausleger einer Randfigur. Ein Sozialist nach dem anderen kehrt ihm den Rücken, kein einziger Prominenter aus der Partei oder Minister aus der Regierung  engagiert sich an der Seite Hamons im Wahlkampf, bei dem die Säle bestenfalls halb gefüllt sind. Und nach der Fernsehdebatte der fünf wichtigsten von insgesamt elf Präsidentschaftskandidaten ist Hamon in den Umfragen gar hinter den Kandidaten der Linkspartei, Jean Luc Melenchon, zurückgefallen und rutscht in Umfragen gefährlich auf die  10-Prozent-Marke zu.  

Fillons und Le Pens Finanzaffären

Doch auch die Tiraden des allzeit polternden und wortgewaltigen  Melenchon gehen bislang im Getöse um die Affären und im permanenten Getrommele auf Kochtöpfen unter, das diesen Präsidentschaftswahlkampf begleitet und die Geräuschkulisse für fast jeden Wahlkampfauftritt des konservativen Kandidaten, François Fillon, bildet. Fillon kann mittlerweile tun, was er will – angesichts fast täglich neuer Enthüllungen über seinen wahren Lebensstil und seine bisher versteckte, jedoch sehr ausgeprägte Geldgier kann er sich mit seinem Blut- Schweiss- und Tränenprogramm zur Wiederaufrichtung der französischen Wirtschaft – wie er es nennt – so gut wie gar nicht mehr blicken lassen.      

Und auch Marine Le Pen hat neben den Scheinbeschäftigungsaffären um Parlamentsassistenten ihrer Partei im EU-Parlament jetzt auch noch eine andere Affäre am Hals: Bei der Offenlegung ihres Vermögens, wozu sie als EU-Abgeordnete gehalten war, hat sie kräftig untertrieben und muss sich jetzt mitten im Wahlkampf mit einer Steuernachzahlung und dem Fiskus herumschlagen.

Und Macron?

Und selbst Emmanuel Macron, der parteilose Mitte-Links Kandidat, hat in diesem Klima der generellen Verdächtigungen gegenüber Politikern   gewisse Sorgen. Wobei in seinem Fall der Eindruck aufkommt, die  Presse und seine politischen Gegner versuchten dieser Tage fast mit Gewalt, auch ihm noch etwas anhängen zu können.  

Für eine teure Reise mit Delegation als Wirtschaftsminister zur Elektronikmesse CES 2016 nach Las Vegas und für die  Organisation einer Veranstaltung dort, hat Macrons Ministerium, beziehungsweise „Business France“ – die staatliche Werbeagentur für französische Spitzentechnologie – im Januar 2016  nicht mehrere Angebote von  Agenturen eingeholt, sondern nur ein einziges, was  als Günstlingswirtschaft ausgelegt werden kann. Gerichtliche Voruntersuchungen gegen „Business France“, und nicht gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister, sind eingeleitet worden. Trotzdem titelten Agenturen, Webseiten und Zeitungen mindestens 48 Stunden lang: „Jetzt auch Ermittlungen gegen Macron.“ 

Zweiter heikler Punkt: Macron hatte bis zu seinem Rücktritt als  Wirtschaftsminister im August 2016 fast das gesamte Repräsentationsbudget seines Ministeriums für das laufende Jahr aufgebraucht, was ihm den Verdacht einträgt, er habe das Geld auch für seine eigene Promotion als künftiger Präsidentschaftskandidat ausgegeben. Mindestens ein Mal pro Woche wurde dieses Thema in jüngster Zeit ausgegraben. 

Und schliesslich sieht die gegen Korruption engagierte  Nichtregierungsorganisation „Anticor“ bei Macrons Vermögenserklärung ein Problem. Er hatte als Investmentbanker bei Rothschild zwischen 2009 und 2012 – bevor er als Berater in den Elysee ging – 3,3 Millionen Euro brutto verdient, in seiner Erklärung aber nur ein Vermögen von 1,2 Millionen Euro und eine Million Euro Schulden angegeben. Nun will man offensichtlich wissen, wo die  rund 3 fehlenden Millionen geblieben sein könnten.

Bedenkliche Verunsicherung

Alles in allem schwebt über diesem Präsidentschaftswahlkampf nur vier Wochen vor dem ersten Durchgang eine ungute, knisternde  Atmosphäre mit einer weitgehend verunsicherten Bevölkerung, die zu diesem Zeitpunkt immer noch so unentschlossen ist wie niemals zuvor so knapp vor einer Präsidentschaftswahl. 50 Prozent wissen immer noch nicht, wen wählen und nur 66 Prozent – das ist historisch niedrig für die Wahl der Wahlen in Frankreich – sind zum jetzigen Zeitpunkt sicher, überhaupt an die Urnen zu gehen. Man muss fürchten, dass diesmal rund fünf Millionen Franzosen weniger an der Wahl teilnehmen als vor fünf und vor zehn Jahren. Tritt das am 23. April tatsächlich ein – so viel ist jetzt schon sicher – kommt dies in erster Linie der extremen Rechten und Marine Le Pen zu Gute .

Dabei ist es durchaus nicht so, dass den Franzosen die Politik völlig egal wäre. Die dreistündige Fernsehdebatte mit den fünf wichtigsten Kandidaten zog über zehn Millionen Zuschauer an – fast ein Rekord für eine derartige Sendung. Doch etwas mehr Klarheit oder Entscheidungshilfe für die Wähler hat auch diese Sendung nicht gebracht.

Fillon Kampagne auf den Felgen

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die nicht enden wollende Litanei von Affären des konservativen Präsidentschaftskandidaten Fillon, dessen Rechtfertigungsversuche, Halbwahrheiten, Lügen und Gegenangriffe haben diesen Präsidentschaftswahlkampf 2017 fast vollständig in Beschlag genommen. Eine Mischung aus Schmierenkomödie und Vaudeville hat in dieser eigentlich heissen Wahlkampfphase geschlagene zwei Monate lang sämtliche grossen und wichtigen Themen schlicht und einfach überdeckt.

Diejenigen die François Fillons unmittelbaren Rücktritt von seiner Kandidatur nach den ersten Enthüllungen Ende Januar und die Ersatzkandidatur von Alain Juppé verhindert oder unmöglich gemacht haben – sei es Fillon selbst, sei es Sarkozy als Strippenzieher im Hintergrund, der von Juppé nichts wissen wollte – tragen  für diese Situation, in der ein normaler Wahlkampf schlicht unmöglich geworden ist, ein gewaltiges Stück Verantwortung.

Fillons Wahlkampf hat inzwischen etwas Pathetisches. Wo er auftritt, gehen die Lokal- und Regionalpolitiker in Deckung. Vier Fünftel der Spitzenpolitiker seiner Partei „Die Republikaner“ heben nicht mal den kleinen Finger, ja sind praktisch ganz von der Bildfläche verschwunden. Fillons Wahlkampfteam ist auf ein Minimum geschrumpft und läuft auf den Felgen, der Kandidat schaut mit leerem Blick in die Säle, wo die üblichen Rufe von wegen „Wir werden gewinnen“ und „Fillon-Präsident“ nur noch sehr halbherzig erschallen. Und draussen trommelt es auf Kochtöpfen und fliegen die Eier, und Fillon meint, diese Leute sollten nur so weiter machen, er sei ein „Kämpfer mit Schmissen im Gesicht“, und derartige Vorfälle würden ihm nur noch mehr Stimmen bringen .   

Wilde Verschwörungstheorien

Mittlerweile stellt sich ganz offen die Frage, wie stark Fillon unter absolutem Realitätsverlust leidet. Denn: Dickköpfig und halsstarrig, mit Wut und Verzweiflung hat er sich in den letzten Tagen geradezu Ungehöriges geleistet.

Vor Wochen schon hatte er begonnen, von einem politischen Mord zu sprechen, der da an ihm verübt werde, davon, dass man ihm und seinen Anhängern die Wahl stehlen wolle, und hatte mit einer systematischen Beschimpfung der Presse begonnen. Diese Woche nun ging Fillon mit der Radikalisierung seines Wahlkampfs und seiner Wortwahl noch ein deutliches Stück weiter. Er sprach offen von einer Verschwörung gegen ihn, die vom Elysee ausgehe und von Staatspräsident Hollande persönlich gegen ihn eingeleitet worden sei.

Ein „Schwarzes Kabinett“ sei damit beauftragt, seine Kandidatur zu verhindern. Er forderte eine Untersuchung dieses Staatsskandals, um gestern noch hinzuzufügen, er sei sich sicher, dass er abgehört werde. Ja er schreckte nicht einmal davor zurück, an den Selbstmord des ehemaligen sozialistischen Premierministers Béreguevoy zu erinnern, als wolle er die Öffentlichkeit mit einem möglichen Selbstmord erpressen. Es ist, als setze Fillon mit dieser Strategie der verbrannten Erde auf eine Hysterisierung und Radikalisierung seiner noch verbliebenen Anhänger, ohne sich darum zu sorgen, zu welchem Preis das geschieht.

Regimekrise

Für einen Mann, der das höchste Amt im Staat anstrebt und sich gerne als der einzige Kandidat präsentiert, der das Format eines Staatsmannes habe, sind derartige Ausfälle mehr als unwürdig und schaffen in diesem Land, in dem die Spannungen und die extreme Rechte ohnehin schon stark genug sind und der Graben zwischen Politikern und Bevölkerung immer grösser wird, ein nahezu unerträgliches Klima. Da will einer Präsident werden und spielt aus purer Verzweiflung mit dem Feuer. 

Angesichts dieser Situation lässt auch der Blick in die nahe Zukunft  keinesfalls ein stabilisiertes Frankreich am Horizont erscheinen. Wenn die Kandidaten der Altparteien, die Stützen des Systems der 5. französischen Republik seit sechs Jahrzehnten, am Abend des 23. April 2017 mit ca. 12 Prozent für Hamon und 16–17 Prozent für Fillon diesen ersten Wahldurchgang beenden werden, dann hat das Regime der 5. Republik endgültig ein echtes Problem: 7 von 10 französischen Wählern haben sich dann wahrscheinlich für andere Kandidaten entschieden, und viele sind ohnehin zu Hause geblieben, und mindestens eine Million Wähler haben einen weissen Stimmzettel abgegeben. All das hat etwas von einer Regimekrise.

Repräsentative Demokratie?

Und  es wird nicht besser, wenn man an die darauf folgenden Parlamentswahlen Mitte Juni denkt: Es fällt schwer, sich vorzustellen, wie der wahrscheinliche Sieger der Präsidentschaftswahlen, Emmanuel Macron, ohne eine echte Partei und ohne lokale Verankerungen mit dem System des Mehrheitswahlrechts und den zwei Durchgängen eine einigermassen stabile Regierungsmehrheit zusammenbekommen könnte.

Ganz zu schweigen davon, dass das künftige Parlament erneut verdeutlichen wird, dass von einer repräsentativen Demokratie in Frankreich kaum noch die Rede sein kann. Die Nationale Front wird sich trotz 30 bis 35 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen in der Nationalversammlung mit einer Hand voll Sitzen begnügen müssen und die Linkspartei von Jean Luc Melenchon wird trotz 12 bis 15 Prozent bei der Präsidentschaftswahl im Parlament wahrscheinlich keinen einzigen Abgeordneten zählen. Mit anderen Worten: 50 Prozent der französischen Wähler werden in der Pariser Nationalversammlung nicht repräsentiert sein.

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